Montag, 19. August 2019

Verdacht der Bestechung im Gesundheitswesen Korruption in China? SEC ermittelt gegen Siemens

Siemens hat jetzt offensichtlich eine Baustelle mehr
Roland Weihrauch/dpa
Siemens hat jetzt offensichtlich eine Baustelle mehr

Neben Behörden in Brasilien ermittelt jetzt auch die US-Börsenaufsicht SEC gegen Siemens wegen des Verdachts der Bestechung. Erneut geht es um Großaufträge für medizinisches Gerät - diesmal auf dem milliardenschweren Markt in China. Bereit im Herbst 2018 nährten Korruptionsurteile den Verdacht, dass Siemens sein Geld im Reich der Mitte womöglich nicht immer mit seriösen Methoden verdient. Auch andere Konzerne sind betroffen.

Erneut sieht sich Siemens dem Verdacht ausgesetzt, mit Hilfe von Bestechung an Großaufträge für medizinisches Gerät gekommen zu sein. Waren erst im Mai Bestechungsvorwürfe in Brasilien gegen Siemens laut geworden, die auch die US-amerikanische Bundespolizei FBI auf den Plan gerufen haben, ermittelt nun offenbar die US-Börsenaufsicht SEC gegen den Konzern.

Nach Informationen des englischsprachigen Dienstes von Reuters soll Siemens in China Mittelsmänner für die Aushandlung von Bestechungsgeldern mit chinesischen Vertretern der Regierung und von Krankenhäusern eingesetzt haben, um dort medizinische Geräte zu verkaufen. Reuters beruft sich dabei auf zwei mit der Sache vertraute Personen aus den USA.

Die Ermittlungen seien Teil der Anstrengungen von US-Regulierungsbehörden, gegen mutmaßliche Korruption beim Verkauf teurer medizinischer Geräte durchzugreifen. Neben Siemens stehen dem Bericht zufolge auch GE und Philips unter Verdacht. Die SEC wollte sich dazu nicht äußern. Siemens, GE und Philips wiesen die Vorwürfe zurück und erklärten, sie wüssten nichts von Untersuchungen der US-Börsenaufsicht.

Siemens drohen in den USA empfindliche Bußgelder

Sollte sich der Verdacht bestätigen, kann es teuer werden für Siemens. Denn gemäß dem "Foreign Corrupt Practices Act", ein Bundesgesetz aus dem Jahr 1977, ist es Unternehmen verboten, deren Wertpapiere in den USA notiert sind, ausländische Beamte zu bezahlen, um damit Geschäfte an Land zu ziehen. Sollten die Unternehmen nachweislich gegen dieses Gesetz verstoßen, kann die SEC empfindliche Bußgelder verhängen. 2008 war gegen Siemens nach einer aufsehenerregenden, weltweiten Korruptionsaffäre in den USA eine Geldstrafe von 800 Millionen Dollar verhängt worden.

Die "Süddeutsche Zeitung" hatte bereits im September vergangenen Jahres berichtet, dass Siemens beim Handel mit Medizintechnikgeräten in China über Jahre hinweg Schmiergeld gezahlt haben könnte (€). Die Zeitung stützte ihre Behauptung seinerzeit auf die Auswertung von mehr als 40 Urteilen chinesischer Strafgerichte.

Chinesische Urteile stellen Siemens in ein dunkles Licht

Laut "SZ" hätten in fast allen verhandelten Fällen besagte Zwischenhändler die Verantwortlichen von Krankenhäusern bestochen, damit diese sich für den Kauf von Siemens-Produkten entschieden - so zum Beispiel kostspielige Computertomografen zur Erkennung von Krebserkrankungen. Den Urteilen zufolge sei mit Bargeld geschmiert worden, aber auch mit Uhren, Kleidern oder Immobilien.

Die Gerichte hätten zahlreiche bestechliche Führungskräfte von Krankenhäusern zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Ein früherer Siemens-Mitarbeiter, der geschmiert haben soll, hätte drei Jahre auf Bewährung bekommen.

Reuters wiederum hatte im Mai dieses Jahres erfahren, dass die SEC zusammen mit der US-Bundespolizei FBI wegen angeblicher Bestechungszahlungen in Brasilien unter anderem gegen Siemens, GE, Philips und Johnson & Johnson ermittelt.

Messe für medizinisches Gerät in China: Der Markt lockt mit milliardenschweren Erlösen und hohen Gewinnmargen

Der Markt für medizinische Geräte in China ist noch deutlich größer als der in Brasilien und lockt die wenigen spezialisierten Hersteller mit Milliardenerlösen. Dabei profitieren die Unternehmen nicht nur vom Verkauf der Geräte, sondern auch von langjährigen Wartungsverträgen, dem Verkauf von Software-Updates und Ersatzteilen - alles Geschäfte mit hohen Gewinnspannen.

Laut Reuters hatte der dieser Markt in China im Jahr 2017 ein Volumen von rund 59 Milliarden Dollar - verglichen mit 10,8 Milliarden Dollar in Brasilien.

In Brasilien verdächtigen die Ermittler ein "Kartell" von Herstellern, sich zwei Jahrzehnte lang lukrative Aufträge aus dem staatlichen Gesundheitssystem mit Kickback-Zahlungen an Staatsbedienstete erkauft zu haben. Dabei soll es unter anderem um Magnetresonanztomografen (MRT) oder Prothesen gegangen sein.

In dem lateinamerikanischen Land seien wegen der Bestechungsgelder die medizinischen Geräte bis zu achtmal so teuer verkauft worden wie angemessen. "Dieser erste Fall ist nur die Spitze des Eisbergs", sagte seinerzeit Bundesstaatsanwältin Marisa Ferrari. "Es geht um um wirklich große Summen."

Siemens hatte seine Medizintechnik-Sparte Siemens Healthineers Börsen-Chart zeigen vor gut einem Jahr an die Börse gebracht. Vorstandschef Joe Kaeser hat dem Konzern nach einer Reihe von Skandalen eine Null-Toleranz-Politik bei Korruption verordnet.

mit Reuters

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