Spendenskandal Müll-Mogul hinter Gittern

Hellmut Trienekens, eine der Schlüsselfiguren im Kölner Korruptionsskandal, ist verhaftet worden - gemeinsam mit dem ehemaligen SPD-Politiker Norbert Rüther und Ex-DDR-Spion Karl Wienand. Dieser hatte bereits bei der Königsmacher-Affäre um Willy Brandt eine unrühmliche Rolle gespielt.
Von Michael Dauer

Im Korruptionsskandal um den Bau der Kölner Müllverbrennungsanlage sind am Donnerstag drei Beschuldigte verhaftet worden. Dabei handelt es sich nach Angaben der Kölner Staatsanwaltschaft um den ehemaligen SPD-Bundespolitiker und Ex-DDR-Spion Karl Wienand, den früheren Kölner SPD-Spitzenpolitiker Norbert Rüther und den Viersener "Müllkönig" Hellmut Trienekens. Alle drei stehen im Verdacht der Steuerhinterziehung und der Beihilfe zur Bestechlichkeit.

Trienekens soll illegale Absprachen mit zwei anderen Top-Managern getroffen haben. Unter "wesentlicher Mitwirkung des Beschuldigten Wienand" sei die Auftragsvergabe nach einer "Angebotsmanipulation" erfolgt. Dafür sollen Millionen-Schmiergelder geflossen sein. Die Trienekens AG  ist dadurch zum Müllimperium aufgestiegen.

Norbert Rüther ist die politische Schlüsselfigur im Kölner SPD-Spendenskandal. Mit dem Rücktritt des 51 Jahre alten Politikers von allen SPD-Ämtern war Anfang März der Kölner Klüngel um den rund 400 Millionen Euro teuren Bau der Müllverbrennungsanlage und um verdeckte Parteispenden aufgeflogen.

Die wechselhafte Karriere des Karl Wienand

Der Ex-Stasi-Spion Wienand wurde bereits wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit für die DDR, Steuerhinterziehung und wiederholten Autofahrens unter Alkoholeinfluss zu empfindlichen Haft- und Geldstrafen verurteilt.

Karl Wienand ist kein unbeschriebenes Blatt. Der im Zweiten Weltkrieg schwer Verwundete spielte bereits bei der Königsmacher-Affäre um Willy Brandt eine tragende Rolle. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Julius Steiner hatte am 27. April 1972 bei dem Misstrauensvotum gegen Brandt die Seiten gewechselt und den Kanzler damit vor der Amtsenthebung gerettet. Dafür hatte er nach eigenen Ausagen im Jahr 1973 von Wienand 50.000 Mark bekommen.

Dieser bestritt den Sachverhalt, räumte jedoch später ein, insgesamt vier andere Unionsabgeordnete gekauft zu haben. 20 Jahre später sollte sich herausstellen, dass die Bestechung Steiners offenbar ein Werk der Stasi war. Jetzt ist Wienand überraschend als mögliche Schlüsselfigur der Kölner SPD-Spenden- und Schmiergeld-Affäre wieder aus dem Nichts aufgetaucht.

Millionen an Schmiergeldern flossen

Insgesamt seien Schmiergelder in Höhe von zwölf Millionen Euro geflossen, teilte die Staatsanwaltschaft in Köln mit. Trienekens und Wienand wird Bestechung, Bestechlichkeit und Steuerhinterziehung vorgeworfen. Auch der ehemalige SPD-Fraktionschef in Köln, Norbert Rüther, wird der Bestechlichkeit verdächtigt. Die Männer sind in Haft und werden nach Angabe von Staatsanwältin Regine Appenrodt spätestens am Freitag dem Haftrichter vorgeführt.

Von den Schmiergeldern ist offenbar eine Millionen Euro an Rüther geflossen. Bislang ist noch unklar, ob er das Geld ausschließlich für die Arbeit der SPD oder auch zum eigenen Nutzen verwendet hat.

Hellmut Trienekens soll ebenfalls eine Millionen Euro erhalten haben, der Trienekens-Berater Wienand zwei Millionen Euro. Die übrigen Gelder seien nach den bisherigen Erkenntnissen als Provisionen an "Schmiergeld-Verteilfirmen" in der Schweiz geflossen.

Im Zuge ihrer Ermittlungen waren die Behörden auf die illegalen Spendenpraktiken der Kölner SPD gestoßen. Als einer der Hauptbeschuldigten gilt Rüther, der eingestanden hatte, über 400.000 Euro an Spenden entgegen genommen und illegal in die Parteikasse geschleust zu haben.