Karrieren vor Gericht Berlusconi und die vermeintlichen Stalinisten

"Staatsanwältin fordert langjährige Haftstrafe für Premier." So hätte die Schlagzeile aussehen können, hätte sich Silvio Berlusconi mal wieder vor seinem Erscheinen vor Gericht gedrückt. Doch diesmal kam er. Ein geschickter Schachzug, um die Staatsanwältin auszutricksen.
Von Dominik Baur

Hamburg - Silvio Berlusconi liebt große Auftritte. Aber nicht vor Gericht. Das eine um das andere Mal ließ der italienische Ministerpräsident deshalb in den letzten Monaten Termine vor Gericht platzen - und das immerhin bei einem Prozess, bei dem er selbst der Angeklagte ist.

Wichtige politische Termine schützte der Premier stets vor. Einmal konnte er nicht an der Verhandlung teilnehmen, weil er auf einer Reise im Nahen Osten war. Sein Verteidiger entschuldigte ihn damals: Berlusconis "Vermittlerrolle im Nahostkonflikt" sei wichtiger als seine Aussage.

Doch heute ließ sich "il Cavaliere" auf der Anklagebank in Mailand dann doch noch blicken. Sogar ein Treffen mit seinem griechischen Amtskollegen Kostas Simitis ließ Berlusconi auf den späteren Nachmittag verschieben, um zu der Gerichtssitzung zu kommen. Vorab hatte der Regierungschef angekündigt, er werde sich bei seiner Erklärung nur zurückhaltend äußern. Vor Gericht könne man nun mal nicht all die Dinge sagen, die man gerne sagen würde. Aber dann ließ er seinem Ärger doch freien Lauf und stellte sich als Opfer eines politischen Rachefeldzuges dar.

"Ausschließlich der Phantasie entsprungen"

Die Anklage sei "ausschließlich der Phantasie entsprungen". Justiz und Medien hätten "tonnenweise Schlamm" über ihm ausgekippt, klagte Berlusconi. "Wer aber den Ministerpräsidenten mit Schlamm bewirft, bewirft das ganze Land mit Schlamm." Berlusconi ist seit langem der Überzeugung, eine linke, kommunistische Verschwörung, an der auch die Justiz beteiligt ist, wolle seine Mitte-Rechts-Regierung aus dem Amt katapultieren.

Rund eine Stunde sprach Berlusconi vor Gericht. Dabei gab er jedoch nur eine Erklärung ab. Angeklagte haben in Italien das Recht auf "spontane Erklärungen". Fragen zum Verfahren beantwortete der Premier gar nicht erst. "Wenn dies ein Mordverfahren wäre, dann wäre es ein Verfahren ohne eine Leiche, ohne Tatwaffe und ohne Motiv", echauffierte sich Berlusconi lautstark.

In dem jetzigen Verfahren geht es mal wieder um Schmiergeld. Der Vorwurf: Berlusconi und sein damaliger Rechtsanwalt Cesare Previti sollen in den achtziger Jahren Richter bestochen haben, um eine Entscheidung über den Verkauf des staatlichen Lebensmittelkonzerns SME zu erreichen. Previti, dessen Prozess wegen der ständigen Terminschwierigkeiten des Mitangeklagten Berlusconi abgetrennt worden war, wurde deshalb im April bereits zu elf Jahren Haft verurteilt.

Berlusconis langjährige Karriere als Angeklagter

SME war 1985 von der staatlichen IRI-Holding verkauft worden, deren Chef der heutige Präsident der Europäischen Kommission, Romano Prodi, war. Für heute umgerechnet 350 Millionen Euro ging SME an den Schreibmaschinen- und Nudelfabrikanten Carlo de Benedetti (Olivetti, Buitoni). Berlusconi erreichte jedoch, dass das Geschäft neu aufgerollt wurde, gab ein eigenes Angebot ab und bekam den Zuschlag.

