Mittwoch, 19. Juni 2019

Einstieg Pekings bei Leifeld und 50Hertz auf der Kippe China verstärkt Einkaufstour, Deutschland verstärkt die Abwehr

Chinas Staatskonzern SGCC will beim Stromnetzbetreiber 50Hertz einsteigen, die chinesische Yantai Taihai Corp plant zudem den Einstieg beim deutschen Maschinenbauer Leifeld. Bei beiden Deals steuert Berlin gegen

Chinesische Investoren greifen nach dem deutschen Maschinenbauer Leifeld und bieten hohe Summen für einen Anteil am Stromnetzbetreiber 50Hertz. Beiden Vorhaben will die Bundesregierung einen Riegel vorschieben. Doch der deutsche Abwehrkampf ist kompliziert - und beginnt zu einem ungünstigen Zeitpunkt.

Deutsche Unternehmen sind das Lieblingsziel chinesischer Investoren in Europa. 15 Milliarden Euro gaben chinesische Firmen in diesem Jahr bereits für Übernahmen und Beteiligungen in Europa aus, davon 10 Milliarden in Deutschland. Laut einer Studie der Unternehmensberatung EY haben die Investoren aus Fernost das größte Interesse an deutschen Industriefirmen, kaufen sich aber auch verstärkt in Konsumgüter- und Rohstoffunternehmen ein. Die jüngsten Ziele der Chinesen: Der Spezialmaschinenbauer Leifeld Metal Spinning aus Ahlen sowie der Stromnetzbetreiber 50Hertz aus Hamburg.

Berlin ist fest entschlossen, diese beiden Transaktionen diesmal nicht geräuschlos passieren zu lassen. Erst recht, nachdem der überraschende Einstieg des chinesischen Autobauers Geely beim Stuttgarter Autoriesen Daimler für großes Aufsehen gesorgt hat. Zuvor hatte bereits die Übernahme des deutschen Roboterbauers Kuka durch den chinesischen Midea-Konzern die Frage aufgeworfen, ob Berlin dem Verkauf deutscher Schlüsseltechnologien und dem Abzug von Know-how nach Fernost weiterhin tatenlos zusehen soll. Schließlich hat auch China seinen eigenen Markt jahrelang vor ausländischen Investoren abgeschottet.

Inzwischen hat Deutschland seine Abwehr-Möglichkeiten verstärkt. Rund ein Jahr nach der spektakulären Kuka-Übernahme verschärfte Berlin die Außenwirtschaftsverordnung (AWV), mit der Käufe deutscher Firmen durch ausländische Investoren untersagt werden können. Berlin kann laut dieser Verordnung den Kauf oder Anteilskauf eines deutschen Unternehmens durch Investoren außerhalb der EU verbieten, wenn die Investoren mindestens 25 Prozent der Stimmrechte erwerben wollen und der Kauf die öffentliche Ordnung oder Sicherheit der Bundesrepublik gefährdet. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) würde den Schwellenwert gern noch weiter senken.

Nun, so scheint es, macht die Bundesregierung mit ihren Abwehrbemühungen ernst. Und das ausgerechnet in einer Zeit, in der Peking seine Investitionsbeschränkungen ein wenig zurückfährt und deutschen Investoren mehr Freiheiten in China zubilligt. Der Wille zur Verteidigung deutscher Schlüsseltechnologien ist da - nur das Timing ist unglücklich und macht die anstehenden Entscheidungen über Leifeld und 50Hertz zu einer politisch heiklen Angelegenheit.

Maschinenbauer Leifeld wird zum Härtetest - Veto geplant

Der nächste Härtetest wird die Entscheidung über den westfälischen Maschinenbauer Leifeld sein. Das Unternehmen ist ein Zulieferer für die Auto- und Luftfahrtbranche und ist ins Visier der chinesischen Yantai Taihai Corp geraten. Gemeinsam mit der französischen Manoir Group wollen die Chinesen den deutschen Maschinenbauer übernehmen. Nach Informationen von manager magazin Online plant das Bundeswirtschaftsministerium jedoch, den Deal zu untersagen.

Es wäre das erste Mal, dass Deutschland im Fall Leifeld die neue Außenwirtschaftsverordnung anwendet und den Einstieg ausländischer Investoren auf dieser Grundlage verbietet. Das Bundeswirtschaftsministerium teilte auf Anfrage mit, dass man "zu einzelnen Investitionsprüfungen keine Stellung" nehme. Das Bundeskabinett soll Anfang August über den Fall entscheiden.

