Industriepolitik Altmaier verbietet Verkauf von Kleinfirma nach China

Die Bundesregierung verhindert den Verkauf einer kleinen Funktechnikfirma an einen chinesischen Rüstungskonzern. Die deutschen Unternehmer toben und ziehen vor Gericht.
Übernahme verhindert: Wirtschaftsminister Peter Altmaier

Übernahme verhindert: Wirtschaftsminister Peter Altmaier

Foto: Fabian Sommer / dpa

Gerade mal 14 Millionen Euro Umsatz meldete die Funktechnikfirma IMST mit Sitz in Kamp-Lintfort bei Düsseldorf zuletzt. Und doch landete das Unternehmen am Mittwoch dieser Woche auf dem Tisch des Bundeskabinetts. Der Grund: Geschäftsführer Peter Waldow (63), Gründer Ingo Wolff (82) und ihre Mitarbeiter, die gemeinsam einen Großteil der Anteile halten, möchten ihre Firma nach China verkaufen. Aber daraus wird nun nichts: Auf Geheiß von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (62, CDU) hat das Bundeskabinett den Deal am Mittwoch untersagt.

Dagegen will IMST vor Gericht ziehen, kündigt Geschäftsführer Waldow gegenüber dem manager magazin an. Der IMST-Chef wirft Altmaier zahlreiche Fehler in seiner Argumentation vor und fühlt sich "politisch instrumentalisiert".

Der Fall zeigt, wie skeptisch die deutsche Politik mittlerweile Unternehmensverkäufe an außereuropäische Erwerber betrachtet. Das Misstrauen gegenüber Staaten wie China ist ebenso groß wie das Bemühen, die heimische Technologiebasis vor Wettbewerbern zu schützen. Ein Deal wie die Übernahme des Robotikspezialisten Kuka an den chinesischen Midea-Konzern im Jahr 2016 für fast vier Milliarden Euro scheint heute kaum noch denkbar. Die Exportnation Deutschland, die auf offene Märkte angewiesen ist, schließt sich so dem globalen Trend zum Protektionismus an, den etwa US-Präsident Donald Trump (74) seit Jahren anfacht.

Wirtschaftsminister Altmaier war hierzulande einer der Ersten, der einer Renaissance der strategischen Industriepolitik das Wort redete. Als er Anfang 2019 ein entsprechendes Papier vorstellt, war der Widerstand aus dem Mittelstand und auch der eigenen Partei so groß, dass er darüber fast sein Amt verlor. Seit die Corona-Krise die Bundesregierung zur Retterin fast der ganzen Wirtschaft gemacht hat, sind die Widerstände gegen Altmaiers Pläne jedoch in sich zusammengebrochen. Mit dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds  (WSF) hat er nun zudem ein bis zu 600 Milliarden Euro schweres Vehikel in der Hand, mit dem er diese neue Form der Staatswirtschaft  umsetzen kann – etwa bei der Lufthansa und dem Reisekonzern Tui.

Haben Altmaiers Beamte Zahlen verwechselt?

Im Fall von IMST begründet Altmaier sein Eingreifen damit, ein Verkauf von IMST bedeute "eine Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland". Laut Außenwirtschaftsverordnung (Paragraf 59) kann die Bundesregierung in einem solchen Fall einen Verkauf untersagen. Das geht aus dem Entwurf des Untersagungsbescheids aus dem Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) hervor, der manager magazin vorliegt.

Aber warum hängt für Peter Altmaier von einer Minifirma aus Kamp-Lintfort die Sicherheit Deutschlands ab? IMST steht für "Institut für Mobil- und Satellitenfunktechnik" und startete 1992 als Ausgründung der Universität Duisburg-Essen. Unternenehmenschef Waldow und Gründer Wolff sind Professoren für Elektrotechnik an der Universität Duisburg-Essen. Wolff ist allerdings seit Längeren emeritiert.

Ihr Ingenieurbüro und Systemhaus ist spezialisiert auf Funksysteme. Das Know-how erstreckt sich auf die Kommunikation von und mit Satelliten ebenso wie auf die kommenden Mobilfunkstandards 5G und 6G oder autonomes Fahren. IMST sieht sich selbst als eines der global führenden Forschungsunternehmen in der Funkkommunikation.

