Ludwig-Erhard-Preis Das Tarifkartell - ein Fall für Hartz?

Die Dankesrede zum diesjährigen Ludwig-Erhard-Preis von Norbert Berthold, Inhaber des Lehrstuhls für Volkswirtschaftslehre, Wirtschaftsordnung und Sozialpolitik an der Universität Würzburg.
Von Norbert Berthold

Die wirtschaftliche Lage ist desolat, allerdings nicht erst seit heute. Eine anhaltend hohe, weiter steigende Arbeitslosigkeit, kollabierende Systeme der Sozialen Sicherung, niedrige Wachstumsraten sind äußere Zeichen des Niedergangs. Der Schlüssel zu allem ist die Arbeitslosigkeit, sie hemmt das Wachstum und mindert den Wohlstand.

Wenn es nicht gelingt, mehr Markt am Arbeitsmarkt zu installieren, werden wir wirtschaftlich auf keinen grünen Zweig kommen, der Niedergang ist vorprogrammiert Es ist deshalb richtig, wenn sich die Bundesregierung darauf konzentriert. Nur, die Wunderwaffe Hartz wird keine Besserung bringen, im Gegenteil. Ansatzpunkt ist eine oft wenig effiziente Beratung und Vermittlung. Eine wirkliche Reform der Bundesanstalt für Arbeit ist notwendig und wichtig, mehr als eine bessere Verwaltung des Mangels an Arbeitsplätzen kann sie aber nicht leisten.

Was wirklich Not tut, liegt auf der Hand: der Mangel an Arbeitsplätzen muss verringert werden. Dazu leistet aber Hartz keinen ersichtlich positiven Beitrag. Die gegenwärtige Diskussion um Hartz ist gefährlich, weil sie den Fokus auf Nebenkriegsschauplätze lenkt.

Mehr Arbeitsplätze lassen sich nur schaffen, wenn die Lohn- und Tarifpolitik wieder das kleine ökonomische Einmaleins beherzigt und die Politik die Steuer- und Abgabenschere schließt. Der eigentliche Bösewicht auf dem Arbeitsmarkt ist das Tarifkartell, ihn gilt es zu eliminieren. Nicht mit Arbeitsmarktpolitik lässt sich der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit gewinnen, die Lohn- und Tarifpolitik muss wieder Hauptkriegsschauplatz sein. Die Hartz-Aufführung durch die rot-grüne Bundesregierung ist wie Hamlet ohne den Prinzen von Dänemark.

Zwei Paar Schuhe

Ökonomische und politische Logik: zwei Paar Schuhe

Vom ehemaligen Bundeskanzler Helmut Kohl stammt die Aussage, dass er nicht den Ludwig-Erhard-Preis, wohl aber die nächsten Wahlen gewinnen wolle. Es scheint so, dass ökonomisch Vernünftiges politisch unsinnig sei.

Wer als Politiker versucht, auf mehr Eigenverantwortung und Markt zu setzen, begeht politischen Selbstmord, die Wähler strafen ihn ab. Der Grund scheint auf der Hand zu liegen: Zunächst fallen die Kosten ökonomisch vernünftiger Lösungen an, erst später die Erträge, oft nicht mehr in derselben Legislaturperiode.

Allerdings: eine Gesellschaft überlebt auch politisch nur, wenn die Politik ökonomisch vernünftig handelt. "Ökonomisches Geisterfahren" endet über kurz oder lang nicht nur in der ökonomischen, sondern auch der politischen Katastrophe. Die Entwicklung in der ehemaligen DDR ist nur ein Beispiel von vielen. Man kann es drehen und wenden, mittel- und langfristig ist ökonomisch Vernünftiges auch politisch vernünftig.

Nur, die reale Politik sieht seit langem anders aus. Es geht immer weniger um das "Bohren dicker Bretter" (Max Weber), Flickschusterei dominiert. Eine "Dotcom-Mentalität" greift um sich, steinige, Erfolg versprechende Wege werden gemieden, bequemere, ökonomisch aber halbseidene Pfade bevorzugt.

Die Diskussion um mangelndes wirtschaftliches Wachstum legt davon beredt Zeugnis ab. Mehr Wachstum schafft man vor allem, wenn es gelingt, wieder mehr Arbeitnehmer in Lohn und Brot zu bringen. Die Politik stellt diesen Zusammenhang auf den Kopf, sie will mehr Wachstum schaffen, um die Beschäftigung zu erhöhen.

Es ist offensichtlich schwieriger, den steinigen Weg grundlegender Reformen am Arbeitsmarkt zu gehen als den bequemeren Weg "keynesianischer Wachstumspolitik" einer expansiven Fiskal- und diskretionären Industriepolitik zu beschreiten.

