Export-Einschränkungen Rüstungskonzerne drohen Gabriel mit Job-Verlagerung

Deutsche Rüstungskonzerne setzen Wirtschaftsminister Gabriel unter Druck, seine Exportpolitik zu lockern. Nach "Spiegel"-Informationen warnten die Vorstände mehrerer Waffenschmieden, Jobs könnten ins Ausland abwandern.
"Leopard 2": Plant Hersteller Krauss-Maffei Wegmann ein Joint Venture mit dem französischen Konkurrenten Nexter?

"Leopard 2": Plant Hersteller Krauss-Maffei Wegmann ein Joint Venture mit dem französischen Konkurrenten Nexter?

Foto: DPA/Bundeswehr/Mediendatenbank

Berlin - Stärkere Einschränkungen bei Waffenexporten wollen die deutschen Rüstungskonzerne nicht hinnehmen. Nach "Spiegel"-Informationen warnten die Vorstände mehrerer Waffenproduzenten Gabriel bei Gesprächen im Ministerium: Wenn sie nicht weiterhin Waffen in Staaten wie Saudi-Arabien oder Katar ausführen dürften, könnten Jobs ins Ausland abwandern.

So befindet sich nach Erkenntnissen der Regierung PanzerproduzentKrauss-Maffei Wegmann (KMW) angeblich bereits in Verhandlungen mit dem französischen Konkurrenten Nexter über den Aufbau eines Joint Ventures. Ziel sei es, Waffensysteme in Frankreich zu produzieren und damit von der wesentlich skrupelloseren Ausfuhrpolitik der Regierung in Paris zu profitieren. Beispielsweise baut die staatliche französische Marinewerft DCNS gemeinsam mit dem Unternehmen STX France zwei Hubschrauberträger für Russland - und lässt sich davon auch nicht von der Ukraine-Krise abbringen.

Die Verhandlungen zwischen KMW und Nexter sollen noch in einem frühen Stadium sein. KMW dementiert, dass es plant, Teile der Produktion nach Frankreich zu verlagern.

Widerstand in der Koalition

Widerstand gegen Gabriels Haltung, Rüstungsexporte in umstrittene Länder noch strenger zu prüfen, formiert sich auch beim Koalitionspartner. Der CSU-Abgeordnete Hans-Peter Uhl sagt: "Wir brauchen uns nicht zu wundern, wenn in anderen Ländern jetzt wegen Gabriels Exportverboten unseren Waffenfirmen mit ihren Spitzenprodukten der rote Teppich ausgelegt wird."

Der SPD-Vizevorsitzende Ralf Stegner räumte vor Kurzem ein, dass eine Einschränkung der Exporte die ohnehin geschwächte deutsche Rüstungsindustrie weitere Arbeitsplätze kosten könnte. "Aber im Zweifelsfall muss man sich hier ganz klar auf die Seite von Frieden und Entspannung stellen und darf nicht sagen: Weil wir damit Geld verdienen, darf das so weitergehen." Es dürfe keine Rüstungsexporte in Spannungsgebiete und in Staaten mehr geben, die damit ihre eigene Bevölkerung unterdrückten.

Deutsche Konzerne haben 2013 Rüstungsgüter im Wert von 5,8 Milliarden Euro ausgeführt - ein Rekordwert. 62 Prozent der Exporte gingen in Länder außerhalb von EU und Nato, deutlich mehr als im Jahr zuvor.

Spiegel Online/ts