Laissez-faire statt aktive Industriepolitik Wie Altmaier seine Industriestrategie entkernt

Peter Altmaier: Doch lieber Laissez-faire

Peter Altmaier: Doch lieber Laissez-faire

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Von der Verve des Wirtschaftsministers ist nicht mehr viel zu spüren, als Peter Altmaier (CDU) seine Industriestrategie an diesem Freitagvormittag in Berlin vorstellt. Die endgültige Version, wie es heißt. Im Februar hatte er nämlich schon einmal ein solches Papier präsentiert, musste nach heftiger Kritik aus Unternehmen und dem Mittelstandsflügel seiner Partei aber nacharbeiten. Auf keinen Fall darf der Eindruck entstehen, der Bund arbeite an einem starken Staat, so offenbar das neue Motto.

Er freue sich ja schon, überhaupt eine Debatte angestoßen zu haben, sagt Altmaier nun. "Ich bin damit zufrieden, dass es jetzt eine Industriestrategie gibt." Der Minister hebt den "insgesamt großen Konsens" hervor.

Dafür habe er gerne auf die Nennung der Namen von Großkonzernen wie Siemens oder BASF verzichtet, deren Zukunft im Februar-Papier  noch zur Staatsräson erhoben wurde. "Auf die Größe kommt es an", hieß es damals mit Blick auf den Bedeutungsverlust gegenüber Riesenkonzernen aus China oder den USA. Size does matter - wie einst der Untertitel eines Godzilla-Films. "Nationale Champions" wurden zum Reizwort, weil die Mittelständler keine Unterordnung unter staatlich geförderte Monopole wollten.

Dieaktuelle Fassung  erwähnt nur noch verschämt die hier und da entscheidenden Größenvorteile "großer industrieller Systemhäuser", von denen es in Deutschland ja noch einige gebe. Aber eine gezielte Förderung? Statt der "nationalen" zählt das Ministerium lieber die Verdienste der "Hidden Champions" auf, also der Familienunternehmen, die in ihren jeweiligen Nischen als Weltmarktführer gelten. Auch die Kleinen sollen angemessen gewürdigt werden, nicht nur in der zwischenzeitlich extra vorgestellten "Mittelstandsstrategie".

Das Ziel, den Industrieanteil auf 25 Prozent der Bruttowertschöpfung zu steigern, ist jetzt nur noch "ein Leitwert, an dem sich das Bundeswirtschaftsministerium orientiert".

Das Schlagwort "technologieoffen" kommt neuerdings fünfmal vor, im Februar stand es noch nicht im Papier. Nicht der Staat soll entscheiden, von welchen "Game-Changer-Technologien" die Zukunft der Industrie abhängt, sondern der Markt.

Ein Staatsfonds ohne Geld

Freilich bleibt Altmaiers Haus auch auf diesem Feld aktiv, wenn auch nicht klar in eine übergeordnete Strategie eingeordnet. Es gibt ja schon einzelne Strategien etwa für Batterien, Raumfahrt, Künstliche Intelligenz oder bald Wasserstoff - lauter hochriskante Investments, die nur aus privater Initiative wohl kaum zum globalen Erfolg würden. Dafür ist auch eine Art Staatsfonds in Vorbereitung, indem die Förderbank KfW Wagniskapital bereitstellt.

An anderer Stelle war die Fonds-Idee politisch toxisch: Zur Abwehr ausländischer (vor allem chinesischer) Firmenkäufe wie beim Roboterbauer Kuka war auch mal ein Staatsfonds angedacht, um strategische Technologien in Deutschland zu halten. Schon im Februar-Papier war der Fonds auf eine "Beteiligungsfazilität" geschrumpft, jetzt bleibt nur noch eine "Rückgriffsoption" als "ultima ratio".

"Es gibt nicht einen festen und gefüllten Fonds, der dafür zur Verfügung steht", erklärt Altmaier. Also wenn sich partout kein "weißer Ritter" aus der Privatwirtschaft findet, kann der Staat im Notfall etwa die KfW einspringen lassen; so wie bisher auch, wie im Fall des Stromnetzbetreibers 50 Hertz erprobt. Er hoffe aber, das bleibe der einzige Fall in seiner Amtszeit, sagt Altmaier. Viele Mittelständler lehnen eine antichinesische Mauer vehement ab, weil das die Preise für ihre Firmen verdirbt - und auch das Vorbild offener Märkte, die man anderswo einfordert.

