Leuna-Affäre "Das politische Räderwerk schmieren"

Am Montag beginnt der Mammutprozess im Elf-Korruptionsskandal. Weiterhin dubios bleibt die Rolle des deutschen Lobbyisten Dieter Holzer. Hat er die Regierung Kohl bestochen?

Paris - Die angeblichen Profiteure der schwarzen Kassen im Elf-Schmiergeldskandal stehen nun vor Gericht: Am Montag beginnt in Paris ein Mammutprozess gegen 37 Angeklagte. Anfang der neunziger Jahre sollen sie Schwarzgelder vom damals staatlichen Ölkonzern Elf-Aquitaine erhalten haben. Erstmals wird dabei auch die Leuna-Affäre vor einem Gericht verhandelt. Ebenfalls auf der Anklagebank: Dieter Holzer, Lobbyist aus Deutschland.

Mehr als 150 Millionen Euro sollen zwischen 1989 und 1993 unter dem damaligen Elf-Chef Loik Le Floch-Prigent veruntreut worden sein. Ob Afrika, Südamerika, Russland oder Spanien - überall half der Ölkonzern nach Überzeugung der Justiz seinen Geschäften mit Geld aus schwarzen Kassen nach. Deutschland machte da keine Ausnahme: Um für den Kauf der Leuna-Raffinerie eine Milliarde Euro Subventionen zu kassieren, machte Elf 1992 mehr als 40 Millionen Euro locker.

Zehn Monate Lobbyarbeit genügten

Wurde ein Teil davon in die Kassen der CDU abgezweigt? Alle Beteiligten, an der Spitze Ex-Bundeskanzler Helmut Kohl, haben dies energisch bestritten. Auch die Bundesanwaltschaft und der Untersuchungsausschuss fanden dafür keine Belege. Der wegen Beihilfe zur Veruntreuung von Elf-Geldern angeklagte deutsche Lobbyist Dieter Holzer hat stets betont, für sein Geld gute und erfolgreiche Arbeit geleistet zu haben. Nach nur zehn Wochen Lobbying sei die Frage der Elf-Subventionen geregelt gewesen.

Er kassierte 24 Millionen Euro, von denen er den Angaben zufolge nur einen kleinen Teil an Ex-Staatssekretär Holger Pfahls und einen weiteren Elf-Lobbyisten weiterleitete. Doch floss das Geld durch derart dubiose Kanäle - Konten in Liechtenstein und der Schweiz, über Firmen in Steuerparadiesen, Bargeldabhebungen -, dass die Pariser Staatsanwaltschaft glaubt, es sollten "Spuren verwischt werden". Elf-Mittelsmann Andre Guelfi, über dessen Unternehmen Nobleplac die Kommissionen abgewickelt wurden, meint, die Millionen sollten "das politische Räderwerk in Deutschland schmieren".

"Vielleicht gibt es ja Wunder"

Auch Le Floch-Prigent kann nicht glauben, dass Holzer und der französische Elf-Lobbyist Pierre Lethier ihre Gesprächspartner in Deutschland allein mit der Kraft des Wortes überzeugt haben. Dann wären sie Genies, sagte der damalige Konzernchef im vergangenen Jahr in einem ARD-Interview: "Das wäre ein Wunder, wenn sie nichts weitergeleitet hätten. Aber wer weiß, vielleicht gibt es ja Wunder."

Dass der Pariser Prozess darüber wirklich Klarheit bringt, darf bezweifelt werden. Nur 66 der 1045 Seiten starken Anklageschrift beschäftigen sich mit der Affäre, die für Elf ein Fall unter vielen war. Die Protagonisten wie die "graue Eminenz" von Elf, Alfred Sirven, Le Floch-Prigent und Holzer haben bereits mehrfach ausgesagt. Schlüsselfiguren wie Lethier und vor allem Pfahls sind auf der Flucht. Und in den acht Jahren Ermittlungen hat die französische Justiz trotz etlicher Verdachtsmomente keine Beweise dafür gefunden, dass Elf-Gelder in die Politik geflossen sind - auch nicht in Frankreich.

Affäre mit einer von Elf angeheuerten Geliebten

Affäre mit einer von Elf angeheuerten Geliebten

Im Januar war das erste Elf-Verfahren mit einem Freispruch für den früheren Außenminister Roland Dumas in zweiter Instanz zu Ende gegangen. Standen damals noch Maßschuhe, antike Statuen und die Affäre Dumas' mit seiner von Elf angeheuerten Geliebten im Mittelpunkt, so geht es in den kommenden vier Monaten um das große Geld.

Die Staatsanwaltschaft will nun beweisen, dass ein Teil der Schmiergelder über Umwege zurück an Elf-Spitzenmanager geflossen ist: Le Floch-Prigent, Sirven und der "Monsieur Afrika" des Konzerns, Andre Tarallo, leisteten sich millionenschwere Immobilienprojekte.

Schwarze Kassen hat Elf stets geführt

Die Justiz entdeckte bei Elf "eine Vielzahl von Operationen am Rande des normalen Geschäftsbetriebs", die nicht in der Bilanz ausgewiesenes Vermögen anhäufen sollten. Dieses Schwarzgeld sei zu persönlichen Zwecken genutzt worden, glaubt die Staatsanwaltschaft. Und so lauten die meisten Anklagen denn auch auf Veruntreuung von Firmengeldern oder Beihilfe.

Schwarze Kassen hat Elf stets geführt, doch unter Le Floch-Prigent bediente man sich offenbar im großen Maßstab. Von 1989 bis 1993 stiegen die Kommissionen um 75 Prozent auf fast 100 Millionen Euro. Der Chef, gegen den 35 Ermittlungsverfahren laufen und der bereits im ersten Elf-Prozess zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt worden ist, will mit alledem nichts so recht zu tun gehabt haben - im Gegenteil.

Er habe Präsident Francois Mitterrand vor den Gefahren des zu de Gaulles Zeiten eingerichteten Systems gewarnt und ihm vorgeschlagen, "den Hahn zuzudrehen", gab Le Floch-Prigent zu Protokoll. Doch dieser habe nur geantwortet: "Aber nein. Wir setzen fort, was General de Gaulle begonnen hat."

Uwe Gepp, AP

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