US-Gerichtshof Der Siegeszug des Moralapostels

Seit Jahren profiliert sich US-Bundesrichter Antonin Scalia als verlässlicher Verfechter erzkonservativer Werte. Jetzt winkt dem Schwulenhasser und Abtreibungsgegner der begehrte Chefposten am Supreme Court. Damit ginge einer der einflussreichsten Jobs in Washington an einen erbarmungslosen Moralapostel.

New York - Pat Robertson setzt auf höhere Gewalt. Der konservative US-Fernsehprediger hat eine "massive Gebets-Offensive" gestartet, auf dass Gott die liberalen Mitglieder des Obersten Gerichtshofs per himmlischer Intervention abberufe. "Ein Richter ist 83 Jahre alt, ein anderer hat Krebs, ein dritter hat ein Herzleiden", reklamiert Robertson froher Hoffnung. "Wenn wir ordentlich fasten und beten, dann wir Er unsere Gebete erhören."

Einer, der wohl mitbetet, ist Antonin Scalia, selbst ein gottesfürchtiger Katholik. Scalia, 67, ist das streitbarste Mitglied des Supreme Courts - jenes Altenclubs, dem Präsident George W. Bush seinen Job verdankt und der dieses Jahr, mit seinen Sprüchen zur Rassendiskriminierung, freien Meinungsäußerung und homosexuellen Liebe Justizgeschichte schrieb.

Seit langem werkelt Scalia am ideologischen Rechtsruck seiner Kammer, hinter den Kulissen, aber auch ganz flagrant in seinen Urteilsbegründungen. Damit ist er in Washington zu einem der verlässlichsten Verfechter konservativer Werte geworden, der der Bush-Ära den "moralischen" Unterbau liefert - und selbst dabei das höchste Richteramt anpeilt.

Nun ist seine Zeit gekommen. Der 78-jährige Gerichtschef William Rehnquist, seit einer Knieverletzung im November gehandikapt, will spätestens zur Wahl 2004 in Pension gehen. Bushs Wunschnachfolger: Scalia. Dem schuldet er seit dem Stimmzetteldebakel von 2000 einen Gefallen - Scalia schlug sich damals offen auf seine Seite. Mit ihm würde Bush den Traum aller Republikaner erfüllen: ein Oberstes Gericht, das auf Jahrzehnte hinaus in streng konservativer Hand bleibt.

Wüten gegen Homosexuelle

Ein Traum auch für Scalia. Seine bisherigen 13 Jahre am Supreme Court galten allein diesem Ziel. Denn hinter dem "Entertainer" unter den neun "Supremes" - der Italo-Amerikaner Scalia singt Opernarien, spielt Klavier, ist ein Partylöwe und hat mehrere Fan-Websites - verbirgt sich einer der erbarmungslosesten Moralapostel der USA. Einer, den manche Republikaner eines Tages am liebsten sogar im Weißen Haus sähen.

Dieses Ansinnen weist Scalia von sich. Ihm reicht vorerst das Chefrichteramt, um seine verirrte Nation auf den Pfad der Tugend zurückzuführen. "Devote Christen sind dazu bestimmt, von der Gesellschaft als Kretins angesehen zu werden", klagt der fromme Kirchgänger. "Wir müssen für den Mut beten, den Spott der Welt zu ertragen."

Das alte Opfersyndrom, wie so oft verkleidet als süffisanter Hochmut. Das zieht sich durch alle Urteile, Stellungnahmen und Reden Scalias. Zuletzt wurde das deutlich, als das Gericht im Juni die letzten, noch aus dem 19. Jahrhundert stammenden Sodomie-Gesetze gegen gleichgeschlechtlichen Sex aufhob.

Scalia stimmte dagegen. "Ein massiver Bruch unserer sozialen Ordnung", wütete er in seiner Minderheitsmeinung. Die Kollegen hätten sich der "homosexuellen Agenda angeschlossen" ("Prostitution, Inzest, Ehebruch, Obszönität und Kinder-Pornografie") - und damit "im Kulturkrieg Partei ergriffen", zur Schande des Gerichts.

Mächtigster Handlanger der Politik

Mächtigster Handlanger der Politik

Dabei ergreift kaum einer so gerne im Kulturkrieg Partei wie Scalia. Er tut dies laut und furchtlos, mit religiös-missionarischem Eifer und einem Timbre, das durch den ehrwürdigen Gerichtssaal hallt wie - so ein Beobachter - "eine kontrollierte Explosion".