Diese "Politik des leichten Weges" ist geprägt von Kurzfristdenken, das allenfalls die Länge einer Legislaturperiode umfasst. Überall dominieren umlagefinanzierte Systeme, in denen von der Hand in den Mund immer auf Kosten zukünftiger Generationen gelebt wird.

Nachhaltigkeit ist allenfalls ein leeres Wort, ineffiziente Lösungen sind an der Tagesordnung. Diese Politik entmündigt die Bürger zwar, dennoch wird sie von einer Mehrheit der Wähler nicht abgelehnt. Trotz allem, es ist eine trügerische Sicherheit, in der sich die Bürger wähnen: "Diese äußeren Zeichen brauchen Zeit, anzukommen, wie das Licht eines solchen Sterns dort oben, von dem wir nicht wissen, ob er nicht schon im Erlöschen begriffen, nicht schon erloschen ist, wenn er am hellsten strahlt" (Tom zu Tony in Thomas Mann, Buddenbrooks).

Die Kluft wird immer größer

Institutioneller Mismatch: die Kluft wird immer größer

Deutschland wird wirtschaftlich nur dann wieder in der Weltliga spielen, wenn überkommene Institutionen auf dem Arbeitsmarkt, im Bereich des Sozialen aber auch der föderalen Ordnung der veränderten Wirklichkeit angepasst werden. Nichts ist wirtschaftlich so, wie es einmal war, schon gar nicht am Arbeitsmarkt.

Eine volatilere und elastischere unternehmerische Nachfrage nach Arbeit und eine räumlich, sektoral und qualifikatorisch heterogenere Struktur der Arbeitsnachfrage bürden einer offenen Volkswirtschaft hohe Anpassungslasten auf. Mit dem volatileren und heterogeneren wirtschaftlichen Umfeld wird man nur fertig, wenn die Volkswirtschaft anpassungsfähiger wird.

Flexiblere Löhne, anpassungsfähigere sektorale und qualifikatorische Lohnstrukturen, räumlich und beruflich mobilere Arbeitnehmer sind ein Gebot der Stunde. Mehr Wettbewerb ist unabdingbar, auf dem Arbeitsmarkt und im Bereich des Sozialen.

Das gegenwärtige eng verflochtene institutionelle Arrangement auf beiden Feldern erstickt den Wettbewerb. Institutionen passen sich nicht effizient an die neue Realität an, institutioneller Mismatch ist die Folge.

Die Tarifautonomie macht den Arbeitsmarkt zu einem wettbewerblichen Ausnahmebereich. Eine betriebliche Regelungssperre, ein ökonomisch unsinnig interpretiertes Günstigkeitsprinzip, immer wieder Allgemeinverbindlicherklärungen und die lange Nachwirkung von Tarifverträgen schirmen das Tarifkartell hermetisch von Wettbewerb ab.

Damit nicht genug: die Tarifpartner nehmen den Staat beschäftigungspolitisch in Geiselhaft, Lasten werden über den Sozialstaat und die aktive Arbeitsmarktpolitik auf Dritte abgewälzt. Das alles verwischt die beschäftigungspolitische Verantwortung.

Ein effizientes institutionelles Arrangement muss mehr Flexibilität zulassen, die wachsende Heterogenität berücksichtigen und verhindern, dass beschäftigungspolitische Verantwortung verwischt wird. Damit ist zweierlei notwendig: erstens muss institutioneller Wettbewerb installiert werden. Gesetzliche Öffnungsklauseln in Tarifverträgen, mehr individuelle Wahlmöglichkeiten zwischen Lohnhöhe und Sicherheit des Arbeitsplatzes, ein Verbot der Erklärungen der Allgemeinverbindlichkeit und kürzere Fristen der Nachwirkung sind unumgänglich.

Zweitens müssen die Kanäle verstopft werden, über die Lasten auf Dritte abgewälzt werden. Das ist nur möglich, wenn auch im Bereich des Sozialen mehr Wettbewerb zugelassen wird. Verstärkte Privatisierungen sind das eine, stärkere Dezentralisierung das andere. Ohne derartige, fundamentale Reformen auf dem Arbeitsmarkt wird es wirtschaftlich weiter steil bergab gehen.

Die Verflechtungsfalle

Gefangen in der institutionellen Verflechtungsfalle

Es scheint nur schwer möglich, der institutionellen Verflechtungsfalle zu entkommen, in der Deutschland seit längerem gefangen ist. Das institutionelle Arrangement auf dem Arbeitsmarkt und im Bereich des Sozialen ist ökonomisch ineffizient, eine Mehrheit in der Bevölkerung stützt es dennoch.

