Sorge um Gasembargo "Dann stehen wir hier innerhalb von wenigen Tagen still"

Was, wenn Russland den Hahn zudreht? Moskau sendet im Gasstreit zwar ein vages Signal des Entgegenkommens aus, die Bundesregierung bereitet sich gleichwohl auf den Ernstfall vor. Genau den fürchtet die Industrie massiv.
Vor allem die chemische Industrie (hier das Labor eines Kunststoff-Unternehmens) fürchtet ein Embargo von Gas und Öl aus Russland

Vor allem die chemische Industrie (hier das Labor eines Kunststoff-Unternehmens) fürchtet ein Embargo von Gas und Öl aus Russland

Foto: Hendrik Schmidt/ picture-alliance/ dpa

Im Streit um mögliche russische Gaslieferungen ist das Bundeswirtschaftsministerium alarmiert und hat die Frühwarnstufe des Notfallplanes Gas ausgerufen. Ob der Streit weiter eskaliert, Russland also Lieferungen womöglich stoppt, dürfte auch davon abhängen, ob Moskau auf eine Bezahlung in Rubel besteht. Hier zeichnete sich am Mittwoch zumindest ein vorsichtiges Entgegenkommen Russlands ab.

Chemische Industrie hochgradig alarmiert

Gleichwohl sind Unternehmen und die Menschen in Deutschland beunruhigt, schließlich bezieht Deutschland noch rund 40 Prozent seines Gases aus Russland. Große Sorge herrscht derzeit in der chemischen Industrie: "Die Situation ist ernst", sagte der Präsident des Verbandes der chemischen Industrie (VCI) und Evonik-Konzernchef Christian Kullmann (53) am Mittwoch im Radiosender WDR 5. Die deutsche Industrie und besonders die chemische Industrie müssten sich im Fall eines russischen Energie-Embargos "auf ein drastisches, auf ein dramatisches Szenario" vorbereiten. Dann könne die Volkswirtschaft "nicht überleben". Gerade die chemische Industrie sei sehr energieintensiv. "Wenn wir von der Energieversorgung abgeklemmt werden sollten, dann stehen wir hier innerhalb von wenigen Tagen still", so Kullmann. In der Folge würden weitere Branche wie die Bau-, Auto - und Verpackungsindustrie nicht mehr produzieren können.

"Wenn wir von der Energieversorgung abgeklemmt werden sollten, dann stehen wir hier innerhalb von wenigen Tagen still"

Christian Kullmann, Präsident des Verbandes der chemischen Industrie (VCI)

Auch der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) erwartet bei einem russischen Gaslieferstopp "extreme wirtschaftliche Folgen". "Bei einem Lieferstopp wären in den Folgemonaten in erster Linie viele Unternehmen von Abschaltungen betroffen", sagte DIHK-Präsident Peter Adrian am Mittwoch laut einer Mitteilung. Dabei wären alle Wertschöpfungsketten negativ beeinflusst. Die Ausrufung der Frühwarnstufe im Notfallplan Gas durch die Bundesregierung nannte Adrian in diesem Kontext "verantwortungsvoll".

Bei einem Lieferstopp wären [...] in erster Linie viele Unternehmen von Abschaltungen betroffen"

DIHK-Präsident Peter Adrian

Unternehmen und Verbraucher müssten sich vorerst nicht auf Einschränkungen bei der Gasversorgung einstellen, versuchte als einer der ersten Politiker Sachsens Energieminister Wolfram Günther (Grüne) und Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) die Bevölkerung zu beruhigen. Auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte erklärt: "Es gibt aktuell keine Versorgungsengpässe".

Zustimmung aus der Energiewirtschaft

Die Energiewirtschaft begrüßte die Ausrufung der Frühwarnstufe durch die Bundesregierung. Dies sei ein wichtiger Schritt, der nun ermögliche, auch auf formalem Weg Vorsorge für eine eventuell mögliche, erhebliche Verschlechterung der Gasversorgungslage zu treffen, sagte die Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), Kerstin Andreae (53). Sprecher des Energiekonzerns Eon und von Uniper, des größten deutschen Gasimporteurs, äußerten sich gleichlautend.

"Obwohl aktuell noch keine Mangellage vorliegt, ist es notwendig, dass alle Beteiligten für den Fall einer Lieferunterbrechung einen klaren Fahrplan zu ihren Rechten und Pflichten haben. Das heißt, wir müssen jetzt die Notfallstufe konkret vorbereiten, denn im Fall einer Lieferunterbrechung muss es schnell gehen", sagte die ehemalige Grünen-Bundestagsabgeordnete zugleich.

Ökonomen schätzen möglichen Lieferstopp unterschiedlich ein

Ökonomen äußerten sich unterschiedlich zu den Folgen eines möglichen Stopps russischer Gaslieferungen. Mit den Folgen eines möglichen Gasembargos würde Deutschland nach Einschätzung der Wirtschaftsweisen Veronika Grimm (50) gegen Russland zurechtkommen. "Natürlich wäre ein Embargo für Deutschland mit massiven Einschnitten verbunden", sagte sie den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. "Es würde eine Rezession auslösen, in der Größenordnung möglicherweise vergleichbar mit der Pandemie", fuhr sie fort. Jedoch teile sie die Einschätzung, "dass wir damit zurechtkämen, wenn Putin sprichwörtlich den Hahn zudreht". Deutschland sei mit 60 Prozent Staatsschuldenquote in die Pandemie gegangen, jetzt seien es etwa 70 Prozent. "Da ist noch Spielraum."

Der Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher (51), warnte hingegen wie zuvor Stimmen aus der Industrie vor "dramatischen" wirtschaftlichen Auswirkungen, sollte es zu einem Stopp der gesamten russischen Energielieferungen kommen. In der "Passauer Neuen Presse" verwies er darauf, dass die Wirtschaft die Corona-Krise noch nicht bewältigt habe. "Die deutsche Wirtschaft ist momentan fragil, und daher träfe uns ein solcher Schock nun hart."

EU-Kommission sieht sich gewappnet

Die EU-Kommission wiederum sieht sich für mögliche Lieferunterbrechungen beim Gas aus Russland gerüstet. Man habe sich schon lange auf eine solche Situation vorbereitet, die sich hoffentlich nicht präsentieren werde, sagte EU-Kommissionsvize Frans Timmermans (60) in Brüssel. "Wir sind auf alles vorbereitet und wir werden auch sehr eng mit den Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, dass alle sich gut auf diese Lage vorbereiten können", sagte der Niederländer. Details nannte er nicht.

rei/Reuters/DPA