Dienstag, 23. April 2019

"Keine weiteren Zugeständnisse" Zugfusion von Siemens und Alstom steht vor dem Aus

Bleiben wohl doch getrennt: Deutscher ICE (l.) und französischer TGV

Die Fusion der beiden Zugsparten von Siemens Börsen-Chart zeigen und Alstom Börsen-Chart zeigen steht vor dem Aus. Die von der EU-Kommission ins Spiel gebrachten Kartellauflagen gingen aus Sicht des deutschen Konzerns zu weit, sagten mit dem Vorgang vertraute Personen den beiden Nachrichtenagenturen Reuters und DPA. Siemens sei nicht bereit, weitere Zugeständnisse zu machen als bisher angeboten, sagte ein Insider. "Wenn die Kommission ablehnt, dann können wir den Deal nicht machen. Dann ist das Thema durch."

Der deutsche Industriekonzern Siemens und der französische Wettbewerber Alstom ringen seit Monaten mit der EU-Kommission um die Bildung des zweitgrößten Bahntechnik-Konzerns der Welt. Die Unternehmen argumentieren mit der wachsenden Konkurrenz durch den chinesischen Branchenprimus CRRC.

EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hat dennoch wettbewerbsrechtliche Bedenken angemeldet, wenn die Hersteller der Hochgeschwindigkeitszüge TGV und ICE zusammengehen - sowohl bei den Zügen als auch bei der Signaltechnik. Auch das Argument, welches besonders Siemens-Chef Kaeser immer wieder vorbringt - die Wappnung gegen die aufkommende Konkurrenz in China - will die Kommission so nicht gelten lassen. Dass chinesische Zug- oder Signaltechnikanbieter in absehbarer Zeit auf den europäischen Markt vordringen, erscheint der Behörde derzeit unwahrscheinlich.

EU-Kommission fordert Öffnung der Zugpatente für zehn Jahre

Siemens und Alstom machten Ende des vergangenen Jahres Zugeständnisse. Sie boten an, sich von Geschäftsbereichen vor allem in der Signaltechnik, aber auch im Zugbereich zu trennen. Die betroffenen Bereiche stellen jedoch lediglich rund 4 Prozent des erwarteten Gesamtumsatzes dar, also etwa 600 Millionen Euro. Für die Wettbewerbsbehörden Großbritanniens, Spaniens, der Niederlande, Belgiens und Deutschlands jedoch ist das nicht ausreichend. Sie bezogen in Briefen an die EU-Kommission gegen das Vorhaben Stellung.

Knackpunkt der Bedenken der EU-Kommission sind offenbar die Technologien für Hochgeschwindigkeitszüge. Sowohl Alstom als auch Siemens sind mit dem TGV und dem ICE hier stark vertreten. Die Frage ist, wie weit Siemens seine Zugpatente für Konkurrenten öffnen muss.

Siemens habe dabei die Übertragung seiner älteren Velaro-Technologie angeboten, die auf dem ICE 3 basiert. Zudem sei der Konzern bereit gewesen, seine neueste Technologie für fünf Jahre zu lizensieren. Die Kommission habe jedoch zehn Jahre verlangt. Dies würde für Siemens bedeuten, sich für zehn Jahre aus dem europäischen Hochgeschwindigkeitsmarkt zurückzuziehen. Dies mache für den Konzern jedoch wirtschaftlich keinen Sinn, verlautete aus den Kreisen. Die EU-Kommission will bis zum 18. Februar über eine Genehmigung der Fusion entscheiden.

Berlin und Paris unterstützen Fusionspläne

Die Regierungen von Deutschland und Frankreich unterstützen das Vorhaben, das im Wettbewerb mit den Chinesen einen europäischen Champion ähnlich wie Airbus Börsen-Chart zeigen in der Luftfahrtbranche schaffen soll. "Aus Sicht der Bundesregierung ist die angestrebte Fusion ein wichtiges industriepolitisches Anliegen zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Bahnindustrie", sagte ein Sprecher der Bundesregierung. Die Entscheidung obliege aber der Kommission.

Die französische Regierung äußerte sich deutlicher. "Eine Ablehnung durch die Europäische Kommission wäre ein wirtschaftlicher wie auch ein politischer Fehler", hatte ein Regierungssprecher in Paris am Mittwoch gesagt.

Siemens prüft alternativ einen Börsengang der Sparte

Sollte die Fusion an den wettbewerbsrechtlichen Bedenken der EU-Kommission scheitern, wolle Siemens alle Optionen für sein Zuggeschäft prüfen, verlautete aus den Unternehmenskreisen weiter. Dies könnte auch einen Börsengang mit einschließen.

Als unwahrscheinlich gilt hingegen, dass der Konzern die bereits weit fortgeschrittene Verselbständigung seiner Zugsparte wieder zurückdreht. Denn das Zukunftsprogramm "Vision 2020+" des Konzernchefs Joe Kaeser sieht ausdrücklich mehr Selbstständigkeit der einzelnen Geschäfte vor.


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Auch neue Gespräche etwa mit der kanadischen Konkurrenz von Bombardier Börsen-Chart zeigen sieht man in München aktuell nicht. Siemens und Bombardier sollen in der Vergangenheit mehrfach über eine Fusion ihrer Zugsparten verhandelt haben

mg/rtr, dpa-afx

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