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Branche in Not: So trifft die Stahlkrise Deutschland

Foto: INA FASSBENDER/ REUTERS

Industrie in Not In Europa brennt die Stahlhütte

Ein Aktionsplan der EU soll die Stahlindustrie retten. Die Branche ist sich einig in ihrer Not, aber nicht darüber, wie ihr zu helfen ist. Der Trend geht zur Verstaatlichung der Werke.

Hamburg - Das Gerangel im Handelsstreit mit China hat noch gar nicht richtig begonnen, da wirbt Lakshmi Mittal schon für die nächste Eskalation. "Es sollte höhere Importzölle geben, oder einen Aufschlag für Stahl, das aus Ländern mit sehr niedrigen Umweltstandards nach Europa kommt", forderte der indisch-britische Magnat jüngst in der "Financial Times". Außerdem sollten die Europäer mit dem Sparen aufhören und kräftig in Infrastruktur investieren. "Ich will Aktion sehen, um die heimische Industrie zu retten."

Aktion kommt jetzt, zumindest ein Aktionsplan. Den stellte EU-Industriekommissar Antonio Tajani an diesem Dienstag in Brüssel vor - "erstmals seit dem Davignon-Plan von 1977", wie die Behörde bemerkt. Tajani sprach von einer "vielversprechenden Zukunft" der Stahlindustrie. Er hatte allerdings nicht viel konkretes zu bieten, um der Branche auf die Beine zu helfen, die in der Krise bereits ein Zehntel ihrer 400.000 Jobs verloren hat.

Das Grundproblem der um ein Viertel geschrumpften Nachfrage sollen bereits existierende EU-Initiativen für die Hauptkunden Auto- und Bauindustrie lösen. Die hohen Energiekosten dürfen die Mitgliedstaaten mildern, indem sie beispielsweise Ausnahmen von Umlagen für erneuerbare Energien zulassen - wie in Deutschland bereits geübt. Um die künftig geltenden strengen Grenzen für CO2-Ausstoß einhalten zu können, will die EU die Erforschung neuer Produktionsmethoden fördern. Immerhin: Entlassene Stahlarbeiter sollen Geld zur Umschulung aus EU-Fonds erhalten.

Mittal, Haupteigner des immer noch mit Abstand weltgrößten Stahlkonzerns, dürfte enttäuscht sein. Die Gewerkschaften, die in den Vorgesprächen zum Aktionsplan für direkte Staatshilfen warben, sind es auf jeden Fall. Italiens Regierung, die mit Exportzöllen für Stahlschrott die Rohstoffbasis der dort verbreiteten Elektrostahlwerke verbilligen wollte, ist es auch. Aber der Brüsseler Branchenverband Eurofer lobt den Plan als "guten Startpunkt".

"Subventionen verschlimmern das Problem"

Eurofer-Präsident ist Wolfgang Eder, Chef des kleinen, feinen österreichischen Stahlkonzerns Voestalpine . Und der hat zum Klagen nur Grund, wenn es um die Konjunktur geht. Sein Unternehmen fährt mit Spezialstählen trotzdem noch eine operative Umsatzrendite von mehr als 7 Prozent ein - während die europäischen Stahlsparten von ThyssenKrupp , Tata Steel  oder ArcelorMittal  um 1 Prozent herumkrebsen, und andere in den roten Zahlen feststecken wie die deutsche Nummer zwei Salzgitter  oder Outokumpu , der um ThyssenKrupps Inoxum-Sparte verstärkte finnische Marktführer für Edelstahl.

"Ich bin völlig gegen Subventionen, weil sie das Problem verschlimmern", sagt Eder. Damit sei er sich mit 70 Prozent der Verbandsmitglieder einig. Das sei eine Frage der Fairness im Wettbewerb. Die Überkapazitäten in Europas Stahlindustrie - Eder schätzt 40 bis 50 Millionen von vorhandenen 200 Millionen Tonnen, die OECD sogar 80 Millionen Tonnen - müssten nun einmal abgebaut werden. Natürlich bei den anderen.

Schließlich mache sich "der Weg jetzt bezahlt, den wir als einzige gegangen sind, nämlich die Wertschöpfungskette zu verlängern in Richtung führender Qualität und Technologie", sagte der Voestalpine-Chef kürzlich dem österreichischen Magazin "Format". Auch Fusionen seien keine Lösung. "Die größten, die am stärksten konsolidierten, haben heute die meisten Probleme."

