Montag, 23. September 2019

Joe Kaeser gegen EU-Kommissarin Vestager Rückwärtsgerichtet? Von wegen!

EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager und Siemens-Chef Joe Kaeser
picture alliance / dpa
EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager und Siemens-Chef Joe Kaeser

2. Teil: Diejenigen, die jetzt schreien wären selbst am Zug

Nicht nur einzelne Bahngewerkschaften fürchten, dass ein Zusammenschluss und die daraus resultierenden möglichen Preissteigerungen sie letztlich Geld und Jobs kosten könnten. Die Bedenken und die Ängste vor einer Fusion sind so massiv, dass sich die Wettbewerbshüter von Belgien, Spanien, den Niederlanden und Großbritannien sogar bemüßigt sahen, sich in einem offenen Brief an Vestager gegen eine Fusion auszusprechen. Zweifel, wie sie ebenso die deutschen Kartellhüter haben.

Ein selbst angesichts der Größe des Falls ziemlich ungewöhnlicher Vorgang. Von der Tatsache, dass Siemens und Alstom sich bis wenige Tage vor der Entscheidungsfrist Zeit gelassen haben, um ihre Fusionspläne noch einmal nachzubessern, ganz zu schweigen.

Wie Vestager entscheiden wird, ob sie letztlich für die Fusion grünes Licht gibt oder sie untersagt, sollte keine politische, sondern eine wettbewerbsrechtliche Entscheidung sein.

Das heißt nicht, dass es nicht womöglich Sinn macht, europäische Champions zu schaffen oder ihre Entwicklung zu unterstützen oder die europäische Wirtschaft gegenüber staatlich-subventionierter chinesischer Konkurrenz zu schützen.

Doch das ist nicht Vestagers Aufgabe, sondern die der Politik. Und die müsste entsprechend mit Gesetzen wie Übernahmebeschränkungen, steuerungspolitischen Maßnahmen wie Forschungsunterstützung, Subventionen oder geänderten Vergaberegeln gestalten.

Margarethe Vestagers Job ist ein anderer. Und das sollte bei aller persönlichen Enttäuschung auch Joe Kaeser respektieren.

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