Hunzinger-Affäre Schröder feuert Scharping

Das umstrittene Geschäft mit PR-Berater Moritz Hunzinger kostet Rudolf Scharping das Amt. Neuer Verteidigungsministers wird Peter Struck. Das gab Bundeskanzler Schröder in Berlin bekannt.

Berlin - Die Hunzinger-Affäre hat das Maß voll gemacht. Nun zieht die SPD die Notbremse. Der glücklose Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) wird wegen seines umstrittenen Geschäfts mit dem schillernden PR-Berater Moritz Hunzinger abgelöst.

Nachfolger soll der bisherige SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck werden. Das teilte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) am Donnerstag auf einer Pressekonferenz in Berlin mit.

Schröder sagte, er werde Bundespräsident Johannes Rau bitten, Struck zum neuen Verteidigungsminister zu ernennen. Das Präsidialamt teilte mit, Bundespräsident Johannes Rau werde Freitagmittag Scharping die Entlassungsurkunde aushändigen und Struck zum Minister ernennen.

Schröder sagte, die notwendige Basis für eine gute Zusammenarbeit mit Scharping sei nicht mehr gegeben. Der Amtswechsel sei mit dem Vizekanzler, Außenminister Joschka Fischer, abgestimmt.

Entscheidung soll bereits am Mittwoch gefallen sein

Seine Parteiämter will Scharping SPD-Kreisen zufolge zunächst ruhen lassen. Dies habe er im Präsidium angekündigt. Scharping ist Vize-Parteichef und Vorsitzender der SPD-Programmkommission.

Bundeskanzler Gerhard Schröder soll die Entscheidung, Scharping abzulösen, bereits am Mittwochabend getroffen habe. Der Kanzler habe ein Machtwort gesprochen, zitierte die "Welt" aus SPD-Kreisen. Zuvor hatte bereits die "Passauer Neue Presse" gemeldet, Scharping solle wegen der jüngsten Affäre um Honorare des PR-Beraters Moritz Hunzinger abgelöst werden.

Schröder sagte einen für den Nachmittag vorgesehenen Termin in Bayreuth ab. Die Parteigremien wurden zu Krisensitzungen einberufen. Bereits am Donnerstagnachmittag tagte Fraktionsvorstand, auch das Parteipräsidium wurde zu einer Sondersitzung zusammengerufen. Die SPD-Fraktion wurde für Freitag zu einer Sondersitzung einbestellt.

Scharping brach seine Sommerreise zu Bundeswehrstandorten ab. Nach einem Besuch in der Wehrtechnischen Dienststelle 91 in Meppen verzichtete er auf die vorgesehene Visite bei der Wehrbereichsverwaltung West in Düsseldorf und flog nach Berlin zurück.

140.000 Mark für Memoiren und Vorträge

Zuvor hatte Scharping in der "Bild"-Zeitung bestätigt, insgesamt 140.000 Mark (71.581 Euro) von Hunzinger erhalten zu haben. Er wies aber Verdächtigungen zurück, damit gegen das Ministergesetz verstoßen zu haben, das ihm andere Einnahmen als das Ministergehalt untersagt. Es handele sich um ein 1998 gezahltes Lizenzgeld in Höhe von 80.000 Mark im Vorgriff auf das Honorar für seine Lebenserinnerungen sowie um Vortragshonorare von 60.000 Mark 1999.

Moritz Hunzinger , Gründer der ehemals am Neuen Markt notierten Hunzinger Information AG , hat unterdessen bestritten, dass die von der Zeitschrift "Stern" veröffentlichten Unterlagen über seine Geschäftsbeziehungen zu Rudolf Scharping authentisch sind.

Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" zitierte Hunzinger mit der Aussage: "Die vom 'Stern' veröffentlichte Sammlung von Papieren gibt es bei mir im Unternehmen nicht."

Den Inhalt der Papiere nannte Hunzinger laut "FAZ" harmlos. Er fügte hinzu: "Die Aktion aber ist durchsichtig, denn seit Oktober 2000 wird dieses Material auf dem Medienmarkt angeboten. Das geschah bisher vergeblich. Erst jetzt, pünktlich zur Wahl, findet sich ein Medium dafür."

"Ein ganz besonders edler Mann"

In dem Papier seien Redewendungen enthalten, die nicht die seinen seien, sagte der PR-Unternehmer. Zum Inhalt erklärte er, es gebe "nichts, was unter moralischen, unter kaufmännischen und unter gesetzlichen Aspekten mit Fragezeichen zu versehen wäre".

Befragt, ob er weitere Treffen zwischen Verteidigungsminister Scharping und Rüstungsvertretern vermittelt habe, sagte Hunzinger: "Also, diese Frage ist so banal gestellt, dass ich mir das einfach nicht mehr anhören kann."

Zugleich nahm er Scharping gegen Mutmaßungen in Schutz, er habe sich von der Rüstungsindustrie bezahlen lassen. "Er ist ein ganz besonders edler Mann, der sich besonders in dieser Sache nicht das Geringste hat zu Schulden kommen lassen", betonte der PR-Berater.

Nach Informationen der "Berliner Zeitung" haben Bundeskanzler Gerhard Schröder und Scharping am Dienstag wegen dieser Angelegenheit telefoniert. Die Erklärungen Scharpings hätten den Kanzler nicht zufrieden gestellt und ihn besorgt zurück gelassen, berichtete das Blatt unter Berufung auf informierte Kreise.

Scharping selbst bestätigte gegenüber der "Bild"-Zeitung, dass er insgesamt 140.000 Mark (71.581 Euro) von Hunzinger erhalten hat. Er wies aber Verdächtigungen zurück, damit gegen das Ministergesetz verstoßen zu haben, das ihm andere Einnahmen als das Ministergehalt untersagt.

Es handele sich um ein 1998 gezahltes Lizenzgeld in Höhe von 80.000 Mark im Vorgriff auf das Honorar für seine Lebenserinnerungen sowie um Vortragshonorare von 60.000 Mark 1999. Die Ansprüche darauf habe er vor seiner Zeit als Bundesminister erworben.

"Das Geld ist ordentlich dem Finanzamt erklärt und versteuert worden", sagte Scharping. Die Honorare und Lizenz-Gelder habe er unter anderem für wohltätige und politische Zwecke verwendet.

Im mm-Archiv: Die seltsamen Methoden des Moritz H.  Scharping-Porträt - Rudolf der Glücklose

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