Modell Lufthansa So könnte der Staat den Energiekonzern Uniper retten

Die Lage für Uniper spitzt sich zu. Der Bund könnte den Weg zur Rettung des Energiekonzerns nach dem Vorbild der Lufthansa ebnen. Die Zeit drängt. Bereits am Freitag soll das reformierte Energiesicherungsgesetz im Eilverfahren Bundestag und Bundesrat passieren.
Weniger Gas kommt an: Ein Arbeiter überprüft eine Anlage im Uniper-Gasspeicher Bierwang nahe der bayerischen Stadt Kraiburg am Inn

Weniger Gas kommt an: Ein Arbeiter überprüft eine Anlage im Uniper-Gasspeicher Bierwang nahe der bayerischen Stadt Kraiburg am Inn

Foto: ANDREAS GEBERT / REUTERS

Der kriselnde Energiekonzern Uniper kämpft weiter mit reduzierten Gas-Liefermengen aus Russland über die Pipeline Nord Stream 1, erklärte Deutschlands größter Importeur von russischem Erdgas am Montag. Der Konzern erhält weniger als die Hälfte der Lieferungen und hatte wegen der hohen Belastungen durch den Kauf von Ersatzmengen am Spotmarkt nach Hilfe vom Staat gerufen. Derweil rüstet sich die Bundesregierung für einen weitgehenden Gas-Lieferstopp Russlands und will dafür auch einen Schutzschirm für die wichtigsten Versorger aufspannen.

Uniper spielt auch wegen seiner Gasspeicher eine wichtige Rolle bei der Absicherung der Versorgung Deutschlands im Winter und bei den Bemühungen der Bundesregierung, Deutschland unabhängig von russischen Gaslieferungen zu machen. Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums betonte, Uniper habe einen bestehenden Kreditrahmen über die Staatsbank KfW über 2 Milliarden Euro noch nicht gezogen.

Ein neues Gesetz soll es erlauben, Schlüsselunternehmen wie Uniper nach dem Muster der Lufthansa-Rettung zu stützen. Das sieht unter Umständen auch einen Staatseinstieg vor. Die Option, dass die Unternehmen die rasant gestiegenen Importpreise schneller und gleichmäßiger an alle Kunden weiterreichen können, ist zwar Teil des Gesetzes, solle aber auf "absehbare Zeit" nicht genutzt werden, hieß es am Montag Regierungs- und Koalitionskreisen. Die Aktien des Versorgers büßten mehr als ein Viertel ihres Werts ein und sackten auf den niedrigsten Stand seit mehr als fünfeinhalb Jahren.

Neues Gesetz – die Zeit drängt

Bereits Freitag soll das reformierte Gesetz im Eilverfahren in Bundestag und Bundesrat beschlossen werden. Die Bundesregierung macht zum einen Tempo, weil Freitag der Bundestag regulär das letzte Mal vor der Sommerpause tagt. Vor allem aber sind nächste Woche Wartungsarbeiten an Nord Stream 1 geplant, die zu einer Sperrung und zu einem Stopp der Gasflüsse führen. Es wird befürchtet, dass die russische Wartung aus politischen Gründen deutlich länger als die vorgesehenen zehn Tage dauern könnte.

Die europäischen Gaspreise stiegen aus Angst vor einem Lieferstopp am Montag auf ein Drei-Monats-Hoch. Da Deutschland für den Winter seine Speicher auffüllen muss, will die Regierung sich über das Energiesicherungsgesetz einen vollen Instrumentenkasten schaffen, um kurzfristig und allein handeln zu können. Mit dem neuen Energiesicherungsgesetz soll der Staat auch die Erlaubnis erhalten, im Krisenfall das Sparen etwa über die Senkung der Raumtemperatur zu verankern.

Gaspreisexplosion trifft Importeure wie Uniper hart

Die rasant gestiegenen Preise treffen derzeit Importeure wie Uniper mit voller Wucht: Das Unternehmen muss die ausgefallenen russischen Lieferungen kurzfristig zu den extremen Preisen am Markt kaufen, um seine Kunden weiter versorgen zu können. Wegen der bestehenden Verträge etwa mit Stadtwerken können die Kosten aber nicht sofort weitergegeben werden. Uniper ist daher in Gesprächen mit der Regierung. Man habe sich jedenfalls darauf festgelegt, Versorger wie Uniper direkt zu unterstützen und zunächst nicht darüber, dass sie ihre Preise an die Kunden weitergeben können, hieß es aus Regierungskreisen. Über den genauen Weg der Stützung von Uniper sei noch keine Entscheidung getroffen worden.

