Ludwig-Erhard-Preis Mitbestimmung und Unternehmenskontrolle

In seiner Dankesrede zum diesjährigen Ludwig-Erhard-Preis geht mm-Chefredakteur Wolfgang Kaden mit der Arbeitnehmer-Mitbestimmung hart ins Gericht.
Von Wolfgang Kaden

Ich möchte zunächst der Jury ganz herzlich danken, dass sie mich zum Ludwig-Erhard-Preisträger gewählt hat. Ich habe mich wirklich sehr über diese Ehrung gefreut. Denn dieser Preis hat unter den Preisen für Wirtschaftjournalisten einen ganz besonderen Rang.

Außerdem gehört ja auch etwas Mut dazu, einen wie mich zu wählen. Schließlich habe ich meine journalistische Sozialisation beim SPIEGEL erfahren, dessen Redaktion ich 26 Jahre angehört habe.

Und der SPIEGEL steht immer noch und ungerechterweise unter dem Generalverdacht, der Marktwirtschaft nicht wohl gesonnen zu sein.

Nun bin ich ja auch schon acht Jahre nicht mehr beim SPIEGEL, sondern beim manager magazin. Und dessen Ruf als makelloser Verfechter einer streng marktwirtschaftlichen Ordnung ist gewiss bei allen ungetrübt. Begründet wurde dieser Ruf übrigens durch seinen ersten langjährigen Chefredakteur, durch Leo Brawand.

Ich habe mich bemüht, in dieser Tradition fortzuwirken. Und ich verstehe die Zuerkennung dieses Preises vor allem als Würdigung des Engagements, das das manager magazin über die Jahrzehnte hinweg für die Grundsätze der Marktwirtschaft gezeigt hat.

Nun aber zu meinem Thema. Ich möchte über Mitbestimmung und Unternehmenskontrolle, neudeutsch Corporate Governance, sprechen.

Wobei es mir ausschließlich um die Mitbestimmung durch die Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsräten geht, nicht um die betriebliche Mitbestimmung, also um die Betriebsräte.

Das Sujet liegt fraglos etwas außerhalb des Themenspektrums, das bei dieser Preisverleihung normalerweise abgehandelt wird. Mir schien es jedoch ganz passend, weil ich mich ja bei manager magazin nicht mehr ständig in der großen Welt der Wirtschaftspolitik bewege, sondern vornehmlich mit der Unternehmenswirklichkeit zu tun habe. Und weil die Mitwirkung der Arbeitnehmer in der Unternehmenskontrolle denn doch einen Bezug hat zu den Grundsätzen der Ludwig-Erhard-Stiftung. Denn schließlich geht es darum, welchen Rahmen der Staat durch seine Gesetze für unternehmerische Betätigung findet.

1976 hat die damalige sozialliberale Mehrheit des Bundestags das Mitbestimmungsgesetz beschlossen. Heftigste Debatten waren vorausgegangen, das Verfassungsgericht wurde nach der Entscheidung angerufen. Heute sind dieses Gesetz und die Praxis der Mitbestimmung in Aufsichtsräten hierzulande unumstritten.

Manche Befürchtungen - vor allem die, dass den Vorständen die Handlungsfreiheit genommen werde - erwiesen sich als unbegründet. Die Unternehmen leben mit dem Gesetz, seine konsens- und friedensstiftende Wirkung wird gelobt, nicht nur von den Gewerkschaften, sondern auch von den Managern und den Unternehmensverbänden.

Eine radikale Veränderung des Mitbestimmungsgesetzes oder gar dessen Abschaffung wird von kaum jemand gefordert.

Aber ist dieses Gesetz wirklich so segensreich? Ich habe um das gleich vorweg zu sagen, starke Zweifel, und zwar aus zwei Gründen. Beides übrigens Gründe, die in der Debatte vor der Verabschiedung des Gesetzes so gut wie keine Rolle gespielt haben. Meine Thesen:

Erstens: Die Mitbestimmung in den Aufsichtsräten führt nicht zu einer Stärkung der Unternehmenskontrolle, sondern zu einer nachhaltigen Schwächung.

Zweitens: Die Mitbestimmung in Aufsichtsräten mindert den Wert deutscher Unternehmen auf dem globalen Kapitalmarkt; sie bildet somit einen nicht gering zu schätzenden Standortnachteil.

