EM.TV Nun hat der Richter das Wort

Die ehemaligen Vorstände Thomas und Florian Haffa müssen sich wegen Kursbetrugs und unrichtiger Darstellungen verantworten. Der Staatsanwalt hat Anklage erhoben.
Von Clemens von Frentz

München - Nach mehrmonatigen Ermittlungen hat die Münchener Staatsanwaltschaft nun Anklage gegen die früheren EM.TV-Vorstände Florian und Thomas Haffa erhoben. Es besteht ein Verdacht auf Kursbetrug und Abgabe unrichtiger Darstellungen. Den beiden Brüdern wird vorgeworfen, im August 2000 bewusst falsche Halbjahreszahlen des Unternehmens veröffentlicht zu haben, teilte die Staatsanwaltschaft am Dienstag mit.

Außerdem sollen sie zwischen Oktober und Mitte November vergangenen Jahres die Geschäftsentwicklung ihres Unternehmens in Interviews und Vorträgen zu positiv dargestellt haben. Sie hätten dabei wider besseren Wissens mehrfach an ihren Jahresprognosen festgehalten.

Verlust von 2,8 Milliarden Mark

Die EM.TV AG  hatte für das Jahr 2000 noch im November einen Gewinn von 600 Millionen Mark angekündigt. Tatsächlich meldete das Unternehmen dann einem Jahresverlust von 2,8 Milliarden Mark. Die Aktie brach nach dieser Nachricht dramatisch ein und verlor rund 90 Prozent an Wert.

Florian Haffa wird zusätzlich vorgeworfen, im Rahmen eines Investorentreffens Ende September 2000 in den Vereinigten Staaten falsche Halbjahreszahlen für das Medienunternehmen präsentiert zu haben. Damals saß der jüngere Bruder von Firmengründer Thomas Haffa noch als stellvertretender Vorsitzender im Vorstand. Im Sommer war zudem ein Ermittlungsverfahren wegen Insider-Verdachts gegen den ehemaligen Finanzvorstand eingeleitet worden. Es wurde jedoch Ende August eingestellt.

Die Beschuldigten halten sich für unschuldig

Die Brüder Haffa ließen erklären, ihre Verteidigung sei überzeugt, dass sich die Anklagevorwürfe als unbegründet herausstellen werden. "Die Herren Thomas und Florian Haffa haben in ihrer Zeit als Vorstandsmitglieder der EM.TV die Vermögenslage des Unternehmens und die Prognosen stets nach bestem Wissen und Gewissen beurteilt und kommuniziert." In der deutschen Justizgeschichte habe es noch nie eine Verurteilung auf Grund der Vorschriften gegeben, auf die sich die Staatsanwaltschaft berufe.

"Ein großer Schritt nach vorn"

Die Anklage-Erhebung war von vielen Aktionären erwartet worden, da derzeit Hunderte von Schadensersatzklagen in Sachen EM.TV anhängig sind. Die Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW) begrüßte die Entscheidung der Münchner Staatsanwälte. Die Chancen auf erfolgreiche Schadenersatzklagen seien damit gestiegen.

Anwalt: "Großer Schritt nach vorn"

Der Bundesvorsitzender der Schutzgemeinschaft der Kleinaktionäre (SdK), Klaus Schneider, sagte, die Anklage-Erhebung lasse bei den EM.TV-Aktionären "Hoffnung aufkeimen". Bei einer Verurteilung hätten sie Anspruch auf Schadenersatz durch die Haffa-Brüder. Der Nachweis eines Betruges sei aber schwierig. Sollte es nicht zu einer Verurteilung kommen, sänken die Chancen der Anleger auf Schadenersatz.

Auch Aktionärs-Anwalt Andreas W. Tilp, der derzeit etwa 76 Kläger in 37 Klagen vertritt, wertet die Anklage-Erhebung als einen "großen Schritt nach vorn". Tilp: "Mit der jüngsten Entscheidung wächst die Wahrscheinlichkeit, dass wir nun auch vor einem Zivilgericht ein positives Ergebnis erreichen."

Schaden in zweistelliger Millionenhöhe

Die Kanzlei Tilp und Kälberer klagt nicht nur gegen die Vorstände, sondern auch gegen die WestLB, die EM.TV Ende Oktober 1997 am Neuen Markt platziert hatte. Die kumulierte Schadenssumme für die von Tilp vertretenen Kläger beläuft sich nach Angaben der Kanzlei auf einen zweistelligen Millionenbetrag.

Nach Einschätzung des Anwalts haben die Brüder Haffa vor allem gegen drei Gesetze verstoßen: Paragraph 88 Börsengesetz (Kursbetrug), Paragraph 826 BGB (vorsätzlich sittenwidrige Schädigung) und Paragraph 15 Wertpapierhandelsgesetz (Publizitätspflicht).

Anspruchsgrundlage immer noch umstritten

Besonders der letzte Paragraph wird seit einiger Zeit sehr kontrovers diskutiert. Er regelt die Veröffentlichungs- und Mitteilungspflicht kursbeeinflussender Tatsachen für die Emittenten von Wertpapieren, die zum Handel an einer inländischen Börse zugelassen sind.

Da immer noch umstritten ist, ob geschädigte Anleger sich bei einer Schadensersatzklage auf diesen Paragraphen stützen können, hatte die Kanzlei Rotter vor einigen Wochen eine Beschwerde bei der EU gegen das deutsche Wertpapierhandelsgesetz eingelegt.

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