Bundesanstalt für Arbeit Gerüchte um "Befreiungsschlag"
Nürnberg / Berlin - Die Bundesanstalt für Arbeit (BA) hat einen Bericht Zeitungsbericht über angebliche Machtkämpfe innerhalb des Hauses zurückgewiesen. Solche Informationen entbehrten jeder Grundlage, sagte eine Sprecherin der Nürnberger Bundesbehörde am Mittwoch über einen Bericht des Berliner "Tagesspiegel".
Vor allem Behauptungen, die Hälfte der zehn Landesarbeitsamts-Präsidenten habe sich im Reformprozess als "Blockierer" erwiesen und müssten deshalb gehen, seien "Blödsinn", unterstrich die Sprecherin.
Die in dem Zeitungsbericht vom Mittwoch genannten Präsidenten der Landesarbeitsämter Thüringischen/Sachen-Anhalt und Sachsen, Martin Heß und Alois Streich, hätten seit langem ihre Altersteilzeit geplant. Die Präsidenten von NRW und Berlin-Brandenburg, Karsten Koppe und Claus Clausnitzer, würden ohnehin im nächsten Jahr die Altersgrenze erreichen.
Im Falle des hessischen Landesarbeitsamtspräsidenten Wilhelm Schickler könne schon gar nicht von einem "Blockierer" gesprochen werden. Er sei schließlich erst jüngst zum Vorstandsbeauftragten der BA-Hauptstadtvertretung ernannt worden. Auch auf der mittleren Führungsebene könne von einem Rausdrängen nicht die Rede sei, sagte die Sprecherin.
"Auf die Blockiererposition zurückgezogen"
Der "Tagesspiegel" hatte berichtet, die Bundesanstalt versuche einen "Befreiungsschlag", um die "Blockierer" in den eigenen Reihen loszuwerden, die sich gegen einen raschen Umbau der Behörde stellten. Das Blatt zitierte einen BA-Mitarbeiter mit den Worten: "Die Verlierer des Prozesses haben sich auf die Blockiererposition zurückgezogen. Das muss aufgebrochen werden." 2003 sei das entscheidende Jahr für die Reformen.
Der BA-Vorsitzende Gerster äußerte sich zurückhaltend zu dem Bericht. Er erklärte die geplanten Wechsel an der Spitze der Landesarbeitsämter ebenfalls mit dem Alter der Betroffenen. Eine Zahl, wie viele Chefs der Landesarbeitsämter ihren Posten räumen müssten, nannte er aber nicht. Diese sollten künftig nur noch maximal fünf Jahre amtieren dürfen. Es gebe sehr viele verdiente ältere Mitarbeiter in den Ländern, für die eine Fünf-Jahres-Periode nicht in Frage komme.
"Empfindliche Störungen" vs. "saubere Behördenarbeit"
"Empfindliche Störungen" vs. "saubere Behördenarbeit"
Die Spekulationen über ein angespanntes Verhältnis zwischen Gerster und Clement erhielten überdies neue Nahrung. Nach Informationen des "Tagesspiegel" ist die Zusammenarbeit zwischen beiden "empfindlich gestört". Dabei gehe es um die Rolle Gersters in der Politik. Während dieser sich als Impulsgeber der Reform betrachte, verlange Clement von Gerster "saubere Behördenarbeit".
Clement wies Berichte über einen angeblichen Streit zwischen ihm und Gerster als "schlicht falsch" zurück. Der BA-Chef genieße sein "uneingeschränktes Vertrauen", sagte Clement. Er sei sich mit Gerster "absolut einig", dass der BA-Umbau "ohne jeden Zeitverzug stattfinden muss".
Soziale Einschnitte gefordert
Eher zu einem Selbstverständnis Gersters als Reformmotor passte der Ton, den er in einem Interview mit dem Magazin "Stern" anschlug. Dort plädierte er für die Neuordnung und Beschneidung der Finanzierung sozialer Leistungen. "Ich fordere eine Entlastung des Faktors Arbeit", sagte er. Dazu gehöre, dass gesamtstaatliche Aufgaben fortan über Steuern finanziert werden.
In der Bundesanstalt für Arbeit verwalten rund 90.000 Beschäftigte einen Etat von knapp 54 Milliarden Euro. Davon entfallen rund sechs Milliarden Euro auf die behördlichen Verwaltungskosten der BA, also rund elf Prozent.
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