Silvio Berlusconi Mit weißer Weste an die EU-Spitze

Einen Tag, bevor Italien turnusgemäß die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt, hat sich Ministerpräsident Berlusconi reinwaschen lassen. Dennoch setzt es Schelte, von der eigenen Justiz wie von deutschen Parlamentariern.

Rom/Berlin - Einen Tag vor Beginn der italienischen EU- Ratspräsidentschaft ist am Montag der Korruptionsprozess gegen Ministerpräsident Silvio Berlusconi ausgesetzt worden.

Die erste Strafkammer des Mailänder Gerichts gab die vorläufige Einstellung des Verfahrens bekannt. Als Grund nannte sie das in der Vorwoche in Kraft getretene Immunitätsgesetz, das alle Prozesse gegen den Regierungschef für die Dauer seiner Amtszeit aussetzt. Zugleich kündigten die Richter jedoch an, die Prozessunterlagen dem Verfassungsgerichtshof zu übermitteln.

Die Staatsanwaltschaft hatte das neue Gesetz, das mit den Stimmen der Mitte-Rechts-Regierungskoalition verabschiedet worden war, als verfassungswidrig bezeichnet. Berlusconis Verteidiger haben die Einschaltung der Verfassungsrichter durch das Mailänder Gericht als "politische Entscheidung" kritisiert.

Das neue Immunitätsgesetz war rechtzeitig vor dem Beginn der sechsmonatigen EU-Ratspräsidentschaft Italiens beschlossen worden, um zu verhindern, dass das internationale Ansehen Berlusconis durch eine mögliche Verurteilung wegen Korruption gefährdet wird. Das Urteil im Mailänder Prozess war noch in diesem Jahr erwartet worden.

SPD-Fraktionsvize: "Der Filz in Person"

SPD-Fraktionsvize Michael Müller hat Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi einen Tag vor dessen Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft erneut scharf attackiert. "Berlusconi ist der Filz in Person", sagte Müller am Montag in Berlin. Mit seinem fragwürdigen Rechtsverständnis und seinen hemdsärmeligen Praktiken werfe der italienische Regierungschef einen dunklen Schatten auf Europa.

Müller kritisierte, dass ausgerechnet der Mann, den die Gerichte wegen dubioser Machenschaften seit Jahren verfolgten, den Prozess der europäischen Verfassungsgebung leiten solle. Nun heiße es, wachsam zu sein und zu hoffen, dass diese Zeit schnell und ohne weiteren Schaden vorüber gehe. "Davon hat der Raufbold aus Mailand schon genug angerichtet", unterstrich Müller.

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