Russischer Ölkonzern Ex-Kanzler Schröder verlässt Aufsichtsrat von Rosneft

Der wegen seiner Russland-Kontakte stark in die Kritik geratene SPD-Altkanzler beugt sich zumindest an einer Stelle dem massiven öffentlichen Druck: Schröder gibt seinen Posten im Aufsichtsrat des russischen Energiekonzerns Rosneft auf.
Legt sein Mandat bei Rosneft nieder: Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder

Legt sein Mandat bei Rosneft nieder: Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder

Foto: Patrick Pleul/ dpa

Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (78) will den Aufsichtsrat beim russischen Ölkonzern Rosneft verlassen. Der staatliche Ölkonzern teilte am Freitag mit, Schröder und der deutsche Geschäftsmann Matthias Warnig hätten den Konzern informiert, dass sie dem Aufsichtsrat nicht länger angehören könnten. Weitere Details oder Gründe wurden nicht genannt.

Schröder steht wegen seiner Russland-Kontakte, seiner Nähe zum russischen Präsidenten Wladimir Putin (69) und seiner Posten bei russischen Staatskonzernen massiv in der Kritik. Nachdem Schröder von 1998 bis 2005 Bundeskanzler war, übernahm er Aufgaben unter anderem für die Pipeline-Gesellschaft Nord Stream, die russische Gazprom und den Energiekonzern Rosneft. Weil er sich davon nach Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine nicht distanzierte, forderte ihn die SPD-Spitze zum Parteiaustritt auf. Es gibt auch Anträge auf einen Parteiausschluss.

Am Donnerstag hatte der Haushaltsausschuss in Berlin für die Abwicklung des Altkanzler-Büros votiert. Aus rechtlichen Gründen wurde die Streichung des Büros allerdings nicht mit Schröders Russland- und Putin-Beziehungen begründet. Vielmehr wird laut dem Ampel-Antrag die finanzielle Unterstützung davon abhängig, ob frühere Politiker tatsächlich noch Aufgaben übernehmen. Schröder nehme keine Verpflichtungen aus seiner Zeit als Bundeskanzler mehr war, hieß es.

Die beschlossene Streichung seiner Privilegien lässt Schröder nun juristisch überprüfen, wie am Freitag bekannt wurde. Einen entsprechenden Bericht des Nachrichtenmagazins DER SPIEGEL bestätigte Rechtsanwalt Michael Nagel am Freitag in Hannover. "Ich bitte um Verständnis, dass darüber hinausgehende Fragen zum jetzigen Zeitpunkt nicht beantwortet werden", sagte der Jurist. Nagel hatte Christian Wulff im Prozess um Vorteilsnahme verteidigt, der Ex-Bundespräsident wurde Anfang 2014 freigesprochen.

Auch in Europa war der Druck auf den Altkanzler zuvor gestiegen. So hatte das Europa-Parlament am Donnerstag darauf gedrungen, Schröder auf die Sanktionsliste gegen russische Oligarchen zu nehmen, wenn er trotz des Ukraine-Krieges an seinen Posten in russischen Unternehmen festhalte.

mg/dpa-afx