Manfred Stolpe Wachwechsel in Brandenburg

Der Ministerpräsident von Brandenburg tritt nach zwölf Jahren überraschend zurück. Sein Nachfolger soll Matthias Platzeck werden.

Potsdam - Die Ära Manfred Stolpe geht in Brandenburg zu Ende: Völlig überraschend kündigte der dienstälteste Ministerpräsident am Samstag seinen Rücktritt an. Zum Nachfolger soll schon in den nächsten Tagen der 48-jährige SPD-Landesvorsitzende und Potsdamer Oberbürgermeister Matthias Platzeck gewählt werden, der die große Koalition ohne personelle Änderungen fortsetzen will. Stolpe begründete seine Entscheidung mit der Notwendigkeit eines Generationswechsels und deutete zugleich Interesse an, in die Bundespolitik zu wechseln.

Stolpe sagte auf einem SPD-Landesparteitag in Wittenberge, er wolle seine Entscheidung als "Botschaft des Aufbruchs" und nicht als Unsicherheit verstanden wissen. Der 66-Jährige bestritt, dass sein Schritt mit der Rüge von Bundespräsident Johannes Rau im Zusammenhang mit der Bundesratabstimmung über die Zuwanderung zusammenhänge. Stolpe hatte im März in der Länderkammer Tumulte ausgelöst, nachdem er trotz der ablehnenden Haltung seines Koalitionspartners CDU die Zustimmung Brandenburgs zu dem Gesetz erklärt hatte. Die Rüge Raus habe ihn zwar bewegt, sei aber "kein Anlass gewesen", betonte der scheidende Ministerpräsident.

Rücktritt lange geplant

Zu seiner künftigen Arbeit sagte Stolpe im ZDF, man wisse nicht, was sich im September an neuen Fragen ergebe, wenn der Wahlsieger Gerhard Schröder "darüber nachdenkt, ob er vielleicht noch andere Minister aus dem Osten braucht". Laut SPD-Generalsekretär Franz Müntefering soll Stolpe die Sozialdemokraten im Bundestagswahlkampf als Ost-Experte unterstützen. Schröder betonte am Rande des EU-Gipfels in Sevilla, der Rücktritt sei eine länger geplante und "außergewöhnlich gut vorbereitete Entscheidung" gewesen.

Platzeck, der auf dem Parteitag mit überwältigender Mehrheit als Landeschef bestätigt wurde, sprach von einer tiefen Zäsur für Land und Partei. Stolpe und er hätten sich bereits am 2. Dezember auf den Zeitpunkt der Amtsübergabe zur Mitte der Legislaturperiode verständigt. Die Entscheidung sei "völlig unabhängig von jeglichem Druck von außen" getroffen worden.

Stolpe war zuletzt auch wegen der Wirtschaftspolitik seiner Regierung und der Pleiten des Luftschiffbauers Cargolifter und des Lausitzring unter Druck geraten. Ein Großteil von Stolpes Amtszeit wurde zudem überschattet von der Auseinandersetzung um seine Rolle in der DDR. Vor allem ehemalige Bürgerrechtler sahen in dem früheren evangelischen Kirchenfunktionär noch immer den inoffiziellen Stasi-Zuträger "IM Sekretär". Im März 1994 zerbrach daran die damalige Ampelkoalition. Trotzdem zählte der 66-Jährige zu den populärsten Sozialdemokraten in den neuen Ländern.

"Rot-Grüner mit konservativen Zügen" Platzeck, der schon immer als "Stolpes Kronprinz" galt, gehört der SPD erst seit 1995 an. Im November 1990 wurde er grüner Umweltminister in der brandenburgischen Ampelkoalition. 1991 kam er in den Bundessprecherrat von Bündnis 90, vollzog dann aber 1993 deren Fusion mit den westdeutschen Grünen nicht mit. Danach gehörte Platzeck, der sich selbst als `Rot-Grüner mit konservativen Zügen" bezeichnet, dem Kabinett Stolpe als Parteiloser an und blieb auch in dessen zweiter Regierung ab 1994 Umweltminister. Bundesweit bekannt wurde er wegen seines Einsatzes beim Oderhochwasser im Sommer 1997. Ein Jahr später wurde er zum Potsdamer Oberbürgermeister und im Juli 2000 zum SPD-Landeschef gewählt.