Berliner Stadtreinigung Finanzvorstand geht nach Skandal
Berlin - Der Abrechnungsskandal bei den Berliner Stadtreinigungsbetrieben (BSR) hat personelle Konsequenzen im Spitzenmanagement.
Finanzvorstand Arnold Guski ist mit sofortiger Wirkung entlassen worden. Zugleich sei die Staatsanwaltschaft eingeschaltet worden, teilte die BSR am Mittwoch mit. Guski wird zur Last gelegt, zu spät über die Fehlbuchungen informiert und nicht schon 1999 Korrekturen eingeleitet zu haben.
Das landeseigene Unternehmen hatte für Straßenreinigung seit 1999 rund 60 Millionen Euro zu viel kassiert. Die BSR will das Geld an Kunden "so schnell wie möglich" zurückzahlen und die zu viel eingenommenen Gebühren freiwillig verzinsen. Wie der Ausgleich konkret aussehen wird, steht nach BSR-Angaben noch nicht fest. Die Vorbereitungen liefen auf Hochtouren, hieß es. Mit der Wohnungswirtschaft werde das weitere Vorgehen noch besprochen.
Fehler im System?
Die BSR hatte die jahrelangen Fehlbuchungen mit einer technischen Panne im EDV-System begründet. Bisherige Prüfungen hätten ergeben, dass der für Finanzen und Reinigung zuständige BSR-Vorstand Guski bereits Mitte 1999 über den Kalkulationsfehler informiert gewesen sei und keine Korrekturmaßnahmen vorgenommen habe. Guski habe den gesamten Vorstand erst Mitte Oktober 2002 informiert.
Bei der angestrebten Rückzahlung sei denkbar, Einzelbeträge pro Kunde - aufgeteilt nach den betroffenen Jahren 1999 bis 2002 - festzustellen. Zugleich könnten die neuen Tarife für die Periode 2003/04 kalkuliert werden. Eine Entscheidung zu den Tarifen durch die Senatswirtschaftsverwaltung werde Ende März 2003 erwartet.
Bis zu diesem Zeitpunkt würden keine Entgelte für Straßenreinigung erhoben. Damit würden die BSR einen großen Teil der zu viel gezahlten Gebühren schnellst möglich ausgleichen. Im zweiten Quartal 2003 sollen dann Reinigungsentgelte und Rückzahlung gegeneinander aufgerechnet werden.