Der Deutsche Karl-Ulrich Köhler war ebenfalls aktiv in den Beratungen zum Aktionsplan. Er könnte mit Eders Seitenhieb gemeint sein, schließlich wacht der frühere ThyssenKrupp-Stahlvorstand als Europa-Statthalter der indischen Tata-Steel-Gruppe vom niederländischen Ijmuiden aus über die traurigen Überreste von British Steel.

Doch auch Köhler erklärt, "Interventionismus ist nicht unsere Sprache". Mit Handelsschranken würde sich Europa nur selbst schaden. Der Kapazitätsabbau "wird sicherlich weitergehen, das ist nicht schwer vorauszusehen". Deshalb warb Köhler auch für die jetzt vorgeschlagenen Weg, mit EU-Mitteln die Entlassungen sozial abzufedern statt in den Erhalt der Strukturen zu investieren.

Der Trend geht zur Verstaatlichung

In den betroffenen Regionen verhallt der Ruf aber ungehört. Vor allem ArcelorMittal hat bereits etliche Werke in Belgien, Frankreich und Spanien geschlossen, die einst der Stolz der Industrienationen waren. In Frankreich musste der Konzern im Dezember Investitionen in die geschlossene lothringische Hütte Florange zusagen, um eine Verstaatlichung zu vermeiden.

Das gleiche Szenario wiederholt sich nun in Belgien. Die wallonische Regierung arbeitet an einem Gesetzentwurf, der die Enteignung von Wirtschaftsgütern zulässt. Noch verhandelt sie aber mit Mittal um die Zukunft des Standorts Lüttich, des Herzen von Cockerill-Sambre, einem der Vorläuferkonzerne ArcelorMittals. Nachdem der Stahlriese bereits vor zwei Jahren zwei Hochöfen ausschaltete, verkündete er im Januar das endgültige Aus für Lüttich. Falls ein Investor aus Katar nicht zugreift, dürften es die Belgier tun.

Indirekt beteiligte sich Wallonien bereits an dem italienischen Wettbewerber Duferco. Als Sicherheit für einen Kredit, der Investitionen in Belgien absichern sollte, übernahm die Region Anteile an einer US-Hütte. Deswegen geht nun die EU-Wettbewerbskommission wegen unerlaubter Beilhilfe gegen das Land vor - so harmonisch ist die neue europäische Industriepolitik dann doch nicht. Das belgische Werk La Louvière hat Duferco übrigens trotzdem dicht gemacht.

Auch in Italien betätigt sich der Staat wieder als Stahlunternehmer, wenn auch vor besonderem Hintergrund. Das zur privaten Riva-Gruppe gehörende größte Stahlwerk Europas, die Ilva-Hütte in Tarent, stand nämlich nach dem Rücktritt der kompletten Führungsriege vor dem Aus. In der vergangenen Woche bestellte die Regierung den Sanierungsexperten Enrico Bondi zum Verwalter der Ilva-Hütte.

ThyssenKrupp steckt tief in der Krise

Hintergrund sind Strafbefehle gegen einige Verantwortliche des Familienunternehmens wegen des Verdachts der fahrlässigen Tötung: Das Werk soll jahrelang unerlaubte krebserregende Chemikalien in die Umgebung geblasen haben. Nebenbei geht es auch noch um Kapitalflucht über Vehikel in Steueroasen. Vermögen von acht Milliarden Euro wurde beschlagnahmt, Patriarch Emilio Riva steht unter Hausarrest.

Die zwei Brandenburger Riva-Werke seien sicher, erklärte Deutschland-Statthalter und Rivas Stiefsohn Alain Creteur der "Märkischen Allgemeinen". Auch sonst scheinen die deutschen Standorte, laut Wirtschaftsvereinigung Stahl derzeit zu knapp 85 Prozent ausgelastet, vergleichweise wenig vom europäischen Flächenbrand abzubekommen. Doch auch hier herrschen Sparprogramme, stehen Tausende Entlassungen an.

Wegen seiner Existenzkrise hat der hiesige Branchenführer ThyssenKrupp bereits die Werke für Edel- und Elektrostahl abgestoßen. Auch die Zukunft der großen Flachstahlwerke wie in Duisburg steht unter großen Fragezeichen.

Die EU-Kommission hat nach eigenen Angaben die Zusage der Industrie, dass keine weiteren Werke geschlossen werden - zumindest bis zum Sommer. Kalendarisch beginnt der in zwei Wochen.

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