Hamburg - Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel soll nach "Spiegel"-Informationen dem Waffenhersteller Heckler & Koch die Genehmigung verweigert haben, Bauteile des Gewehrs G36 nach Saudi-Arabien zu exportieren. Die Bauteile sollen für eine Fabrik bestimmt gewesen sein, in dem das Sturmgewehr in Lizenz gefertigt wird.

Gabriel lässt sich damit offenbar nicht von Drohungen der Rüstungsindustrie beeindrucken, Jobs ins Ausland zu verlagern.

Auch in der Union sorgt die restriktive Rüstungspolitik für Ärger: In einem Brandbrief, der dem "Spiegel" vorliegt, werfen neun Unionsabgeordnete aus dem Wirtschafts-, Außen- und Verteidigungsausschuss Gabriel einen Bruch des Koalitionsvertrags vor. Dort sei vereinbart, dass im Bereich Rüstung unbedingt "Kernkompetenzen und Arbeitsplätze in Deutschland erhalten bleiben" müssten.

"Der Bundeswirtschaftsminister scheint jedoch von dieser Vereinbarung wenig zu halten", klagen die Abgeordneten, darunter der Innenpolitiker Hans-Peter Uhl (CSU) und der Verteidigungsexperte Roderich Kiesewetter (CDU). Gabriels Linie sei eine "völlige Abkehr von der bisherigen deutschen Ausfuhrpolitik von Rüstungsgütern".