Verdacht auf Stimmenkauf Es wird eng für Serge Dassault

Zwischen 20 und 400 Euro soll Serge Dassault eine Stimme bei der Bürgermeisterwahl im Pariser Vorort Corbeil-Essonnes wert gewesen sein. Der Senat könnte nun die Immunität des Industriellen, Medienmoguls und Politikers aufheben - denn es geht um noch schwerere Vorwürfe.
Serge Dassault: Hat der Industrielle und Politiker Wählerstimmen gekauft?

Serge Dassault: Hat der Industrielle und Politiker Wählerstimmen gekauft?

Foto: PIOTR SNUSS/ REUTERS

Mit 88 Jahren wird es noch einmal brenzlig für Serge Dassault. Der schwerreiche Rüstungsunternehmer und konservative Senator droht im Zuge einer Affäre um den Kauf von Wählerstimmen seine parlamentarische Immunität zu verlieren. Französische Untersuchungsrichter ermitteln wegen des Verdachts auf Stimmenkauf, Korruption, Geldwäsche und Veruntreuung gegen den Ex-Bürgermeister der Pariser Vorstadt Corbeil-Essonnes. Sollte der Senat Dassaults Immunität am Mittwoch aufheben, dürfte der Industrielle schnell in Polizeigewahrsam genommen und verhört werden, längerfristig droht ihm gar ein Prozess.

Die Affäre um Stimmenkauf in Corbeil-Essonnes hat außergewöhnliche Ausmaße angenommen, sogar zwei Mordversuche werden mit ihr in Verbindung gebracht. Dassault, 1995 erstmals zum Bürgermeister des Städtchens gewählt, war 2008 mit äußerst knappem Vorsprung wiedergewählt worden. Frankreichs Oberstes Verwaltungsgericht sah aber Stimmenkauf als erwiesen an, annullierte die Wahl und belegte Dassault mit einem Jahr Unwählbarkeit. Auch bei folgenden Kommunalwahlen, die Dassaults politischer Ziehsohn Jean-Pierre Bechter für sich entscheiden konnte, sollen Stimmen gekauft worden sein.

Laut Medienberichten sollen Beträge zwischen 20 und 400 Euro pro Wählerstimme gezahlt worden sein - Peanuts für den eher in Millionen rechnenden Dassault.

Ringen um die Macht im Familienkonzern

Denn der Unternehmer und seine Familie stehen in der Rangliste der reichsten Franzosen laut dem Wirtschaftsmagazins "Challenges" auf Platz fünf, mit einem Vermögen von 12,8 Milliarden Euro. Das Wirtschaftsimperium von Serge Dassault  ist besonders bekannt für seine Kampfflugzeuge, umfasst aber auch Software-Entwicklung und Medien.

Lange Zeit brauchte Dassault, um aus dem großen Schatten seines Vaters zu treten, des begnadeten Luftfahrtingenieurs und Konzerngründers Marcel Dassault. Der am 4. April 1925 geborene Serge stieg 1951 nach seinem Studium an der nationalen Hochschule für Luftfahrttechnik in das Unternehmen seines Vaters ein. 1967 übernahm er die Leitung der Elektronik-Sparte des Konzerns.

An seiner Eignung, den ganzen Konzern zu führen, zweifelten lange Zeit viele. Als Marcel Dassault 1986 mit 94 Jahren starb, versuchte der französische Staat, der 46 Prozent der Unternehmensanteile hielt, einen Aufstieg von Serge Dassaults an die Konzernspitze zu verhindern. Nach sechsmonatigem Ringen konnte sich der damals 61-Jährige aber durchsetzen und trat das Erbe seines Übervaters an.

Schnell stellte Dassault sein Geschick als Konzernlenker unter Beweis und verteidigte die Unabhängigkeit des Unternehmens, als der Staat Dassault in den 1990er-Jahren mit dem Luft- und Raumfahrtkonzern Aérospatiale fusionieren wollte, der sich später mit DaimlerChrysler Aerospace zu EADS  zusammenschloss. In aller Welt warb der umtriebige Dassault für seine Kampfflugzeuge Mirage und Rafale - und griff dabei nicht immer nur zu erlaubten Mitteln.

Hebt der Senat Dassaults Immunität auf?

1998 wurde Dassault von der belgischen Justiz wegen Bestechung zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt.

2004 erfüllte er sich einen Herzenswunsch und kaufte die konservative Tageszeitung "Le Figaro". Dass es dabei auch um die Verbreitung seiner politischen Werte ging, daraus machte der Konservative keinen Hehl: "Zeitungen müssen vernünftige Ideen verbreiten. Linke Ideen sind keine vernünftigen Ideen."

Auch als Politiker scheute Dassault, der 2004 in den französischen Senat einzog, keine polemischen Äußerungen. In der erregten Debatte um die Einführung der Homo-Ehe wetterte der vierfache Familienvater Ende 2012, Frankreich werde "ein Land von Homos" und drohe deswegen unterzugehen wie einst das alte Griechenland.

Wegen eines Mordversuchs, der im Zusammenhang mit der Stimmenkauf-Affäre stehen soll, wurde Dassault bereits im Oktober befragt - der Hauptverdächtige ist ein guter Bekannter des 88-Jährigen. In Polizeigewahrsam konnte Dassault aber nicht genommen werden, wie es die Untersuchungsrichter gewünscht hätten. Denn der Senat hatte zuvor eine Aufhebung von Dassaults Immunität verweigert. Ob die Senatoren dem Wunsch der französischen Justiz nun stattgeben werden, ist ungewiss.

ts/afp

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