Immerhin schärft der Bund sein Vetorecht gegen Übernahmen, indem mehr Branchen als sicherheitsrelevant in die Außenwirtschaftsverordnung geschrieben werden. Aktuell wird geprüft, ob der Mittelständler Vossloh sein Kieler Lokomotivenwerk an den von Siemens gefürchteten chinesischen Bahnindustrieriesen CRRC verkaufen darf. In der Industriestrategie kommt diese wehrhafte Seite der Wirtschaftspolitik aber kaum vor. Altmaier will sich aus dem Fall Vossloh ausdrücklich heraushalten.

Stattdessen steht jetzt sehr viel von den Wunschlisten, wie sie die Mittelstandslobby und auch der Industrieverband BDI mit einem Gegenprogramm aus 136 Punkten  formulierten, im Ministeriumspapier. Vor allem geht es darum, den Unternehmern freie Hand zu lassen, die Unternehmensteuern und auch die Stromkosten zu senken - mehr Laissez-faire als das Schreckgespenst der Planification französischer Art.

Testfall Windindustrie: Koalitionspartner kritisiert "Industrieverhinderungspolitik"

An einigen Stellen kann Altmaier seinen Kritikern bereits konkrete Gewinne zeigen. So steht ein Steuerrabatt für Forschung und Entwicklung bereits im Gesetzblatt und gilt ab 2020. Eine Entlastung der Unternehmen von den steigenden Netzentgelten bereitet das Wirtschaftsministerium gerade vor.

Die lautstarken Kritiker des Ministers, von Familienunternehmern über BDI und CDU-Wirtschaftsflügel bis zu ordnungspolitisch orientierten Ökonomen, sind jetzt allesamt zufrieden.

Dafür sind aber andere enttäuscht. Die Gewerkschaft IG Metall spricht von falschen Signalen an entscheidenden Stellen. Statt Steuern zu senken und den Arbeitsmarkt zu deregulieren, müsse der Staat gezielt investieren und den Beschäftigten von Industrien im Umbruch Sicherheit geben. Ohne Schritte, um Produktion im Land zu halten, werde die Strategie "ihr Ziel einer technologischen Souveränität Deutschlands verfehlen", warnt IG-Metall-Vorstand Wolfgang Lemb.

Die Großkonzerne, die dem ursprünglichen Ansatz Altmaiers einer aktiven Industriepolitik viel abgewinnen konnten, müssen sich nun neu sortieren. Vor allem Siemens-Chef Joe Kaeser hatte eine klarere Haltung des Staats, europäisch koordiniert, angemahnt. Deutsche-Bank-Chef Christian Sewing begann im Sommer, eine "Initiative der Deutschen Wirtschaft" aus mehreren großen Unternehmen zu sammeln.

Gerade als Altmaier seine Strategie vorstellt, stellt sich die Frage nach der Haltung des Bundes akut: Wegen der Krise in der Windkraftindustrie schlagen zeitgleich die norddeutschen Ministerpräsidenten Alarm. 40.000 Arbeitsplätze seien schon verschwunden. SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch spricht von "Industrieverhinderungspolitik", weil Altmaier aus lauter Rücksicht auf allerlei Interessen den Ausbau der Windkraft abwürgt.

Die SPD trollt Altmaier, indem sie sich seine nun abgelegten Positionen in einem eigenen industriepolitischen Konzept zu eigen macht. Der Minister sieht darin nun "Rosinenpickerei": Entweder der Koalitionspartner übernehme seine neue Strategie komplett, also einschließlich der Steuersenkungen und Begrenzung der Sozialabgaben - oder es gebe eben überhaupt keine gemeinsame Position.

Die Industriestrategie zum Regierungsdokument (also nicht nur für sein eigenes Haus gültig) zu erheben, sei ja auch gar nicht nötig. "Ich muss das nicht haben." Seine Aufgabe sei nur gewesen, "an der einen oder anderen Stelle einen Stein ins Wasser zu werfen".

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