Parteispenden Mauer des Schweigens

Es war der teuerste Ausschuss der Geschichte, heute beendet er seine Tätigkeit. Das Ergebnis ist ernüchternd. Politiker behinderten die Wahrheitsfindung, kaum eine der zahlreichen Affären ist aufgeklärt. Ungeklärt bleibt, ob die Regierung von Helmut Kohl bestechlich war.

Berlin – Sie untersuchten den Verkauf von Spürpanzern an Saudi-Arabien, versuchten Licht in die Leuna-Affäre zu bringen. Sie beschäftigten sich mit dem geplanten Verkauf von Eisenbahner-Wohnungen, mit Bestechungsvorwürfen gegen die Regierung Kohl und die CDU und der Aktenvernichtung im Kanzleramt. Sie reisten zum Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber nach Kanada, bestellten Akten aus Genf, verhörten in Paris. Nun ist es vorbei.

Nach zweieinhalb Jahren Aufklärungsbemühungen in den verschiedenen Partei-Affären beendet der Untersuchungsausschuss des Bundestags am Donnerstag seine Arbeit. Das Ergebnis ist erst einmal etwas für Spezialisten: Das Gremium wird in seiner 123. Sitzung den rund 1050-seitigen Feststellungsteil des Abschlussberichts beschließen, der eine objektive Schilderung der ermittelten Tatsachen enthält. Auf die abschließenden Bewertungen der verschiedenen Fraktionen muss die Öffentlichkeit noch warten.

Hat der Ausschuss, der teuerste in der Geschichte der Bundesrepublik, die Affären aufklären, Schuldige benennen, Verantwortliche identifizieren können? Nach Informationen von SPIEGEL ONLINE ist sich die rot-grüne Mehrheit nicht einig in der Bewertung der Ergebnisse. Zudem wollen die Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, dass das Schlussurteil mit ihnen abgestimmt wird, um eventuell wahlkampftechnisch noch zuspitzend eingreifen zu können.

Der schleppende Schlussakkord zeigt, worunter der Ausschuss am stärksten gelitten hat: an der parteipolitischen Instrumentalisierung durch (fast) alle Beteiligten. Wann der Bericht vollständig vorliegt, ist offen. SPD-Obmann Frank Hofmann versprach aber, dass "es so schnell wie möglich geschehen soll". Die Koalitionäre sind unter Zeitdruck, weil Ende Juni/Anfang Juli der Bundestag noch einmal über die Ergebnisse der Ausschussarbeit debattieren soll.

Die rot-grüne Koalition ist sich noch uneins, ob sie in ihrer Beurteilung die alte unionsgeführte Bundesregierung unter Helmut Kohl (CDU) als "bestechlich" bezeichnen soll. Unions-Obmann Andreas Schmidt höhnt bereits, die Verzögerung beim rot-grünen Votum sei ein "Offenbarungseid" für die Koalition.

Der Ausschuss hatte so viele Themen zu bewältigen wie wohl keiner seiner Vorgänger. Konnte das gut gehen?

Der Ausschuss-Vorsitzende Volker Neumann (SPD) zieht ein zwiespältiges Fazit der Arbeit. Auf der einen Seite hätten die Ermittlungen des Gremiums dazu geführt, dass in die "Köpfe der Politiker nun vielfach eingedrungen ist, mit Parteispenden vorsichtig umzugehen und das Parteiengesetz einzuhalten". Ob sich aber ein durchgreifender Erfolg einstellen werde, sei für ihn fraglich. Zeugen wie Kohl, der ehemalige Abteilungsleiter in der CDU-Zentrale, Hans Terlinden, sowie Ex-CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep hätten die Aufklärungen massiv behindert.

Nicht jedes Vorurteil befriedigt

Nach Neumanns Aussage hat der Ausschuss "auch nicht jedes Vorurteil befriedigen können". Im Lauf der Ermittlungen wurde nicht jeder Verdacht erhärtet. "Zum Beispiel im Fall Leuna sind die Bestechungsvorwürfe schlichtweg offen geblieben." Das sei in der Öffentlichkeit - aber auch in der SPD nicht immer verstanden worden.