Vor einigen Wochen begründete er sein Verhalten: Der damalige Regierungschef Bettino Craxi, ein enger Freund Berlusconis, habe den Deal mit de Benedetti verhindern wollen und den Mailänder Bau- und Medienmogul deshalb gebeten, etwas dagegen zu unternehmen. Prodi habe de Benedetti den Konzern zu einem viel zu niedrigen Preis angeboten. Ein Vorwurf, den Prodi energisch zurückwies.

Berlusconi steht nicht das erste Mal vor Gericht. Bisweilen liefen ein halbes Dutzend Prozesse gleichzeitig gegen ihn. Zwei Mal wurde er sogar in erster Instanz zu Haftstrafen verurteilt. Später verjährten einige der Anklagen. Andere Verfahren wurden niedergeschlagen oder endeten mit Freispruch.

Dass sich Berlusconi nun plötzlich doch Zeit nahm, um vor dem Gericht in Mailand zu erscheinen, dürfte kein Zufall sein. Hätte Richterin Luisa Ponti die Verhandlung wieder in Abwesenheit des Angeklagten fortgesetzt, wäre es voraussichtlich schon heute zum Schlussplädoyer von Staatsanwältin Ilda Boccassini gekommen. Nach dem Urteil gegen Previti halten es die meisten Prozessbeobachter für wahrscheinlich, dass Boccassini, die seit 1994 gegen Berlusconi ermittelt, auch für ihn eine mehrjährige Haftstrafe gefordert hätte.

Buh-Rufe und Silvio-Sprechchöre

Diese Peinlichkeit wollte sich König Silvio I., wie Berlusconi wegen seiner selbstherrlichen Regierungsweise bisweilen genannt wird, ersparen. Zumal der italienische Premier in zwei Wochen die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt. Durch seine "spontane Erklärung" konnte Berlusconi das Plädoyer noch einmal aufschieben - bis nach der morgigen Parlamentssitzung.

Morgen nämlich stimmen die Abgeordneten in Rom über Berlusconis Immunitätsgesetz ab, das die fünf höchsten Repräsentanten des Staates vor strafrechtlicher Verfolgung schützen würde: den Premier, den Staatspräsidenten, den Vorsitzenden des Obersten Gerichtshofes und die Präsidenten der beiden Parlamentskammern.

Nur einem der fünfen freilich wäre das Gesetz gegenwärtig von Nutzen: Silvio Berlusconi. Dessen Amtszeit dauert noch bis 2006. Da Berlusconis Regierungsbündnis "Casa delle libertà" (Haus der Freiheiten) über eine satte Mehrheit im Parlament verfügt, zweifelt kaum jemand daran, dass das Gesetz auch tatsächlich verabschiedet wird. Berlusconis heutiger Auftritt vor Gericht dürfte also für längere Zeit der letzte gewesen sein.

Als Berlusconi heute den Gerichtssaal verließ, wurde er von etlichen Zuschauern ausgebuht. Aber die Fans des Premiers waren ebenfalls vor Ort. Sie klatschten begeistert Applaus und stimmten Sprechchöre an: "Hoch lebe Silvio!" Ein Mann rief: "Genug mit den Stalinisten. Schickt die Stalinisten nach Kuba!"

Für viele der Wähler Berlusconis jedoch dürfte die Frage seiner tatsächlichen Schuld ohnehin zweitrangig sein. Für sie verkörpert der Regierungschef, der nebenbei auch der reichste Mann Italiens ist, noch immer den italienischen Traum. Wer stets alles zu seinem persönlichen Vorteil zu nutzen weiß, gilt in weiten Teilen der Gesellschaft nach wie vor als "furbo" (listig, schlau) und genießt als solcher Respekt - auch wenn er es dafür mit dem Gesetz nicht so genau nimmt.

Korruption: Berlusconis Klüngelbruder im Knast Silvio Berlusconi: Reichster Politiker Italiens

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