Gerichtsentscheid Haenel verletzt mit Sturmgewehr Patent von Heckler & Koch

Die Waffenschmiede Haenel verletzt mit einem Sturmgewehr das Patentrecht des Wettbewerbers Heckler & Koch, urteilt das Landgericht Düsseldorf. In dem schon lange währenden Konflikt wollten die Richter die Entscheidung des Bundespatentgerichts nicht abwarten.
Sturmgewehre vom Typ G36: Die Waffenhersteller Heckler & Koch und Haenel ringen im Hintergrund juristischer Streitereien um einen Großauftrag der Bundeswehr

Sturmgewehre vom Typ G36: Die Waffenhersteller Heckler & Koch und Haenel ringen im Hintergrund juristischer Streitereien um einen Großauftrag der Bundeswehr

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Patrick Pleul / dpa

Im Streit mit dem Konkurrenten Heckler & Koch (HK) hat der Waffenhersteller C.G. Haenel eine Niederlage einstecken müssen. Das Düsseldorfer Landgericht entschied am Dienstag, dass die Firma bei einem Sturmgewehr-Modell ein Patent von HK verletzt habe. Die Ansprüche auf Unterlassung, Rückruf und Vernichtung sah das Gericht als begründet an.

Schadensersatz muss Haenel wegen einer Verjährung aber nicht zahlen. Das Urteil bezieht sich ausschließlich auf die Halbautomatik-Version des Gewehrs und nicht auf die Vollautomatik, die Haenel der Bundeswehr verkaufen will. Haenel wollte das Urteil zunächst nicht kommentieren.

Heckler & Koch und Haenel sind seit Langem miteinander im Clinch, das nun entschiedene Verfahren vor dem LG Düsseldorf ist ein Seitenstrang ihrer juristischen Auseinandersetzung. Beide Firmen wollen unbedingt einen Großauftrag des Bundes über 120.000 Sturmgewehre haben.

Entscheidung des Bundespatentgerichts erst 2023

Vor dem Bundespatentgericht in München will Haenel das fragliche HK-Patent, bei dem es um Öffnungen im Gewehr für einen schnellen Abfluss von Wasser geht, für nichtig erklären lassen. Wenn das Patent aus dem Patentregister gelöscht würde, könnte es auch keine Patentverletzung geben, so die Logik von Haenel.

In dem Düsseldorfer Verfahren wäre es möglich gewesen, dass die zuständige Kammer den Münchner Beschluss abwartet - dieser kommt aber wohl erst 2023. Mit dem Urteil vom Dienstag entschieden sich die Düsseldorfer Richter dagegen, das eigene Verfahren auf die lange Bank zu schieben. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, Haenel könnte vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf Berufung einlegen.

rei/dpa-afx
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