Wirtschaftsumbau Industriegewerkschaft fordert 100 Milliarden Euro jährlich

Ohne Transformation geht es nicht. Die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie und Energie möchte deshalb staatliche Anschubhilfen in Höhe von 100 Milliarden Euro jährlich – und bekommt für diese Forderung ungewöhnliche Unterstützung.
"Die Krise zur Transformation nutzen": Gewerkschaftsboss Michael Vassiliadis

"Die Krise zur Transformation nutzen": Gewerkschaftsboss Michael Vassiliadis

Foto: Monika Skolimowska/ dpa

Die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) fordert 100 Milliarden Euro jährlich vom Staat – für einen zukunftsweisenden Umbau der Wirtschaft. Deutschland müsse "die Krise jetzt zur Transformation nutzen" und klimagerechte Modernisierung mit der Zukunftssicherung von Standorten und Beschäftigung verbinden, forderte Gewerkschafts-Chef Michael Vassiliadis (58) am Montag bei der Jahrespressekonferenz in Hannover. Es brauche jetzt "Mut, Risikofreude und Entschlossenheit".

Die Gewerkschaft legte einen Aktionsplan vor, den sie zusammen mit den Umweltorganisationen DNR, Germanwatch und WWF entwickelt hatte. In dem Plan, über den der SPIEGEL bereits im November 2022 berichtet hatte , fordern sie staatliche Anschubhilfen in Höhe von 100 Milliarden Euro jährlich für Transformationsinvestitionen. Das wäre demnach auch ein Signal an das private Kapital, jetzt zu investieren. Deutschland müsse "den Turbo einschalten" beim Ausbau der erneuerbaren Energien, bei Infrastruktur und Speichern, erklärte Vassiliadis.

Besorgt äußerte sich der Gewerkschaftschef wegen der hohen Preise für Gas und Strom in Europa. Sie seien "um ein Vielfaches höher als in den USA oder China". Dieser "massive internationale Wettbewerbsnachteil" habe bereits Folgen: "40 Prozent der Chemieunternehmen drosseln die Produktion, 23 Prozent verlagern ins Ausland, zehn Prozent wollen Anlagen stilllegen." In der Papier-, Glas-, Keramik- und Aluminiumindustrie sei die Lage vergleichbar. Mehr als 40.000 Beschäftigte aus den IG-BCE-Branchen seien aktuell in Kurzarbeit.

Vassiliadis forderte daher ein "Perspektivtreffen" bei Bundeskanzler Olaf Scholz (64; SPD), um "Lösungen für akute Verwerfungen" zu finden und die Weichen für die Modernisierung der Branche zu stellen. Der Standort Deutschland sei demnach "am Scheideweg: Investitionen in Transformation oder Deindustrialisierung", warnte der Gewerkschaftschef.

hr/afp
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