Die Ergebnisse sind ernüchternd: Auch nach zweieinhalb Jahren, in denen der Spenden-Untersuchungsausschuss 138 Zeugen gehört und 1800 Akten durchforstet hat, ist das Geheimnis um Helmut Kohls anonyme Spender nicht gelüftet. Auch welche Geldgeber die Auslandskonten der CDU mit sechs Millionen Mark gefüttert haben und warum, blieb offen. Und wer die berühmten 100.000 Mark des Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber angenommen hat - der ehemalige CDU-Chef Wolfgang Schäuble, der über die Geschichte stürzte, oder Ex-Parteischatzmeisterin Brigitte Baumeister - wurde auch nicht zweifelsfrei geklärt. Die Kölner SPD-Affäre konnte nur ansatzweise behandelt werden, und auch die Vorwürfe Schreibers gegen die CSU stehen am Ende weiter im Raum.

"So ein Ausschuss ist schnell beantragt, aber er kann einem auch schnell auf die Füße fallen", sagt die PDS-Obfrau Evelyn Kenzler, die sich durch geschliffene Fragen und seriöse Sacharbeit stark abhob von vielen Ausschuss-Kollegen anderer Parteien. Sie beklagt eine starke parteipolitische Instrumentalisierung des Gremiums und falsche Erwartungen: "Die rot-grüne Mehrheit stand unter starkem Erfolgsdruck, den sie aber selber mit aufgebaut hatte."

Warum der Ausschuss an sich selbst scheiterte

Warum der Ausschuss an sich selbst scheiterte

Dazu gehörte auch das Spiel mit den Medien. "Das Medieninteresse kam in Wellen und richtete sich mehr an prominenten Namen aus als an Sachfragen", beklagt Kenzler. So habe man sich gegenseitig hochgeschaukelt und verzettelt mit der Vorladung immer neuer Zeugen oder Wiederholungen von immer gleichen Fragen in endlosen Sitzungen.

Kenzler plädiert für partei-unabhängige Ausschussvorsitzende und mehr Transparenz, etwa durch Live-Übertragungen. "Der Wettlauf um die Interviews bei laufenden Sitzungen, um möglichst schnell den Bewertungston vorzugeben nahm ja schon absurde Züge an", erinnert sich Kenzler. Sowohl Ausschussmitglieder als auch Zeugen platzierten ihre Aussagen im Hinblick auf "Sendezeiten von Hauptnachrichtensendungen", so Kenzler. Am Ende entstand dadurch ein für alle ungünstiges Bild: Die Öffentlichkeit blickte nicht mehr durch, und die Akteure machten den Anschein, "als ob sie in einem sinkenden Boot sitzen und sich nur noch die Paddel um die Ohren hauen", kritisiert Kenzler.

Vor allem die Verlängerung der Ausschussarbeit weit ins Wahljahr hinein sei ein Fehler gewesen. "Beide großen Parteien wollten unbedingt den letzten Stich machen: Die CDU mit der Spendenaffäre in Nordrhein-Westfalen, die SPD mit Schreibers Vorwürfen gegen die CSU", bilanziert die PDS-Vertreterin. Der Punkt, an dem man noch sachlich hätte aufklären können, sei aber längst überschritten gewesen. Profitiert hätte davon keiner, während das Ansehen aller Parteien litt: "Die Öffentlichkeit hält da nichts mehr auseinander. Für sie sind alle irgendwie bestechlich."

Mauer des Schweigens

SPD, Grüne, aber auch FDP und PDS werden darauf hinweisen, dass sie in der Kernfrage des Ausschusses - den geheimen Auslandskonten der CDU und dem Schwarzgeldkontensystem Kohls - auf eine "Mauer des Schweigens" gestoßen sind. Dass diese nicht durchbrochen werden konnte, lag unter anderem an den Ermittlungen verschiedener Staatsanwaltschaften gegen Kohl und Consorten. So konnten sich der Altkanzler, sein ehemaliger Hauptabteilungsleiter in der CDU-Parteizentrale, Hans Terlinden, und auch der CDU-Wirtschaftsprüfer Horst Weyrauch vor dem Ausschuss auf ihr Aussageverweigerungsrecht berufen.