Zum ersten Punkt, den ich auch ins Zentrum meiner Ausführungen stelle. Ich war immer wieder verblüfft, wenn ich in Gesprächen mit den Vorstandsvorsitzenden großer Unternehmen so gut wie nie Kritik an der Mitbestimmung hörte, selbst in vertraulichen Gesprächen nicht. Im Gegenteil: die meisten loben ausdrücklich die so genannte paritätische Mitbestimmung.

Allmählich dämmerte mir, warum das so ist: Die Mitbestimmung schwächt die Position des Kontrollorgans und stärkt somit die Position des Vorstands; sie erfreut sich vor allem deswegen so hoher Wertschätzung bei den Topmanagern, weil sie deren Macht ausweitet.

Um zu verstehen, welche praktischen Folgen das Gesetz hat, muss man sich die Wirklichkeit in mitbestimmten Aufsichtsräten ansehen. Das Kontrollorgan zerfällt in zwei so genannte Bänke. Beide Gruppen, die Arbeitgebervertreter und die Vertreter der Belegschaft, kommen vor der eigentlichen Aufsichtsratssitzung zu getrennten Konferenzen zusammen, unter jeweiliger Anwesenheit des Vorstands.

Die AR-Sitzung selbst ist in den 25 Jahren der Mitbestimmung zu einer extrem ritualisierten Veranstaltung degeneriert, auf der nur selten offen und kontrovers über die Zukunft des Unternehmens diskutiert wurde. Und auf der kaum mal offen Kritik am Topmanagement geäußert wird.

Jede Seite hat da ihre Vorbehalte. Die Mitglieder der Arbeitgeberbank zögern mit Kritik, weil sie den Vorstand, dem sie sich gesellschaftlich nahe fühlen, nicht vor externen Gewerkschaftsfunktionären und internen Belegschaftsmitgliedern in Verlegenheit bringen wollen.

Die Arbeitnehmerbank wiederum, mehrheitlich aus dem Unternehmen stammend, fühlt sich im Zweifelsfall solidarisch mit "ihrem" Vorstand und will den nicht vor Aufsichtsräten, von denen nicht wenige in anderen Unternehmen in führender Position sitzen, der Kritik aussetzen.

So sind AR-Sitzungen, nach allem was wir wissen, für die Vorstände meist höchst angenehme Termine. Das Topmanagement trägt vor, einzelne AR-Mitglieder stellen höflich Wissensfragen, und dann begibt man sich zum gemeinsamen Essen.

Die Verteidiger dieser Mitbestimmungspraxis argumentieren, die Sitzung des Gesamtgremiums sei gar nicht so bedeutsam. Das Entscheidende geschähe bei den vorgeschalteten Sitzungen der beiden Bänke und in den Ausschüssen.

Ich halte dieses Argument für nicht stichhaltig. Wirkungsvoll agieren kann der Aufsichtsrat nur in seiner Gesamtheit. Die jetzige Praxis entspricht hingegen dem Grundsatz von "teile und herrsche", mehrt mithin die Machtvollkommenheit des Managements.

Eine effiziente Unternehmensüberwachung, die Fehlentwicklungen früh erkennt und sie korrigiert, findet in einer solchen institutionellen Konstellation nicht statt.

Die Praxis läuft hingegen darauf hinaus, dass bei allen halbwegs kritischen Themen im Vorfeld Kompromisse zwischen den Bänken ausgehandelt werden. Kungeln nennt man das Verfahren im Volksmund.

Die deutsche Konsenskultur feiert hier Urstände. Kampfabstimmungen sind gefürchtet und finden so gut wie nie statt. Es herrscht eitel Harmonie in den Aufsichtsratssitzungen - und mag die Situation des Unternehmens noch so sehr eine lebhafte Debatte verlangen.

Die Cromme-Kommission hat jetzt sogar empfohlen, die Arbeit in den getrennten Sitzungen von Anteilseignern und Arbeitnehmern zu verstärken. Zu Recht sagt Deutsche-Bank-Aufsichtsratschef Rolf Breuer zu dieser Idee: "Letztlich bedeutet dies, dass der Aufsichtsrat kein Diskussionsorgan ist, sondern ein Organ, das vorher diskutierte Beschlüsse abnickt. Das ist deutsche Corporate-Governance-Praxis". Ita est.

