CDU-Spendenaffäre Neues von Schreiber?

Bislang hat sich Waffenlobbyist Karl-Heinz Schreiber bedeckt gehalten. Jetzt kündigt er für seine Vernehmung in Toronto "Überraschungen" an.

Toronto/Berlin - Kurz vor Ende seiner Beweisaufnahme erhofft sich der Spenden-Untersuchungsausschuss des Bundestages von Montag an im kanadischen Toronto Aufklärung durch eine Schlüsselfigur der CDU-Finanzaffäre. Der Waffenlobbyist Karlheinz Schreiber hat angekündigt, dem Parlamentsgremium bei seiner zweitägigen Vernehmung Rede und Antwort zu stehen. Er werde umfassend zu wesentlichen Punkten der CDU-Affäre aussagen und "Korrekturen in Richtung Realität" vornehmen.

Gegen Schreiber liegt in Deutschland ein Haftbefehl wegen Steuerhinterziehung, Bestechung und Beihilfe zu Betrug und Untreue vor. Der Spenden-Untersuchungsausschuss will ihn vor allem zu den Motiven für zwei Spenden befragen. Schreiber hatte 1991 in der Schweiz eine Million Mark in einem Koffer an den damaligen CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep übergeben. Drei Jahre später spendete Schreiber noch einmal 100 000 Mark. Über die Umstände der Übergabe streiten sich bis heute der ehemalige CDU-Chef Wolfgang Schäuble und die frühere Schatzmeisterin Brigitte Baumeister.

"Den Mund nicht nur spitzen, sondern auch pfeifen"

Zu Vorhaltungen, er habe schon oft Andeutungen gemacht, denen dann keine konkreten Ausführungen folgten, sagte Schreiber: "Ich bluffe nicht. Das ist dummes Geschwätz." Manches sei "anders als bisher angenommen". Er wolle sich "selbstverständlich" auch selbst verteidigen. Der frühere Waffenhändler unterstrich, dass er besonders zur Frage der Käuflichkeit von Politik Angaben machen wolle. Der Vorsitzende des Berliner Spenden-Ausschusses, Volker Neumann (SPD), verlangte präzise Angaben. Schreiber solle "den Mund nicht nur spitzen, sondern auch pfeifen".

Insgesamt wollen sieben Ausschuss-Mitglieder an der Befragung teilnehmen, die am Nachmittag deutscher Zeit in der Residenz des deutschen Generalkonsuls in Toronto beginnen soll. Die Union hat die Reise scharf kritisiert. Sie wirft Schreiber vor, den Ausschuss für seine Zwecke instrumentalisieren zu wollen. Zudem sei er zutiefst unglaubwürdig. Die SPD wolle auch nur von ihren eigenen Affären in Köln und Wuppertal ablenken.

Der Geschäftsmann Schreiber, gegen den in Kanada ein Auslieferungsverfahren läuft, hatte sich erst vor zwei Wochen zur Vernehmung bereit erklärt. Vorangegangene Versuche des Ausschusses waren stets gescheitert. Der jetzige Termin sei ihm von dem Gremium "diktiert" worden, weil dieses seine Beweisaufnahme am kommenden Donnerstag endgültig beenden wolle, sagte Schreiber.