Das wird auch so bleiben. Zwar ist das Ausschussrecht vor einem Jahr reformiert worden, am Recht, die Aussage zu verweigern, wurde gegen Stimmen aus SPD und Grünen aber nichts geändert. Was Verstöße gegen das Parteiengesetz speziell angeht, da haben die Parteien reagiert. Illegale Spendenpraktiken können vom 1. Juli an erstmals mit Haftstrafen bis zu drei Jahren geahndet werden.

Parteipropagandisten unter sich

Dass der Ausschuss jetzt gegen das verbreitete Gefühl ankämpfen muss, "es hat nichts gebracht", lag, wie intern eingeräumt wird, aber auch an dem Gremium selbst. Die Erwartungen wurden vor allem von SPD-Seite zu hoch geschraubt.

Parteipropagandisten unter sich

Einige Mitglieder des Gremiums sahen sich nach Einschätzung von Kritikern nicht nur in der Rolle der Aufklärer, sondern in der von Parteipropagandisten. Kaum hatte ein Zeuge geredet, eilten vor allem die Obleute der großen Parteien vor die Türen, um vor den Fernsehkameras ihre Bewertung abzugeben. Fast schon legendär wurde der immer wiederkehrende Spruch von CDU/CSU-Obmann Andreas Schmidt: "Heute war wieder ein guter Tag für die Union." Während SPD-Obmann Frank Hofmann dagegen leierte: "Die Union will nicht aufklären!" Mitunter schienen die Abgeordneten unterschiedliche Veranstaltungen erlebt zu haben.

Auch hinter den Kulissen rumorte es regelmäßig. Einige Abgeordnete hatten sich von dem schlagzeilenträchtigen Ausschuss einen Schub für ihre Popularität und Karriere versprochen. Der CDU-Obmann Andreas Schmidt, der sich zu Beginn der Ausschussarbeit noch regelmäßig mit dem Hauptbetroffenen Kohl traf, um ihn über die Arbeit des Gremiums zu informieren, darf sich der Dankbarkeit von Fraktion und Partei sicher sein für seinen Job. Dem SPD-Obmann Frank Hofmann werden Chancen auf eine gehobene Position im Innenministerium nachgesagt, falls die Wahl gewonnen wird.

Andere Abgeordnete verloren schon auf halber Strecke ihr Interesse am Untersuchungsgegenstand oder erschienen nur zu den Sitzungen, wenn prominente Zeugen ausreichende Kamerapräsenz garantierten. Peter Danckert (SPD) glänzte oft mit Abwesenheit. Dem Vernehmen nach, weil er beleidigt war, dass ihm der Parteifreund und Vorsitzende Volker Neumann zu oft das Wort abgeschnitten hatte. Wolfgang Bötsch (CDU/CSU) kam gerne zu spät, ging dafür als erster und schloss zwischendurch immer mal die Augen. Christian Ströbele von den Grünen hingegen genoss jede seiner Fragen und Zwischenrufe als Abrechnung mit dem verhassten System Kohl. Fraktionsmitarbeiter beklagten, dass Abgeordnete sich nicht vorbereiteten, sondern ein halbe Stunde vor Sitzungsbeginn ihre Sachbearbeiter baten: "Mach mal einen Zettel mit Fragen fertig."

Dass sich die Fraktionen intern zu wenig spezialisiert und vorbereitet hatten, war in den Zeugenvernehmungen deutlich zu spüren. "Andererseits ist auch vieles an ernsthafter und fruchtbarer Sacharbeit an der Öffentlichkeit vorbeigegangen", verteidigt Kenzler das Mammut-Unternehmen, dem ein ernüchterndes Urteil droht.

Da könnte es sich anbieten, die Arbeit in der kommenden Legislaturperiode fortzusetzen und aus den Fehlern zu lernen. Dezidiert dafür ist nur der Grüne Ströbele. Bei der SPD zögert man - man weiß ja nie, in welcher Koalition man sich nach der Wahl wiederfindet.