Mittwoch, 16. Oktober 2019

K+S nach der geplatzten Übernahme Casino Royale in Kassel - Zocken mit fremdem Geld

Rien ne va plus! K+S-Aktionäre müssen sich damit abfinden, dass Potash so schnell kein Angebot mehr vorlegt

4. Teil: Die Jetons der Aktionäre hat der K+S-Vorstand verzockt

Auch die Rolle der Politik in dieser Übernahme muss eingehend diskutiert und für die Zukunft geklärt werden. Es kann nicht sein, dass sich in einem die privatwirtschaftliche Betätigung schützenden Rechtsstaat bei einem Übernahmeangebot für eine börsennotierte Gesellschaft, die sich jeden Tag von Börsenöffnung bis zum Börsenschluss öffentlich zum Verkauf stellt, jeder Landesfürst nach persönlichem Gutdünken in einen Übernahmeprozess zwischen privat agierenden Kapitalmarktteilnehmern einmischt.

Das gilt erst Recht für eine Art und Weise der Einmischung, in der der Einsatz landesrechtlicher und -politischer Mittel angekündigt werden, die einem vollkommen anderen Schutzzweck als der genehmen Aktionärszusammensetzung einer Aktiengesellschaft dienen und die den Interessen des Wirtschaftsstandortes Deutschland insgesamt diametral entgegenlaufen.

Schon das Motiv der Landesregierungen und die Drohung mit umweltrechtlichen Haftungstatbeständen in der K+S-Übernahmesituation zum angeblichen Erhalt von Arbeitsplätzen in strukturschwachen Regionen sind rechtlich bedenklich. Sollen diese umweltrechtlichen Verfahren nach Abzug der "kanadischen Bedrohung" jetzt nicht aufgegriffen oder eingestellt werden? Wie verhielte sich das mit Rechtsstaatsgebot und dem Gebot der Verhältnismäßigkeit der Mittel? Was wird das für Auswirkungen auf die Arbeitnehmer bei K+S haben, die schon heute kaum mehr zu Weltmarktpreisen produzieren können? Die Landespolitik hat sich damit eine klassische Zwickmühle gebaut, aus der sie nicht mehr herauskommen dürfte.

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