Er tarnt seinen oft mit Bibelzitaten gespickten Kreuzzug dabei als eine strikte, rein wortgetreue Auslegung legislativer Urtexte wie der US-Verfassung von 1791. "Originalismus" genannt, lehnt dieser Ansatz jede aktuelle Interpretation der Gesetze ab. Was zählt, ist das dereinst geschriebene Wort allein. Denn Recht sei nicht, was "die Gesellschaft von heute (oder das Gericht) denkt", sagt Scalia, "sondern was es bedeutete, wenn es erlassen wurde".

Zum Beispiel bei der Abtreibung. Als der Supreme Court 1992 das Recht der Frau auf Abtreibung bestätigte, verfasste Scalia eine flammende Gegenmeinung: Die Verfassung sage nichts über Abtreibung, also dürfe sich das Gericht damit auch nicht einlassen.

Was manchen dergestalt als Realitätsferne daherkommt, ist cleveres Kalkül. Indem er der Justiz alle privaten Gedanken und Meinungen untersagt und sich statt dessen als "Diener" von Legislative und Exekutive präsentiert, macht sich Scalia zugleich zum mächtigsten Handlanger der Politik.

Pathologisch und rassistisch?

Es ist ein gutes Gegengeschäft. Denn Scalia weiß, wem er was schuldig ist. Seine Karriere begann in der Politik, und er verdankt sie drei Republikanern: Richard Nixon, Gerald Ford und Ronald Reagan. Nixon gab ihm seinen ersten Job in der Politik, Ford machte ihn zum Abteilungsleiter im Justizministerium.

Reagan berief ihn dann 1982 auf die "Bench": ans Oberste Berufungsgericht, die zweitwichtigste Kammer nach dem Supreme Court. 1986 wechselte Scalia ans höchste Gericht - als Nachfolger William Rehnquists, der zum Chefrichter aufstieg und den er jetzt beerben soll.

Bald galten Scalias scharfe, doch stets unterhaltsamen Stellungnahmen als "verbale Handgranaten". Kritiker wie Juraprofessorin Elaine Cassel sehen in seinen Tiraden sogar gefährliche "pathologische" Züge; David Broder, Kolumnist der "Washington Post", rückt sie in die Nähe von offenem Rassismus.

Und schon früh schimmerte Scalias bequeme "Originalisten"-Theorie durch. Etwa 1988, als er, als einziger der Neun, im Iran-Contra-Skandal gegen einen unabhängigen Sonderermittler war - weil dieser Posten in der Verfassung nicht enthalten sei; und wahrscheinlich auch, weil er seinem Förderer Reagan in die Quere kam. "Wenn wir einmal vom Text der Verfassung abweichen", schrieb er damals, "wo halten wir dann noch inne?"

"Distinguierter Amerikaner"

Mit dem selbem Argument widersetzte sich Scalia nicht nur einem Verfassungsrecht auf Abtreibung, sondern auch einem auf Sterbehilfe. Sowie einer pfleglicheren Behandlung von mittellosen Angeklagten und inhaftierten Straftätern. Er ist persönlich für die Todesstrafe, beschreibt seine juristische Meinung dazu jedoch als "neutral": Wenn das Volk deren Abschaffung wolle, dann habe er nichts dagegen. Bis dahin aber werde er das Recht auf Exekutierung wacker wahren.

Das gefiel den Bushs aus Texas, Vater wie Sohn. Den umstrittenen Einzug des Jüngeren ins Weiße Haus ebnete Scalia mit einer als Gerichtsmeinung getarnten Lobrede, in der er die Stimmen für dessen Rivalen Al Gore wegen "fraglicher Legalität" nichtig sprach.

Bush revanchierte sich umgehend, indem er Scalia als sein "Modell" für künftige Supreme-Court-Nominierungen pries.

Was von Scalia künftig zu erwarten ist, bewies der neulich, als er vom City Club of Cleveland mit einem Preis ausgezeichnet wurde. Sein Verdienst: Er habe sich als "distinguierter Amerikaner" um die "freie Meinungsäußerung" und vor allem die Pressefreiheit in den USA verdient gemacht. Dabei gibt Scalia keine Interviews, Kameras und Mikrofone verbietet er aus Prinzip. TV- und Hörfunkjournalisten wurden, auf ausdrücklichen Wunsch Scalias, von der Festveranstaltung ausgeschlossen.