Verbot vorerst aufgehoben Die Uber-Kämpfer

Der mit Milliarden von Google, Goldman Sachs und Blackrock finanzierte Fahrdienst Uber ist bereit für einen Marsch durch alle gerichtlichen Instanzen. Dafür hat sich Uber-CEO Travis Kalanick in Deutschland viele teure Helfer gesichert.
Uber gegen (fast) alle: Das US-Startup rollt etablierte Geschäftsfelder auf, lässt sich von Verboten nicht bremsen - und beschäftigt zahlreiche teure Helfer, um seine Interessen durchzudrücken

Uber gegen (fast) alle: Das US-Startup rollt etablierte Geschäftsfelder auf, lässt sich von Verboten nicht bremsen - und beschäftigt zahlreiche teure Helfer, um seine Interessen durchzudrücken

Foto: KAI PFAFFENBACH/ REUTERS

Hamburg - Der US-Fahrdienst Uber kämpft an vielen Fronten. Am Dienstag hob das Landgericht Frankfurt zwar eine einstweilige Verfügung wieder auf, die Uber zeitweise verboten hatte, Fahrgäste an seinen privaten Fahrdienst Uber Pop zu vermitteln. Doch damit dürfte die Sache für Uber noch nicht ausgestanden sein.

Vor allem die Tatsache, dass das Verbot per Eilentscheidung ergangen war, veranlasste die Richter zum Rückzug. In der Sache sei die Verfügung rechtens gewesen, urteilte das Gericht, das sich in der Vergangenheit schon mit anderen Klagen gegen Uber-Fahrer auseinandersetzen musste - und womöglich noch weiterhin auseinandersetzen muss.

Nach Aufhebung der Verfügung durch das Gericht darf Uber zwar zunächst weiter über seinen Dienst Uber Pop Fahrten an Privatleute vermitteln. Der Kampf der Kalifornier geht aber weiter - nicht nur in Deutschland. Und um diesen Kampf durch alle Instanzen zu gewinnen, dafür betreibt Uber schon jetzt einen enormen Aufwand.

Mehr als 50 Kanzleien arbeiten für Uber

"Wir befinden uns in einer politischen Kampagne. Der Kandidat ist Uber, der Gegenspieler ein Arsch namens Taxi", soll Uber-CEO Travis Kalanick verkündet haben. Dass die "politische Kampagne" am Ende zu seinen Gunsten ausgeht, dafür setzt er eine Menge ein. Nach eigenen Angaben hat das Start-up weltweit mehr als 50 Anwaltskanzleien mit der Verfolgung seiner Interessen beauftragt.

Die Interessenvertreter, die Uber in Deutschland für seien Kampf ausgesucht hat, sind nicht die günstigsten, wie der folgende Überblick zeigt.

Edelkanzlei Hengeler-Mueller kämpft in Frankfurt für Uber

Was rechtliche und regulatorische Streitigkeiten wie die in Hamburg und Frankfurt angeht, hat sich Uber die Dienste von Hengeler-Mueller eingekauft. Gleich sieben Experten, darunter zwei Partner der auf "High-End-Beratung" spezialisierten Kanzlei, stehen dem Fahrdienst dabei zur Seite. "High-End" sind auch die Preise. In der Branche schätzt man das Honorar für Hengeler auf rund 300.000 Euro. Die Kanzlei lehnte einen Kommentar ab.

Ex-Verteidigungsminister Rupert Scholz schreibt Gutachten

Ex-Minister Rupert Scholz: Eigentlich ist Verfassungsrecht sein Kerngebiet, für Uber widmet er sich auch dem Digitalen

Ex-Minister Rupert Scholz: Eigentlich ist Verfassungsrecht sein Kerngebiet, für Uber widmet er sich auch dem Digitalen

Foto: Tim Brakemeier/ picture-alliance/ dpa

Auch was das Engagement von Politikprominenz angeht, lässt sich Uber nicht lumpen. Die Kalifornier haben den ehemaligen Verteidigungsminister Rupert Scholz engagiert, der in einem Gutachten im Auftrag Ubers, das dem Gericht am Dienstag vorgelegt werden sollte, alle bisherigen Urteile und Beschlüsse anzweifelt.

Anders als die Richter, die Uber den Betrieb seines Fahrdienstes Uber-Pop zwischenzeitlich per einstweiliger Verfügung untersagt hatten und ein Ordnungsgeld von 250.000 Euro angedroht hatten, hält Scholz das Geschäftsmodell für unproblematisch. Schließlich sei Uber ein reiner Vermittler, fehlende Genehmigungen daher nicht Uber, sondern dem Fahrer anzulasten. "Wenn ein Gebrauchtwagen über Ebay verkauft wird", zitiert das Blatt aus dem Gutachten, "haftet schließlich der Verkäufer und nicht die Auktionsplattform." Eine Meinung, die die Richter in Frankfurt offenbar bislang nicht teilen.

Uber dürften die Auslegungen von Scholz, der als Berater für die Kanzlei Gleiss Lutz tätig ist, dennoch einiges wert gewesen sein. Etwa 50.000 Euro könnten laut Brancheninsidern dafür fällig geworden sein. Scholz antwortete auf Anfragen von manager-magazin.de nicht.

