Flowtex Horizontale Bauchlandung

Der Revisionsprozess war für Manfred "Big Manni" Schmider der totale Reinfall. Schmider, der mit nicht existenten Horizontalbohrmaschinen Milliarden ergaunert hatte, muss für nicht weniger als elf Jahre hinter Gitter.

Mannheim - Die Taktik von Manfred Schmider ist nicht aufgegangen. Der ehemalige FlowTex-Chef erlebte auch in der zweiten Runde im Prozess um den größten Fall von Wirtschaftskriminalität in Deutschland eine Pleite. Das Mannheimer Landgericht blieb mit seinem Urteil von elfeinhalb Jahren nur marginal unter dem ursprünglichen Strafmaß von zwölf Jahren. Damit ist seine Strategie gescheitert, die Finanzbehörden bei der Neubemessung der Strafhöhe mit zu belasten.

Das Gericht blieb seiner Linie auch bei der Urteilsverkündung treu, die sich vom ersten bis zum elften und letzten Prozesstag wie ein roter Faden durch die Verhandlung gezogen hatte. Verfolgung der offensichtlich korrupten Finanzkontrolleure: ja. Aber keine Vermengung, wenn es nochmals um die Höhe der Gefängnisstrafe für Schmider in dem spektakulären Prozess um jahrelange Scheingeschäfte mit nicht vorhandenen Bohrsystemen geht.

Schmider habe an der Spitze einer Bande gestanden, die ein "kriminelles Imperium" aufgebaut habe, sagte der Vorsitzende Richter zur Begründung. "Elf Jahre und sechs Monate, das ist für uns die richtige Sühne für 243 Einzeltaten." Durch die Betrügereien war ein strafrechtlicher Schaden von mehr als zwei Milliarden Euro entstanden.

Das Gericht mit Anträgen überflutet

Wegen möglicher Befangenheit der Mannheimer Richter hatte der 53-Jährige Schmider eine erneute Chance vor dem Landgericht erhalten. Der Bundesgerichtshof hatte das Urteil vom Dezember 2001 im Strafmaß aufgehoben. In der Neuauflage ließ die Verteidigung des ehemaligen Vorzeigeunternehmens und Liebling von Politik wie Wirtschaft in Baden-Württemberg keine Gelegenheit aus, mit einer Flut von Anträgen das Gericht erneut in die Position des Verhinderers zu rücken.

"Ich bin der Meinung, dass das Gericht und die Staatsanwaltschaft nicht frei in Ihrer Entscheidung sind, sondern von Stuttgart gesteuert werden", war der letzte Satz von "Big Manni" vor der Urteilverkündung. Politikergrößen wie der ehemalige Ministerpräsident Lothar Späth und sein Amtsnachfolger Erwin Teufel (beide CDU) waren gern gesehene Gästen bei dem Freund "barocken Lebenswandels". Dieses Klima des "politischen Wohlwollens" habe die jahrelangen Betrügereien erst ermöglicht, lautet das stetig wiederholte Hauptargument der Verteidigung in dem Prozess. Das Gericht schmetterte diese Vorwürfe auch in seiner Urteilsbegründung ab.

Pomade und pompöse Persönlichkeit

Der Untersuchungsausschuss tappt im Dunkeln

Ob der seit Monaten tagende Untersuchungsausschuss des baden-württembergischen Landtags Licht in das schier undurchdringliche Beziehungsgeflecht zwischen dem Land, den Finanzbehörden und FlowTex bringen kann, scheint inzwischen aber mehr als zweifelhaft. Auch bei den Ermittlungsbehörden sind Erfolgsmeldungen nicht an der Tagesordnung.

Der deutsch-syrische Geschäftsmann Mohamad Yassin Dogmoch, der eine entscheidende Rolle bei den Betrugsgeschäften gespielt haben soll, entzieht sich in Beirut einem Zugriff der deutschen Justiz. Dazu musste die Staatsanwaltschaft jüngst die Ermittlungsverfahren gegen vier Finanzbeamte wieder einstellen, weil sich der Verdacht der Beihilfe nicht erhärten ließ.

Pomade und pompöse Persönlichkeit

Schmider selbst, der in den Verhandlungen immer gut gekleidet und mit Pomade im Haar erschienen war, hatte trotz der Brisanz des Prozesses nur wenige Auftritte vor den Mannheimer Richtern. Ein Psychiater hatte Schmider in dem Prozess eine verminderte Schuldfähigkeit auf Grund seiner Persönlichkeitsstruktur bescheinigt. Dies wurde aber ebenfalls vom Mannheimer Landgericht nicht berücksichtigt. Als strafmildernd wurde dagegen die lange Untersuchungshaftzeit von fast 40 Monaten sowie die Unterbringung in Stuttgart-Stammheim unter verschärften Haftbedingungen kurz nach seiner Verhaftung anerkannt.

Der Rechtsanwalt des 53-Jährigen, Klaus Ulrich Ziegler, kritisierte die Entscheidung als politisches Urteil. Ein Mitwirken des Landes Baden-Württemberg an den jahrelangen Betrügereien sei damit verdeckt worden, betonte der Anwalt. "Ich bin enttäuscht, aber es war nicht anders zu erwarten bei diesem Gericht." Er kündigte an, eine erneute Revision vor dem Bundesgerichtshof anzustreben.

Bernd Glebe, dpa

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