Sonntag, 15. Dezember 2019

Glyphosat-Prozesse Gericht hält Zwei-Milliarden-Strafe für Bayer für zu hoch

Ein französischer Landwirt versprüht im März 2019 ein Monsanto-Herbizid auf seinen Feldern
JEAN-FRANCOIS MONIER/ AFP
Ein französischer Landwirt versprüht im März 2019 ein Monsanto-Herbizid auf seinen Feldern

Der Pharma- und Agrarchemiekonzern Bayer kann in einem weiteren Prozess um Krebsrisiken glyphosathaltiger Unkrautvernichter mit einer Senkung der Strafe rechnen. Ein Gericht in Oakland teilte am Donnerstag (Ortszeit) mit, dass die insgesamt rund 2 Milliarden US-Dollar (1,8 Mrd Euro), die eine Geschworenen-Jury dem Rentnerpaar Alva und Alberta Pilliod zugesprochen hatte, über den verfassungsrechtlich angemessenen Rahmen hinausgehe.

Der Anteil des Strafschadenersatzes soll nach Einschätzung des Gerichts auf maximal das Vierfache des eigentlichen Schadenersatzes von 50 Millionen Dollar reduziert werden. Die gesamte Maximalsumme, die sich aus Schadenersatz und Strafschadenersatz berechnet, liegt damit bei 250 Millionen Dollar. Strafschadenersatz existiert im deutschen Recht so nicht. Im US-Recht wird er als Zusatzsanktion bei besonders schweren Entschädigungsfällen verhängt.

Die Reduzierung des Schadenersatzes wäre ein Schritt in die richtige Richtung, schrieb ein Bayer-Sprecher in einer E-Mail. Bayer werde jedoch die endgültige Entscheidung des Gerichts abwarten und dann eine detailliertere Stellungnahme abgeben.

Zweiter Erfolg innerhalb einer Woche

Erst zu Wochenbeginn hatte ein Richter in einem anderen Glyphosat-Prozess die von Geschworenen geforderte Strafe deutlich reduziert von rund 80 auf etwa 25 Millionen Dollar. Auch er hielt den Anteil des sogenannten Strafschadenersatzes für zu hoch. Bayer kündigte in diesem Verfahren bereits an, in Berufung zu gehen. Der Strafschadenersatz existiert im deutschen so nicht. Im US-Recht wird dieser als Zusatzsanktion bei besonders schweren Entschädigungsfällen verhängt.

Bayer ist in den USA mit mehr als 13 400 Klagen wegen angeblicher Krebsrisiken von Glyphosat konfrontiert. Der Pilliod-Fall war der dritte Prozess - alle drei hat der Konzern verloren. Bayer weist die Vorwürfe indes weiterhin zurück und führt viele Studien an, die die Sicherheit von Glyphosat untermauerten. Die Leverkusener setzen auf günstigere Urteile in Berufungsprozessen.


Bayer-Chef Baumann im Interview: "Ich schlafe grundsätzlich gut"


Bayer hatte sich die Glyphosat-Probleme im vergangenen Jahr durch den 63 Milliarden Dollar schweren Kauf des US-Saatgutkonzerns Monsanto ins Haus geholt. Ein Schritt, der angesichts der massiven Kursverluste seit der ersten Prozessschlappe vergangenen August von Aktionären harsch kritisiert wird. Die Investoren verweigerten Bayer-Chef Werner Baumann auf der Hauptversammlung Ende April sogar die Entlastung. Von einer "Schande" und einem "Scherbenhaufen" war mit Blick auf den Monsanto-Kauf die Rede. Trotz der jüngsten Kurserholung notieren die Papiere immer noch rund 37 Prozent tiefer als vor knapp einem Jahr.

Allerdings lotet der wegen des Monsanto-Kaufs unter Druck stehende Manager Baumann im Hintergrund wohl auch schon eine Einigung mit den Klägern aus. So will sich Bayer in eine von einem Gericht in San Francisco geforderte Mediation konstruktiv einbringen. In den USA sind Vergleiche bei derartigen Klagewellen nicht ungewöhnlich. Auch die meisten Analysten rechnen letztendlich mit einem großen Vergleich, um die vielen tausend Fälle beizulegen.

luk / dpa-afx

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