Wenn Reformen vorgenommen werden, dann nur so, dass sie von den Vorstellungen des wahlentscheidenden, des Median-Wählers nicht zu stark abweichen. Der ist noch immer männlich, verheiratet, hat ein Kind, verdient allein, ist Facharbeiter im Alter von Anfang 50 und wird immer älter.

Die Regulierungen auf dem Arbeitsmarkt und die Art und Weise, wie die umlagefinanzierten Systeme der Sozialen Sicherung ausgestaltet sind, entsprechen weitgehend seinen Vorstellungen. Mehr Wettbewerb auf beiden Feldern gehört nicht dazu.

Die Kosten des institutionellen Mismatch sind erheblich. Mangelnder Wettbewerb auf dem Arbeitsmarkt verursacht massenhaft Arbeitslosigkeit, zentralverwaltungswirtschaftliche Strukturen in den Systemen der Sozialen Sicherung begünstigen Ineffizienzen.

Beides trägt dazu bei, dass die Belastungen mit Steuern und Abgaben immer drückender werden. Die Mehrheit der Bürger akzeptiert diese Kosten, wenn auch mit steigendem Widerwillen, vor allem die jüngeren Erwerbstätigen begehren auf.

Die Politik versucht mit allerlei Tricks, den Anstieg der Belastungen zu verschleiern, etwa mit Umfinanzierungen in den Systemen der Sozialen Sicherung. Sie verstopft auch das Notventil nicht rigoros, über das sich die Erwerbstätigen eine gewisse Erleichterung verschaffen, die steigende Schwarzarbeit. In Deutschland weist die Schattenwirtschaft stolze Wachstumsraten auf, sie stieg in den letzten 10 Jahren um rund 40 Prozent und liegt heute bei etwa 17 Prozent des Bruttoinlandsproduktes.

Das polit-ökonomische Gleichgewicht scheint relativ stabil, der Absturz damit unvermeidlich. Mehr Arbeitslosigkeit erodiert die ökonomische Basis des Sozialstaates, sozialstaatliche Ineffizienzen verstärken diese Entwicklung.

Beides öffnet die Steuer- und Abgabenschere weiter, die Lohnnebenkosten steigen, mit ihnen erhöht sich die Arbeitslosigkeit, die finanziellen Ungleichgewichte in den Systemen der Sozialen Sicherung werden größer. Die immer ungünstigere Altersstruktur beschleunigt den Teufelskreis-Mechanismus nicht nur weiter, sie verstärkt auch den Status quo-Bias des überkommenen institutionellen Arrangements auf dem Arbeitsmarkt und im Bereich des Sozialen.

Das alles erhöht zwar den Widerstand der jüngeren Generationen, im politischen Prozess können sie sich aber immer weniger durchsetzen. Eine "Crash-Lösung" scheint unvermeidlich.

Hartz – mehr Staat, weniger Markt

Hartz: mehr Staat, weniger Markt

Der "Crash" lässt sich nur vermeiden, wenn die Politik trotz aller polit-ökonomischen Widrigkeiten ein institutionelles Arrangement installiert, das mehr Wettbewerb zulässt, auch und vor allem auf dem Arbeitsmarkt. Die rot-grüne Bundesregierung ist seit langem der Meinung, dass dies nur mit einer Strategie des Konsens möglich ist.

Das Bündnis für Arbeit war ein erster, gescheiterter Versuch, Hartz ist ein weiterer. In beiden Fällen soll am Ende mehr Wettbewerb auf dem Arbeitsmarkt herrschen. Die Konsens-Strategie der Hartz-Kommission soll helfen, die polit-ökonomische Blockade zu durchbrechen und einen neuen Rahmen für mehr Wettbewerb zu installieren.

Diese Hoffnung wird sich nicht erfüllen. Die Hartz-Strategie führt zu noch mehr Staat, der noch zentraler als bisher schon agiert. Die Hartz-Strategie beschleunigt den Marsch in den arbeitsmarktpolitischen Sozialismus.

Mit dem Herzstück der Hartz-Vorschläge, den Personalservice-Agenturen (PSA), wächst die Gefahr von Mega-Beschäftigungsgesellschaften. Der reguläre erste Arbeitsmarkt wird durch ein teuflisches Dreigestirn staatlicher Arbeitsmärkte erdrückt, einem ausgebauten zweiten, einem wachsenden kommunalen und mit den PSA nun auch noch einem Arbeitsamt-Arbeitsmarkt.

