Montag, 27. Januar 2020

Verdacht auf Stimmenkauf Es wird eng für Serge Dassault

Serge Dassault: Hat der Industrielle und Politiker Wählerstimmen gekauft?

Zwischen 20 und 400 Euro soll Serge Dassault eine Stimme bei der Bürgermeisterwahl im Pariser Vorort Corbeil-Essonnes wert gewesen sein. Der Senat könnte nun die Immunität des Industriellen, Medienmoguls und Politikers aufheben - denn es geht um noch schwerere Vorwürfe.

Mit 88 Jahren wird es noch einmal brenzlig für Serge Dassault. Der schwerreiche Rüstungsunternehmer und konservative Senator droht im Zuge einer Affäre um den Kauf von Wählerstimmen seine parlamentarische Immunität zu verlieren. Französische Untersuchungsrichter ermitteln wegen des Verdachts auf Stimmenkauf, Korruption, Geldwäsche und Veruntreuung gegen den Ex-Bürgermeister der Pariser Vorstadt Corbeil-Essonnes. Sollte der Senat Dassaults Immunität am Mittwoch aufheben, dürfte der Industrielle schnell in Polizeigewahrsam genommen und verhört werden, längerfristig droht ihm gar ein Prozess.

Die Affäre um Stimmenkauf in Corbeil-Essonnes hat außergewöhnliche Ausmaße angenommen, sogar zwei Mordversuche werden mit ihr in Verbindung gebracht. Dassault, 1995 erstmals zum Bürgermeister des Städtchens gewählt, war 2008 mit äußerst knappem Vorsprung wiedergewählt worden. Frankreichs Oberstes Verwaltungsgericht sah aber Stimmenkauf als erwiesen an, annullierte die Wahl und belegte Dassault mit einem Jahr Unwählbarkeit. Auch bei folgenden Kommunalwahlen, die Dassaults politischer Ziehsohn Jean-Pierre Bechter für sich entscheiden konnte, sollen Stimmen gekauft worden sein.

Laut Medienberichten sollen Beträge zwischen 20 und 400 Euro pro Wählerstimme gezahlt worden sein - Peanuts für den eher in Millionen rechnenden Dassault.

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