Altmaiers Beamte stellen die Firma als wichtigen Zulieferer für die heimische Militärtechnik da. So führen sie etwa auf, dass IMST-Technik in angeblichen Produkten für die Bundeswehr stecken – etwa im Aufklärungssatelliten TerraSAR-X. IMST-Chef Waldow hält das jedoch das für an den Haaren herbeigezogen: IMST habe vor knapp zehn Jahren nur ein sehr schlichtes Bauteil zu dem Satelliten beigesteuert, das "auch ein Student nach Vordiplom hätte entwerfen können". Zudem sei der Satellit, den der Luftfahrtkonzern Airbus gebaut hat, für den zivilen Einsatz. Das habe Airbus IMST auch schriftlich bestätigt. Die Bundeswehr habe später lediglich Daten des Satelliten erworben.

Die Chinesen stiegen bereits 2018 ein

Ein anderes Argument Altmaiers sind die öffentlichen Fördermittel, von denen IMST profitiert hat. In den vergangenen zehn Jahren habe die Firma vom Staat 127 Millionen Euro für verschiedene Forschungsprojekte erhalten, rechnen Altmaiers Mannen vor – damit verdanke IMST in dieser Zeit im Schnitt fast 40 Prozent seiner Umsätze dem Steuerzahler. IMST-Chef Waldow entgegnet, die Ministerialen hätten offenbar die Zahlen vertauscht: Aus einer Präsentation von IMSF für das BMWi geht hervor, dass sich die Fördermittel von 2010 bis 2019 nur auf 40 Millionen Euro belaufen haben, der Gesamtumsatz in dieser Zeit jedoch auf 127 Millionen Euro. Hat Waldow Recht, hätten die BMWi-Beamten Umsatz und Fördermittel verwechselt.

Solche Förderungen dienten der "Stärkung der technologischen Souveränität Deutschlands und würden ohne Untersagung letztlich nach China abfließen", schreibt das BMWi in seiner Begründung. Bei einem Verkauf würde das Know-how von IMST zudem "zur Aufrüstung Chinas beitragen". Unausgesprochen lassen die Beamten, dass es angesichts der zunehmend aggressiven Außenpolitik Pekings auch politisch heikel wäre, ein mit Steuergeldern gefördertes Hightech-Unternehmen nach China zu verkaufen.

Zumal auch der mutmaßliche Käufer Addsino erhebliches Bauchgrimmen in Berlin provoziert. Das Unternehmen mit fast 600 Millionen Dollar Jahresumsatz ist vor allem im Rüstungsbereich tätig und nennt als Unternehmensziel, die Streitkräfte Chinas "durch Technologie zu stärken". Addsino ist wiederum eine Tochter der China Aerospace and Industry Group (CASIC), einem Rüstungskonzern mit fast 40 Milliarden Dollar Umsatz und 150.000 Mitarbeitern, der direkt dem Staatsrat der Volksrepublik untersteht.

IMST-Chef Waldow wehrt sich vehement dagegen, als Militärtechnikzulieferer klassifiziert zu werden - das sei einfach falsch, sagt er: "In 28 Jahren haben wir noch nie einen Auftrag der Bundeswehr erhalten." Auch seien alle öffentlich geförderten Forschungsergebnisse, die aus der IMST hervorgegangen seien, im Rahmen wissenschaftlicher Publikationen veröffentlicht und somit für jeden Kundigen zugänglich. Zudem arbeite man bereits seit vielen Jahren mit den chinesischen Partnern zusammen. Ohne deren Finanzierung wäre die IMST in diesem Jahr "in große wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten", sagt Waldow, denn die Corona-Pandemie hat auch sein Geschäft erheblich getroffen.

Einen ersten Deal hatten die IMST-Eigner mit ihren chinesischen Partnern bereits 2018 verabredet. Damals übernahmen die Chinesen etwa 22 Prozent der IMST-Stimmrechte. Das lag knapp unter der damals gültigen Prüfschwelle, die die Bundesregierung auf Initiative Altmaiers jedoch Ende 2018 auf 10 Prozent senkte. Mitte 2019 beantragten die Chinesen dann beim BMWi die Genehmigung für die Übernahme von knapp 95 Prozent der Stimmrechte. Mehr als ein Jahr lang rangen die Partner mit der Bundesregierung um eine Genehmigung ihres Deals. Nun sieht man sich wohl bald vor dem Verwaltungsgericht Berlin wieder.

cn/slo
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.