Mittwoch, 8. April 2020

Schiedsgericht bestätigt Schadenersatzanspruch Russland soll 50 Milliarden Dollar an Yukos-Aktionäre zahlen

Yukos-Zentrale in Moskau (Archivaufnahme, 2007)

Russland hat im milliardenschweren Dauerstreit mit den Altaktionären des zerschlagenen Ölkonzerns Yukos eine Niederlage erlitten. Russland müsse doch 50 Milliarden US-Dollar Schadenersatz (rund 46 Milliarden Euro) zahlen, urteilte ein Gericht in Den Haag im Berufungsverfahren am Dienstag. Das Gericht gab damit einer Klage der früheren Aktionäre statt. Das russische Justizministerium in Moskau kündigte an, gegen diese Entscheidung vor dem höchsten Gericht der Niederlande vorzugehen.

Ein internationales Schiedsgericht in Den Haag hatte 2014 den Aktionären 50 Milliarden US-Dollar Schadenersatz zugesprochen, weil Yukos zu Unrecht enteignet worden sei. Doch zwei Jahre später war der Anspruch auf Schadenersatz nach Klage von Russland von einem Bezirksgericht in Den Haag kassiert worden. Vor dem Berufungsgericht aber haben die Altaktionäre nun recht bekommen.

Yukos gehörte früher dem Oligarchen und Gegner von Präsident Wladimir Putin, Michail Chodorkowski. Russland hatte Chodorkowski wegen angeblicher Steuerhinterziehung verurteilt. Hintergrund des Rechtsstreits ist die Zerschlagung des Konzerns im Jahr 2003 nach der Festnahme von Konzernchef Chodorkowski sowie umfangreiche Steuernachforderungen. In einem undurchsichtigen Auktionsverfahren wurden einzelne Yukos-Teile von 2004 bis 2006 an staatliche russische Unternehmen verkauft.

luk / dpa, afp

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