Doch es sind nicht allein diese Handicaps, die eine wirkungsvolle Unternehmenskontrolle verhindern. Mindestens so bedeutsam scheint mir, dass die überwiegende Mehrzahl der Arbeitnehmer-Aufsichtsräte so gut wie kein Interesse an unternehmensstrategischen Fragen hat. Der Fokus der Arbeitnehmerbank ist zentriert auf personalwirtschaftliche Themen.

So hat im Aufsichtsrat von DaimlerChrysler, nach meiner Kenntnis, seit Jahren keine Debatte mehr darüber stattgefunden, ob ein Konzern, der gleichzeitig auf drei Kontinenten mit eigenen Marken agiert, überhaupt führbar ist. Für die Arbeitnehmerbank ist es ungleich wichtiger, Fragen zur Arbeitszeitregelung im Werk Wörth an den Vorstand zu richten.

Soll heißen, die unternehmerische Mitbestimmung trägt wesentlich dazu bei, dass überlebenswichtige Themen weitgehend ausgeblendet werden. Die Wettbewerbssituation des Unternehmens, Fragen der Portfolio-Stragegie, die Position auf den Finanzmärkten - alles existenziell wichtige Fragen. Aber alles Fragen, die für die Hälfte der Aufsichtsräte ohne Belang sind. Letztendlich betreiben die Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat nicht viel mehr als Betriebsratsarbeit, nur von einer anderen Plattform aus.

Und das bedeutet: die Hälfte der Aufsichtsratsmitglieder kommt ihrer Verpflichtung, den Vorstand zu überwachen, nicht nach.

Das schönste Beispiel, welche Folgen diese Grundhaltung haben kann, lieferte der IG-Metall-Vorsitzende Zwickel bei Mannesmann. Als es um die üppige Bonuszahlung für den scheidenden Vorstandsvorsitzenden Esser ging, enthielt Zwickel sich im Präsidium der Stimme.

Warum? Ich vermute, das interessierte ihn gar nicht. Die Zahlung ging ja nicht zu Lasten der Arbeitnehmer, sondern der Aktionäre.

In viel größerem Rahmen lief der gleiche Film bei den Aktienoptionsprogrammen ab.

Hier haben Unternehmen auch in Deutschland Zuwendungen verabschiedet, die eine geradezu skandalöse Bereicherung der Vorstände ermöglichen.

Die Arbeitnehmerbänke hatten offenkundig nichts gegen diese üppigen Geschenke einzuwenden. Ich bin mir sicher, die Arbeitnehmervertreter hat das alles auch nicht interessiert. Es betraf schließlich nicht die Mitarbeiter.

Halten wir fest: Die Mitbestimmung schafft im Aufsichtsrat ein Machtvakuum, sie hat erhebliche Defizite in der Unternehmenskontrolle zur Folge.

Ich möchte nun, in aller Kürze, noch auf die Konsequenzen der Unternehmensmitbestimmung für den Standort Deutschland eingehen.

Als die unternehmerische Mitbestimmung in Deutschland durchgesetzt wurde, sind nicht wenige davon ausgegangen, diese Idee könne ein Exportprodukt werden. Das hat sich als Illusion erwiesen. Die Mitbestimmung in Aufsichtsräten blieb bis heute ein "deutscher Weg", um das Wort des Bundeskanzlers aufzunehmen, zumal ein höchst schwieriger und gefährlicher Sonderweg in einer globalen Wirtschaftswelt.

Bis heute ist völlig ungeklärt, wie eigentlich bei weltweit agierenden Konzernen die Repräsentanz der im Ausland tätigen Mitarbeiter geregelt werden soll. Die Wahrheit ist: Sie lässt sich nicht regeln, weil außerdeutsche Konzernteile dem Unternehmensrecht ihrer jeweiligen Standorte unterworfen sind.

So sitzen also in Aufsichtsräten von Konzernen, bei denen oft mehr als die Hälfte der Belegschaft im Ausland arbeitet, ausschließlich Menschen mit deutschem Pass.

Für die so genannte Europa AG, ist nach jahrelanger Debatte eine Lösung gefunden worden, um sie Mitbestimmungs-tauglich zu machen. Es würde den Rahmen dieses Vortrags sprengen, den typisch europäischen Kompromiss zu erörtern.