Die Möglichkeit der PSA, Kredite aufzunehmen, erhöht das negative Potenzial dieser staatlichen Arbeitsmärkte. Es entstehen neue Schattenhaushalte, die Budgetrestriktionen der PSA werden weiter aufgeweicht, die Gewerkschaften können in den PSA noch höhere Lohnforderungen durchsetzen. Das alles behindert auch den Marktzutritt für private Zeitarbeitsfirmen, sie werden systematisch aus dem Markt gedrängt.

Auch die Ich-AG pflastert den Weg zu mehr Staat und weniger Markt, reguläre Arbeit wird durch staatlich subventionierte verdrängt. Es ist geplant, neben Transfers selbständige Tätigkeiten bis zur Höhe von 25.000 Euro drei Jahre lang zu ermöglichen. Die Ich-AG soll voll sozialversicherungspflichtig sein und mit 10 Prozent pauschal besteuert werden.

Davon profitieren sollen Dienstleistungen für private Haushalte aber auch Handwerksbetriebe, wenn der Betrieb mindestens so viele reguläre Beschäftigte wie Ich-Ags beschäftigt. Die Gefahr ist real, dass massive Verdrängungseffekte eintreten, in regulären Handwerksbetrieben Teile der Belegschaft durch subventionierte Ich-AGs ersetzt werden und reguläre Handwerksbetriebe vom Markt verschwinden. Hinzu kommt die Gefahr eines neuen Drehtüreffektes: Die Ich-AG erwirbt mit den Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung auch Ansprüche, der Betreffende kann nach drei Jahren wieder regulärer Transferempfänger werden.

Damit aber nicht genug: Der Arbeitslosenversicherung wird nicht zu einer wirklichen Versicherung umgebaut, sie wird vielmehr noch stärker in den Dienst einer "Lebensstilversicherung" gestellt. Es ist zwar viel die Rede davon, die Bundesanstalt von Aufgaben zu befreien, die sie daran hindert, ihrer eigentlichen Aufgabe nachzugehen, der Beratung und Vermittlung.

Tatsächlich wird sie neue, versicherungsfremde Aufgaben erhalten, vor allem familienpolitische, wie eine familienfreundliche Quickvermittlung, den Vorrang der Vermittlung für Familien und Alleinerziehende, die Unterstützung bei der Kinderbetreuung. Daneben soll die staatliche Absicherung verstärkt, eine Lohnversicherung installiert, ein Bridge-System für ältere Arbeitnehmer eingeführt, ehrenamtliche und zivilgesellschaftliche Arbeit finanziell unterstützt, Übergangsarbeitsmärkte eingeführt werden.

Rot-Grün nach der Wahl - mehr Zentralisierung

Rot-Grün nach der Wahl

Hartz verstärkt zentral agierende arbeitsmarktpolitische Aktivitäten weiter. Die regional unterschiedliche Lage auf den Arbeitsmärkten spricht dafür, die Arbeitsmarktpolitik dezentraler zu gestalten, die Sozialhilfe stärker an den unterschiedlichen Gegebenheiten vor Ort auszurichten und die Arbeitslosenhilfe ersatzlos zu streichen.

Die rot-grüne Bundesregierung will allerdings in die entgegengesetzte Richtung. Sie will die Arbeitslosenhilfe erhalten, als Arbeitslosengeld II soll sie weiter leben. Alle arbeitsfähigen Sozialhilfeempfänger sollen die höhere Arbeitslosenhilfe erhalten, sie werden nicht mehr von den Sozialämtern vor Ort, sondern von den Arbeitsämtern betreut. Damit wird ein erheblicher Teil des kommunalen Wettbewerbs und der dezentralen Verantwortlichkeiten in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik ausgehebelt, dezentrale Experimente werden von vornherein verhindert.

Der Hartz’sche Zentralismus treibt weitere zentralistische Blüten. Es ist geplant, die Landesarbeitsämter zu so genannten Kompetenzzentren um- und auszubauen. Das erschwert dezentrale Experimente noch mehr. Die Aufgabe dieser Zentren soll darin bestehen, lokale Initiativen auf den Feldern der Arbeitsmarkt-, Wirtschafts- und Sozialpolitik zu koordinieren. Daneben soll öffentlich geförderte Beschäftigung mit kommunalen Infrastrukturmaßnahmen verzahnt werden.

Es sollen mit Steuermitteln neue Arbeitsplätze in Ost-Deutschland geschaffen und über das Programm "Kapital für Arbeit" finanziert werden. Das alles atmet nicht den Geist wettbewerblichen Föderalismus. Arbeitslosenversicherung und Bundesanstalt drohen, zu einer strukturpolitischen Superorganisation umfunktioniert zu werden. Ein neues Hartz’sches MITI ist das Gegenteil von Markt und Wettbewerb.

