Übernahmen durch Ausländer Verkauf deutscher Firmen: Berlin verschärft Vetorecht

Schaut künftig genauer hin: Vertreterin der Bundesregierung auf der Hannover Messe 2017.

Schaut künftig genauer hin: Vertreterin der Bundesregierung auf der Hannover Messe 2017.

Foto: DPA

Die Bundesregierung übernimmt bei geplanten Verkäufen deutscher Firmen ins Ausland die Schlüsselrolle. Berlin könne künftig ein Veto einlegen, wenn durch die Übernahme wichtiges Know-how ins Ausland verloren ginge, zitiert die Süddeutsche Zeitung  aus einer Verordnung des Wirtschaftsministeriums hervor, die an diesem Mittwoch das Bundeskabinett passieren soll.

In den neuen Regeln werde erstmals konkret eine "Gefährdung der öffentlichen Ordnung" durch Firmenübernahmen definiert. Dies sei etwa der Fall, wenn es um sogenannte kritische Infrastruktur gehe. Deren Betreiber sollten gegebenenfalls besser vor dem Einstieg von Investoren von außerhalb der EU geschützt werden. Dies gelte ebenso für heimische Softwarefirmen, die Programme für Strom- oder Telekomnetze, Kraftwerke, Wasserversorgung, Banken, Krankenhäuser, Flughäfen oder Bahnhöfe entwickeln. Auch für Unternehmen mit Zugriff auf Daten, die in externen Daten-Speichern (Clouds) abgelegt wurden, sollen verschärfte Übernehmeregeln gelten.

Mit der Verordnung verschärft die Koalition aus CDU und SPD die bisherigen Beschränkungen aus dem Außenwirtschaftsgesetz deutlich. Deren Paragraph 5 sieht ein Vetorecht der Regierung im Grunde nur dann vor, wenn das begehrte deutsche Unternehmen Rüstungsgüter oder Produkte mit IT-Sicherheitsfunktionen für "staatliche Verschlusssachen" herstellen.

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Foto: KUKA Roboter

Die Diskussion über eine etwaige Verschärfung des Vetorechts hatte im vergangenen Jahr begonnen, als der chinesische Mischkonzern Midea den Augsburger Roboter- und Anlagenbauer Kuka übernommen hatte. In den USA gibt es ein solch erweitertes Vetorecht schon lange. So musste ein Investor aus China im Dezember den Kauf des deutschen Chipanlagenbauers Aixtron ablasen, weil die US-Regierung aufgrund der US-Geschäfte Aixtrons ihre Zuständigkeit reklamierte und den Deal blockierte.

Die Bundesregierung kann sich mit der neuen Regelung für die Überprüfung der Verkaufspläne künftig vier Monate Zeit lassen und damit doppelt so lange wie bisher. Auch Informationen von Geheimdiensten könnten einfließen. Untersucht werden solle ferner, ob für eine Übernahme Scheinfirmen innerhalb der EU gegründet wurden.

soc, Reuters
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