Samstag, 18. Januar 2020

5G-Ausbau Debatte um Huawei: US-Sicherheitsberater kritisiert Deutschland

Die Frage, ob und wie Huawei am 5G-Ausbau beteiligt werden soll, sorgt erneut für Diskussionen

US-Sicherheitsberater Robert O'Brien hat Deutschland und Großbritannien aufgefordert, den umstrittenen chinesischen Netzwerkausrüster Huawei vom Aufbau des 5G-Mobilfunknetzes auszuschließen. In einem am Dienstag veröffentlichten Interview mit der "Financial Times" kritisierte er beide Länder scharf.

Huawei am Aufbau des schnellen Mobilfunknetzes der neuen Generation zu beteiligen, sei wie das Trojanische Pferd in die Stadt zu lassen. "Die deutschen Eliten mögen einen Deal mit China oder Huawei machen wollen, aber die deutsche Bevölkerung beginnt, dagegen zu rebellieren." Sie sei nicht bereit, zu einem Vasallen von Peking zu werden, "und der erste Schritt auf diesem Weg ist, chinesische 5G-Technologie nach Deutschland hinein zu lassen".


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Deutschland und Großbritannien haben noch nicht entschieden, ob der weltgrößte Netzwerkausrüster am 5G-Aufbau beteiligt werden soll. Die USA haben Huawei dagegen schon lange auf eine schwarze Liste gesetzt und drängen ihre Verbündeten, das gleiche zu tun. Sie befürchten, China könne die Technologie zur Spionage verwenden. Die Volksrepublik und Huawei weisen die Vorwürfe zurück.

"Es ist eine Entscheidung über die nationale Sicherheit"

O'Brien sagte der "FT", jede Entscheidung Großbritanniens, Huawei nicht komplett auszuschließen, sei eine Gefahr für die nationale Sicherheit. "Sie werden einfach nationale Geheimnisse stehlen, ob das nun nukleare Geheimnisse sind oder Geheimnisse des MI6 oder MI5", sagte er mit Anspielung auf die britischen Geheimdienste. "Es ist irgendwie schockierend für uns, dass Großbritannien auf Huawei als wirtschaftliche Entscheidung schaut. Es ist eine Entscheidung über die nationale Sicherheit."

Die Huawei-Technik gilt als sehr gut und ist meist günstiger als die Konkurrenz aus Europa oder Nordamerika. Zuletzt hatte Italiens Industrieminister Stefano Patuanelli zu Huawei erklärt, er könne bei entsprechenden Schutzvorrichtungen keine Sicherheitsbedenken erkennen. Deutschland will im Januar entscheiden. Die Bundesregierung will einzelne Firmen oder Länder nicht pauschal ausschließen, sondern über strenge Voraussetzungen für die nötige Sicherheit sorgen. Sowohl bei der CDU als auch bei der SPD gibt es jedoch Huawei-Kritiker, die mit Hinweis auf mögliche Spionage einen Ausschluss des Unternehmens zumindest indirekt festschreiben wollen.

rtr/jl

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