In der Konsequenz bedeutet es, dass deutsche Unternehmen erheblich behindert sind, sich mit Unternehmen aus anderen EU-Staaten zusammenzuschließen. Fazit: Die europäischen Unternehmen werden letztlich um Deutschland herum konsolidiert.

Und damit bin ich beim entscheidenden Punkt: Die deutsche Unternehmensmitbestimmung erweist sich zunehmend als gravierender Standort-Malus.

Wie hierzulande Coporate Governance abläuft, wird außerhalb, auf den globalen Kapitalmärkten, mit Irritation und mit Unverständnis zur Kenntnis genommen.

Dies gilt umso mehr in einer Zeit, in der die Qualität der Corporate Governance zu einem entscheidenden Bewertungskriterium von Unternehmen aufgerückt ist.

Kapitalmarktexperten schätzen jetzt schon, dass aufgrund der Mitbestimmung deutsche Aktien zwanzig Prozent weniger wert sind als die Anteilsscheine vergleichbarer ausländischer Unternehmen. Der Dax hat in diesem Jahr den tiefsten Sturz aller Indices von größeren Börsenplätzen erlebt. Dies darf getrost auch mit dem Unverständnis über den deutschen Sonderweg in der Unternehmensaufsicht erklärt werden.

Deutsche Unternehmen sind schon vor dem Crash schlecht bewertet gewesen, jetzt sind sie miserabel bewertet.

Das bedeutet erstens: Die deutsche Wirtschaft läuft zusehends Gefahr, wie Deutsche-Bank-Chef Ackermann sich ausdrückte, auf den globalen Kapital- und M+A-Märkten marginalisiert zu werden. Wir werden sehen, dass mit der zunehmenden Globalisierung Unternehmen versuchen werden, ihre Zentralen außerhalb Deutschlands anzusiedeln.

Und das heißt zweitens: Deutschlands Unternehmen werden auf den Kapitalmärkten unter ihrem Wert gehandelt; sie bekommen pro Aktie weniger Geld aufs Konto.

Der Markt nimmt keine Rücksicht, Extravaganzen haben ihren Preis.

Zu den konstituierenden Elementen der Marktwirtschaft gehören nun mal das Eigentum und die Verfügungsgewalt über dieses Eigentum.

Die Unternehmensmitbestimmung stellt eine Teilenteignung dar. Sie verschiebt in ihrer praktischen Ausformung Verfügungsgewalt von den Aktionären zu den Vorständen, nicht mal zu den Gewerkschaften.

Firmen aber, die die Verfügungsgewalt ihrer Eigentümer so rigoros einschränken müssen; Firmen, die eine strukturell bedingte, schlechte Unternehmenskontrolle aufweisen - solche Firmen sind zwangsläufig weniger wert.

Das sind Sachverhalte, die in Deutschland mit bemerkenswerter Konsequenz nicht wahrgenommen werden.

Wie ich eingangs schon sagte: Weder in der Publizistik noch in der Politik wird ernsthaft über die gravierenden Systemmängel der Unternehmens-Mitbestimmung diskutiert.

Die Mitbestimmung wird tabuisiert und verklärt wie kaum ein anderes Element des rheinischen Kapitalismus, auch vom Topmanagement; sie gehört quasi zu den unantastbaren Säulen dieser Republik, zumal bei den obwaltenden politischen Mehrheiten und dem Reformeifer dieser Regierung.

Es gehört keine prognostische Kraft dazu vorherzusagen, dass der Druck, den die Kapitalmärkte auf Europas größte Volkswirtschaft ausüben, zunehmen wird.

Der Preis, der in einer vernetzten Weltwirtschaft für ein Brauchtum wie die Unternehmens-Mitbestimmung zu zahlen ist, dieser Preis wird weiter steigen.

Vielleicht reift dann doch irgendwann die Einsicht, dass die betriebliche Mitbestimmung, also die Mitbestimmung über die Betriebsräte, den Arbeitnehmern genügend Mitwirkungsmöglichkeiten bietet; und dass die unternehmerische Mitbestimmung in den Aufsichtsräten abgeschafft werden muss.

Norbert Berthold zum Hartz-Konzept


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