Samstag, 18. Januar 2020

USA weisen Kritik der Bundesregierung zurück Nord Stream 2 hält an Pipeline trotz US-Sanktionen fest

Gaspipeline Nord Stream 2 in der Ostsee: Die USA verhängen Sanktionen gegen Unternehmen, die helfen, die deutsche Energieversorgung zu sichern.
Bernd Wuestneck/ DPA/ AP
Gaspipeline Nord Stream 2 in der Ostsee: Die USA verhängen Sanktionen gegen Unternehmen, die helfen, die deutsche Energieversorgung zu sichern.

Das Nord-Stream-2-Konsortium will die Ostsee-Gaspipeline trotz US-Sanktionen so bald wie möglich weiterbauen. US-Präsident Donald Trump hatte das Gesetz zur Verteidigungspolitik am Freitag unterzeichnet, nachdem es in den vergangenen Tagen vom Kongress verabschiedet worden war.

"Das Projekt fertig zu stellen ist unerlässlich für die europäische Versorgungssicherheit. Zusammen mit den beteiligten Firmen werden wir daran arbeiten, die Pipeline so schnell wie möglich fertig zu bauen", teilte das Konsortium am Samstag mit.

Nord Stream 2 bestätigte, dass das schweizerisch-niederländische Unternehmen Allseas seine Arbeit an der Ostsee-Pipeline ausgesetzt habe. Das für die Verlegung von Rohren zuständige Unternehmen verwies zur Begründung auf den National Defense Authorization Act (NDAA). Allseas sollte eigentlich eine der letzten Strecken der weitgehend fertiggestellten Pipeline in dänischen Gewässern verlegen.

Merkel verspricht harte Haltung, ist aber gegen Sanktionen

Nord Stream 2 ist die zweite Ostsee-Pipeline zwischen Russland und Deutschland. Die Trump-Regierung lehnt wie vor ihr die Regierung von Barack Obama das Projekt ab. Sie begründet dies mit der Furcht, dass die Europäer sich von russischen Lieferungen abhängig machen würden. Zugleich spielen eigene wirtschaftliche Interessen eine Rolle: Die USA wollen eigenes Erdgas nach Europa verkaufen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat angekündigt, eine harte Haltung im Streit einnehmen zu wollen, Gegensanktionen jedoch abgelehnt.

SPD-Chef: "Trump versucht die wirtschaftliche Unterwerfung Europas"

Hinter dem Pipeline-Projekt steht der russische Staatskonzern Gazprom, der die Hälfte der geplanten Gesamtkosten von 9,5 Milliarden Euro stemmen soll. Die andere Hälfte finanzieren fünf europäische Energieunternehmen, wie Wintershall Dea, OMV sowie Uniper, Royal Dutch Shell und Engie.

Vize-Kanzler Olaf Scholz verurteilte die Sanktionen gegen die Firmen, die am Bau der Nordstream-2-Pipeline beteiligt sind. "Solche Sanktionen sind ein schwerer Eingriff in die inneren Angelegenheiten Deutschlands und Europas und der eigenen Souveränität. Das lehnen wir entschieden ab," sagte Scholz in einem Interview mit dem ARD-Hauptstadtstudio. Gegenmaßnahmen lehnt die Bundesregierung ab. Dass die jetzt verhängten Sanktionen den Ausbau der Ostsee-Pipeline nachhaltig verhindern werden, hält Scholz dennoch für sehr unwahrscheinlich. Das russische Außenministerim teilte mit, dass Moskau trotz Strafmaßnahmen seine Wirtschaftsprojekte weiterhin umsetzen werde.

US-Botschafter Grenell weist Kritik zurück

Auch SPD-Chef Norbert Walter-Borjans äußerte sich kritisch. "Was US-Präsident Donald Trump versucht, ist nichts weniger als die wirtschaftliche Unterwerfung Europas. Das gefährdet nicht nur ein wichtiges Projekt unserer Energieversorgung, sondern das gesamte globale Handelssystem", sagte er.

Richard Grenell
SALVATORE DI NOLFI/EPA
Richard Grenell

Der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, wies die Kritik der Bundesregierung zurück. "Fünfzehn europäische Länder, die Europäische Kommission und das Europäische Parlament haben allesamt ihre Bedenken an dem Projekt angemeldet", sagte Grenell der Zeitung "Bild am Sonntag" einem Vorabbericht zufolge.

Seit langem würden die USA von den europäischen Partnern um Unterstützungen bei ihren Bemühungen gebeten. "Darum handelt es sich bei den Sanktionen um eine sehr pro-europäische Entscheidung." Viele europäische Diplomaten hätten sich bedankt, dass die US-Regierung Maßnahmen ergriffen habe.

rei/Reuters/dpa

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