Es ist dringend davon abzuraten, die Hartz’sche Strategie, heilige Kühe der Interessengruppen zu umschiffen, auch auf die notwendigen Reform des Kernbereichs des Arbeitsmarktes, die Lohn- und Tarifpolitik anzuwenden. Was dabei herauskommen würde, liegt auf der Hand. Gesetzliche Öffnungsklauseln würden grundsätzlich begrüßt, allerdings garniert mit einem Einspruchsrecht der Tarifpartner. Individuelle Wahlmöglichkeiten zwischen Lohn und Arbeitsplatzsicherheit würden zugelassen, aber wohl nur in wirtschaftlich guten Zeiten.

Allgemeinverbindlicherklärungen würden abgeschafft, allerdings nicht für "strategische" Branchen, wie etwa die Bauwirtschaft. Die Nachwirkung von Tarifverträgen würde verkürzt, wenn die Tarifpartner zustimmen. Am eigentlichen Problem würde sich nichts ändern, die Politik bliebe weiter im Würgegriff der mächtigen Gewerkschaften.

Deutschland im Herbst

Deutschland im Herbst: ein Land ohne Hoffnung?

Das alles macht nicht gerade Hoffnung, der "Crash-Lösung" zu entkommen und doch noch die Wende zum Besseren zu schaffen. Trotzdem, ganz hoffnungslos ist die Lage nicht. Wo Gefahr ist, wächst das Rettende auch (Friedrich Hölderlin). Vielleicht spült die Krise ja Politiker vom Schlage eines Ludwig Erhard nach oben.

Der Widerstand gegen die Aufhebung von Preiskontrollen und der Bewirtschaftung war nach dem 2. Weltkrieg nicht kleiner als er heute gegen mehr Wettbewerb auf dem Arbeitsmarkt und im Bereich des Sozialen ist. Und dennoch: Ludwig Erhard hatte 1948 den Mut zum so genannten "Leitsätzegesetz". Die Antwort, die er dem Militärgouverneur der amerikanischen Besatzungszone Clay gab, als ihn dieser wegen der eigenmächtigen Abänderung des Bewirtschaftungsgesetzes zur Rede stellte, ist legendär: "Ich habe sie nicht abgeändert, ich habe sie aufgehoben".

Die ökonomische Analyse ist etwas voreilig, wenn sie ein stabiles polit-ökonomisches Gleichgewicht postuliert, das der Politik aus Angst vor dem politischen Selbstmord jeden Mut nimmt, umfassende Reformen anzupacken. Tatsächlich löst mehr Wettbewerb durch Reformen gerade auf stark vermachteten und kartellierten Märkten relativ schnell starke dynamische Effekte aus.

Den Kosten der Deregulierung stehen schneller als es allgemein erwartet Erträge der politischen Akteure gegenüber. Die Gefahr des politischen Scheiterns wird kleiner, möglicherweise beträchtlich. Das gilt auch für den zu betonierten Arbeitsmarkt und einen ineffizienten Sozialstaat in Deutschland. Die Stunde Schumpeterscher Polit-Unternehmer, Männer/Frauen der politischen Tat, die nicht warten bis ein allgemeiner Konsens erzielt wird, könnte also schneller kommen als allgemein erwartet wird.

Es ist notwendig, dass sich die Politik aus der babylonischen Gefangenschaft der Gewerkschaften befreit. Eine Strategie des Konsens führt nicht zum Erfolg, gefragt ist politischer Mut zum Konflikt. Die Reform selbst muss mit einer glaubwürdigen Deregulierung des Arbeitsmarktes (§ 77,3 BetrVG, Günstigkeit, Allgemeinverbindlicherklärung, Nachwirkung) beginnen.

Die Erfahrung zeigt, dass eine solche glaubwürdige Reform internationales Kapital anzieht, die dynamische Entwicklung zum wirtschaftlich Besseren wird verstärkt. Ludwig Erhard konnte noch kaum auf diese positive Unterstützung mutiger Reformen durch die Globalisierung setzen. Das alles erhöht die Beschäftigung, erhöht die Einkommen und schafft Spielraum für sinkende Lohnnebenkosten. Dieses baldige "mehr Netto für alle" erhöht die Zustimmung der Arbeitnehmer für durchgreifende Reformen. Mutige Reformen könnten relativ schnell mit mehr Wohlstand für alle belohnt werden.

Wolfgang Kaden über Unternehmenskontrolle


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