Möglicher Subventionswettlauf Habeck will US-Milliarden-Hilfen für Unternehmen kontern

Die USA locken Industrieunternehmen seit der Rekordinflation mit einem Milliarden-Förderprogramm. Zahlreiche europäische Firmen wollen deshalb in die USA abwandern und bremsen in Europa. Wirtschaftsminister Habeck will Deutschland jetzt mit ähnlichen Förderungen wettbewerbsfähig machen.
Zugzwang: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will mit ähnlichen Maßnahmen auf das Förderprogramm der USA reagieren

Zugzwang: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will mit ähnlichen Maßnahmen auf das Förderprogramm der USA reagieren

Foto: CHRISTIAN MANG / REUTERS

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne, 53) will auf die aus europäischer Sicht übermäßigen Subventionen in den USA mit ähnlichen Maßnahmen reagieren. In der Chipbranche werde bereits ein bestimmter Anteil vorgeschrieben, der in diesem kritischen Bereich in Europa produziert werden müsse. Das könne auf andere Sektoren übertragen werden, sagte der Grünen-Politiker am Dienstag bei einer Industriekonferenz in Berlin. Bei öffentlichen Ausschreibungen müsse ebenfalls ein stärkerer Fokus auf die Produktion in Europa gelegt werden.

Es wäre zwar absurd, wenn es in der aktuellen Energiekrise nach dem russischen Angriff auf die Ukraine einen Subventionswettlauf mit dem engen Partner USA gebe, sagte Habeck. Hoffentlich könne dies vermieden werde, es sei aber nicht gänzlich davon auszugehen. Es brauche zudem eine europäische Rahmengesetzgebung für Subventionen in klimaneutrale Produktion. Ebenso seien neue Förderprogramme in Europa und schnellere Genehmigungen nötig. Außerdem sollten die von der Ampel-Koalition angedachten "Superabschreibungen" jetzt umgesetzt werden, um etwa private Investitionen in Klimaschutz attraktiver zu machen.

370-Milliarden-Dollar-Hilfsprogramm in den USA

Habeck bezog sich bei seinen Gegenmaßnahmen auf den sogenannten Inflation Reduction Act der USA – ein 370-Milliarden-Dollar-Hilfsprogramm, mit dem unter anderem Erneuerbare Energien und die Industrie im Kampf gegen den Klimawandel gestärkt werden sollen. Allerdings sind damit auch Klauseln verbunden, dass die Unternehmen in den USA investieren und produzieren müssen. Das hat die EU alarmiert, da sie fürchtet, dass auch europäische Firmen so ihre Produktion nach Übersee verlagern.

Das gewaltige Klimaschutz- und Jobprogramm hat bereits einen Run auf Investitionen in den USA ausgelöst, der auch die Batteriezellenfertigung in Europa bedroht . Wer in den USA Batteriezellen produziert, sie dort zu Modulen verarbeiten lässt und eventuell auch noch die Rohstoffe aus den USA bezieht, wird mit bis zu 45 Dollar pro Kilowattstunde gefördert. Selbst der schwedische Northvolt-Chef Peter Carlsson (52) zögert jetzt, eine Gigafabrik im holsteinischen Heide zu bauen und liebäugelt mit dem Gedanken, zuerst in die USA zu gehen. Ähnliche Pläne treiben den Vorstand von Daimler Truck um. Betriebsratschef Michael Brecht (57) sagte im mm-Interview , es gebe unternehmerisch gesehen kaum Argumente dafür, jetzt in Deutschland zu beginnen. Auch Lithiumproduzenten blicken in die USA  angesichts des geförderten Rohstoffbergbaus.

Europa muss Wettbewerbsfähigkeit stärken

EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton (67) sagte in Berlin, es gebe dazu Gespräche mit den USA. "Wir können nicht inaktiv bleiben und werden es auch nicht." Europa müsse seine Widerstandsfähigkeit und seine Wettbewerbsfähigkeit stärken. Deswegen würden bereits im großen Umfang Batterien und Chips gefördert. Dies müsse aber schneller geschehen.

Habeck sagte, es sei positiv, dass die USA die Inflation senken wollten und Investitionen in grüne Technologien jetzt massiv förderten. "Aber es hat auch eine Schattenseite." Europa müsse in den nächsten Wochen darauf eine robuste Antwort formulieren.

Industriepräsident Siegfried Russwurm (59) warnte, "unser Geschäftsmodell steht enorm unter Stress". Die Energiepreise, die seit dem russischen Angriff auf die Ukraine Ende Februar nach oben geschossen sind, seien ein Handicap für deutsche Unternehmen im internationalen Wettbewerb. "Die Gefahr der Abwanderung ist real." Bei einer Umfrage in diesem Jahr unter 600 Mittelständlern hätten über 20 Prozent der befragten Firmen bereits von konkreten Plänen berichtet.

dri/Reuters
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