Sollten die Lieferungen aus Russland komplett entfallen, dürfte allerdings auch die staatliche Stützung von Firmen an Grenzen stoßen. Dafür soll im Gesetz die Möglichkeit verankert werden, dass sämtliche Mehrkosten aller Importeure für die Ersatz-Beschaffung aufgeteilt und möglichst gleichmäßig aber auch kurzfristig trotz bestehender Verträge auf die Kunden verteilt werden können. Voraussetzung wäre, dass eine Gas-Mangellage offiziell festgestellt wird.

Zunächst dürfte die Bundesregierung bei der Rettung von Uniper wohl dem Beispiel Lufthansa folgen. Die Airline wurde vor zwei Jahren wegen des Geschäftseinbruchs in der Corona-Pandemie mit öffentlichen Milliardenhilfen vor der Pleite bewahrt:

Beteiligungen über Stille Einlagen

Im März 2020 wurde zur Stützung von Unternehmen in der Corona-Krise der Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) aufgelegt. Er konnte mit einer Mittelausstattung von 600 Milliarden Euro verschiedene Instrumente einsetzen: Zur Abwehr akuter Liquiditätsnöte stellte die staatliche Förderbank Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) Darlehen oder Kreditgarantien zur Verfügung.

Die Lufthansa oder der Reisekonzern Tui nutzten vor allem Stille Einlagen des WSF. Das ist eine Form von verzinstem Eigenkapital, bei dem der Geldgeber anders als ein Aktionär kein Stimmrecht hat. Der Zins belief sich bei der Lufthansa eingangs auf vier Prozent und wäre bei langjähriger Nutzung bis 2027 auf 9,5 Prozent gestiegen. Im Fall der Airline beteiligte sich der Staat außerdem direkt über den Erwerb eines Aktienpakets von 20 Prozent. Es machte den Staat zum Hauptaktionär, der zwei Vertreter des Aufsichtsrates stellen durfte.

In der damals regierenden Großen Koalition war umstritten, wie viel Einfluss der Staat auf die Lufthansa nehmen sollte. Die SPD wollte über das Aktienpaket Mitsprache und Kontrolle sicherstellen angesichts des hohen Finanzhilfevolumens von bis zu neun Milliarden Euro. Die Unionsparteien CDU/CSU wollten dem Konzern nicht ins Geschäft hereinreden und waren daher für Stille Einlagen. Die Lufthansa-Aktionäre mussten den Plan auf einer außerordentlichen Hauptversammlung absegnen.

Hilfen nur unter Auflagen

Da es sich um Staatsbeihilfen handelte, die dem Unternehmen keinen Vorteil gegenüber nicht staatlich gestützten Konkurrenten verschaffen soll, musste die EU-Kommission das Rettungspaket prüfen und genehmigen. Unfaire Vorteile des subventionierten Unternehmens werden über Auflagen unterbunden. So durfte die Lufthansa keine Firmen übernehmen oder Unternehmensteile quer subventionieren, solange nicht 75 Prozent der Hilfen zurückgezahlt waren. Auch sollen Aktionäre und Manager vom Geld des Steuerzahlers nicht profitieren. Dividenden sowie Bonuszahlungen und andere variable Vergütungen dürfen deshalb erst wieder fließen, wenn das gesamte Rettungspaket zurückgezahlt ist. Die Vergütung der Lufthansa-Vorstände hat sich so mehr als halbiert.

Schon im November 2020 konnte die Lufthansa wieder Mittel privater Geldgeber am Kapitalmarkt aufnehmen und schrittweise die Kredite und Stillen Einlagen tilgen. Der WSF ist derzeit noch mit rund 14 Prozent an der Lufthansa beteiligt. Diesen Anteil muss er bis Oktober 2023 verkaufen.

rei/Reuters/DPA
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