50Hertz: Übernimmt die KfW den frei werdenden Anteil?

Im Fall des Hamburger Stromnetzbetreibers 50Hertz ist der Fall komplizierter. Der chinesische Staatskonzern State Grid Corporation (SGCC) hatte schon mehrfach für einen Anteil an dem Unternehmen geboten - und hat nach Informationen des "Handelsblatts" bereits einen Kaufvertrag mit dem australischen Fonds IFM, dem Eigentümer eines 20-Prozent-Anteils, abgeschlossen. Allerdings hat der belgische Energieversorger Elia, dem die übrigen 80 Prozent an 50Hertz gehören, ein Vorkaufsrecht: Nur wenn Elia dieses Vorkaufsrecht nutzt und eine ähnlich hohe Summe bietet wie SGCC, wäre der Einstieg der chinesischen Investoren vereitelt.

Zwar gehört ein Stromnetzbetreiber durchaus zur sicherheitsrelevanten Infrastruktur eines Landes. Da der zum Verkauf stehende Anteil an 50Hertz jedoch unter der Schwelle von 25 Prozent liegt, kann die Bundesregierung nicht über das Außenwirtschaftsgesetz den Deal blockieren.

KfW-Deal würde teuer

Diskutiert wird deshalb in Berlin über eine "weichere" Variante: Mehrheitseigner Elia könnte 50Hertz per Vorkaufsrecht komplett übernehmen - und einen 20-Prozent-Anteil dann an Deutschland bzw an die staatseigene KfW weiterreichen. Die Kfw lehnte auf Anfrage einen Kommentar ab.

Sollte ein möglicher Deal zwischen der belgischen Elia und der deutschen Kfw zustande kommen, käme dies der Kfw zum einen teuer, denn Geld spielt für die investitionshungrigen Chinesen keine limitierende Rolle. Zum anderen würde ein solcher Deal auch für Verstimmung in den deutsch-chinesischen Wirtschaftsbeziehungen sorgen - zumal Peking deutschen Unternehmen gerade schrittweise entgegenkommt.

Chinas Charmeoffensive: Deutsche Autobauer profitieren

China treibt die Öffnung seiner Märkte derzeit in kleinen Schritten voran: So hat die Regierung in Peking den Partnerzwang für ausländische Autohersteller aufgehoben. Bislang mussten Daimler, VW, BMW, GM und Co ein Gemeinschaftsunternehmen mit einem chinesischen Partner gründen, wenn sie auf dem chinesischen Markt aktiv werden wollten. Dieser Partnerzwang fällt für die Herstellung von Elektroautos ab sofort weg, ab 2020 für Nutzfahrzeuge und ab 2022 für Pkw.

Für den Münchener Autobauer BMW hatte Peking noch eine weitere Überraschung parat: Als erster ausländischer Autobauer darf BMW seinen Anteil am Joint Venture mit dem chinesischen Autobauer Brilliance auf mindestens 75 Prozent erhöhen - Chinas Premier Li Keqiang nannte den Vorgang "beispielhaft" und den "ersten Fall" in der Autoindustrie.

Um die Charmeoffensive abzurunden, ist dem künftig mehrheitlich von BMW geführten Autobauer Brilliance sogar gestattet, einen geringen Anteil am umworbenen chinesischen Batteriezellen-Hersteller CATL zu erwerben. CATL ist einer der wichtigsten Spieler in der Schlüsseltechnologie für die Elektromobilität. Sollte BMW die Option eines Anteilskaufs ziehen, wäre der deutsche Autobauer auch hier ein Vorreiter.

Beim EU-China-Gipfel zu Beginn der Woche hatten Peking und die Europäische Union noch eine engere wirtschaftliche Zusammenarbeit und mehr Austausch vereinbart - auch um ein Zeichen in Richtung USA zu setzen. Sollte die Bundesregierung ausgerechnet jetzt im Lieblings-Einkaufsland der Chinesen zwei geplante Deals unterbinden, würde sich Peking düpiert fühlen - zumal es im Fall 50Hertz lediglich um eine Minderheitsbeteiligung von 20 Prozent geht.

Andererseits will auch Berlin nach der jahrelangen und umfangreichen Shopping-Tour der Chinesen in Deutschland demonstrieren, dass Unternehmenskäufe in wichtigen Schlüsseltechnologien keine Selbstläufer mehr sind. Für Entscheidungen im Fall Leifeld und 50Hertz bleibt nicht mehr viel Zeit - sie dürften die deutsch chinesischen Wirtschaftsbeziehungen auf die Probe stellen.

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