Landeszentralbank NRW Präsident Heinke tritt zurück

Aus Protest gegen die Neuordnung der Bundesbankstruktur gibt Heinke sein Amt auf.

Düsseldorf - Eberhard Heinke, Präsident der Landeszentralbank (LZB) in Nordrhein-Westfalen, legt sein Amt zum 30. April 2002 nieder. Zugleich lehnte er am Dienstag einen Vorschlag der NRW-Landesregierung ab, in den künftigen zentralen Vorstand der Deutschen Bundesbank einzutreten. Heinke begründete seinen Rückzug damit, dass er die am 22. März 2002 beschlossene Änderung der Bundesbankstruktur nicht mittragen wolle. Er habe sich stets für eine dezentrale Ausrichtung der deutschen Notenbank eingesetzt.

Ihm sei es darum gegangen, dass die vorhandenen Kompetenzen der Landeszentralbanken und die Chancen ihrer regionalen Verankerung effizient genutzt werden, ließ Heinke weiter mitteilen. Daher komme für ihn ein Amt im künftig zentral organisierten Vorstand der Deutschen Bundesbank nicht in Frage. Heinke bekleidete den Posten des LZB-Präsidenten zwei Jahre lang.

Seit die Bundesbank ihre geldpolitischen Kompetenzen 1999 an die Europäische Zentralbank abgegeben hat, ist der Disput um die Neustrukturierung der deutschen Notenbank virulent. Die Kritik Heinkes wendet sich in erster Linie gegen die neugegründete Allfinanzaufsicht und die Zentralisierung der Bundesbank. Deren Zentralvorstand soll in Zukunft nur von der Bundesregierung und dem Bundesrat vorgeschlagen werden. Die Landeszentralbanken werden quasi zu Filialen der Zentralbank degradiert.

Die Mehrheit der LZB-Präsidenten sieht darin eine Beeinträchtigung des Standortes Deutschland: Die Zentralisierung von Finanzaufsicht und Bundesbank würde den regional gegliederten, international wettbewerbsfähigen deutschen Finanzplatz massiv beeinträchtigen und die Wirtschaftsstruktur, insbesondere die Rolle mittelständischer Unternehmen, erheblich belasten.