Burson-Marsteller trommelt für Uber

EU-Kommissionssitz: Hier wirkt Burson-Marsteller für Uber

EU-Kommissionssitz: Hier wirkt Burson-Marsteller für Uber

Foto: DOMINIQUE FAGET/ AFP

Für die deutsche Pressearbeit und für das Lobbying in Brüssel hat Uber in Deutschland bislang die Agentur Burson-Marsteller engagiert - ein internationales Schwergewicht, das auch Lobbyarbeit für Konzerne von Exxon Mobil  bis Coca-Cola  Cola betreibt. Und nun eben auch für Uber.

In den USA zieht künftig Ex-Obama-Berater David Plouffe die Fäden

Künftiger Uber-Stratege in den USA: Obama-Spindoctor David Plouffe

Künftiger Uber-Stratege in den USA: Obama-Spindoctor David Plouffe

Foto: JASON REED/ REUTERS

Für die Lobbyarbeit in den USA kaufte sich Kalanick den ehemaligen Obama-Berater David Plouffe ein, der 2008 für den Einzug Obamas ins Weiße Haus mitverantwortlich war. "Zu verstehen, wie Politik und Kampagnen funktionieren, das ist ein neues Territorium", sagte Kalanick in einem Interview mit der "New York Times". Und Kalanick ist ganz offensichtlich entschlossen, mit Hilfe des Top-Beraters Plouffe dieses Territorium zu erschließen und zu punkten.

Agiler EU-Stratege: Uber-Lobby-Schwergewicht Marc MacGann

Uber-Stratege für Brüssel: Der erfahrene Profi-Lobbyist Marc MacGann

Uber-Stratege für Brüssel: Der erfahrene Profi-Lobbyist Marc MacGann

Foto: youtube

Als europäisches Pendant zu Plouffe trat Anfang September dann in Brüssel der Profi-Lobbyist Marc MacGann seine Dienste an. Der Finanz- Und Technologielobbyist, der jahrelang für Branchengrößen wie Brunswick und Weber Shandwick arbeitete, ist in der europäischen Hauptstadt extrem gut vernetzt und gilt als teures und einflussreiches Schwergewicht.

Hering-Schuppener mischt auch mit

Soll das Pendel zum Ausschlagen bringen: Die Strategieexperten von Hering-Schuppener

Soll das Pendel zum Ausschlagen bringen: Die Strategieexperten von Hering-Schuppener

Für die deutsche Kommunikationsstrategie in Sachen Regulierung zeichnet seit kurzem Hering Schuppener verantwortlich, eine führende Kommunikationsberatung, die Unternehmen wie Uber bei der öffentlichen Positionierung berät.

Das kostet: Wie viele Berater Hering Schuppeners für das US-Startup arbeiten, hängt von der aktuellen Nachrichtenlage ab. In der Branche sind Tagessätze zwischen rund 3000 bis mehr als 5000 Euro pro Berater üblich. Man sei offen für einen Dialog, heißt es bei den frisch angeheuerten Vertretern der Kalifornier in Frankfurt. Spreche mit den Stakeholdern. Und das sind viele. Zur Höhe des Honorars lehnte Hering Schuppener einen Kommentar ab.

... und es wirkt

Der Fall Uber ist rechtlich kompliziert: Für die Vorschriften zur Personenbeförderung ist zum Beispiel das Verkehrsministerium zuständig, das laut eigenem Bekunden bislang keinen Grund zu einer Gesetzesänderung sieht. Schließlich liegt dessen Vollzug und die Ahndung von Verstößen in den Händen der Länder, wie zuletzt das Uber-Verbot in Hamburg zeigte.

Dass das Landgericht Frankfurt dennoch eine bundesweit geltende einstweilige Verfügung verhängen konnte, liegt darin begründet, dass auch wettbewerbsrechtliche Aspekte betroffen waren: Ein Rechtsfeld, für das wiederum das Wirtschaftminsiterium zuständig ist.

Geht es um steuerliche Aspekte wäre wiederum das Finanzministerium zuständig. Arbeitsrechtlich das Arbeitsministerium und was Verbraucherschutz angeht, das Justizministerium.

Schaut man sich die Diskussion um Uber an, scheint schon einiges in Bewegung gekommen zu sein. So kündigte das Wirtschaftministerium bereits an, die bestehenden Regelungen überprüfen und gegebenenfalls an die "Anforderungen der digitalen Welt und die veränderten Mobilitätsbedürfnisse" anpassen zu wollen.

Jetzt geht es für Uber nur noch darum, dass dabei die eigenen Interessen nicht zu kurz kommen. Wie das eventuell aussehen könnte, zeigt auch die Entwicklung in den Niederlanden. Dort verkündete Wirtschaftminister Henk Kamp gerade, mögliche Gesetzesänderungen wohlwollend prüfen zu wollen , wenn soziale Interessen dabei gewahrt bleiben könnten.

Als Travis Kalanick davon gehört hat, dürfte er - zumindest innerlich - gejubelt haben.