Milliardenprofite Öl-Riese Exxon verklagt EU wegen Übergewinnsteuer

ExxonMobil hat kriegsbedingt enorme Sonderprofite erwirtschaftet und seine Aktionäre mit Geld überschüttet. Jetzt klagt der US-Ölriese gegen die Übergewinnsteuer der EU und droht, weniger zu investieren.
Zahlt ungern Steuern: ExxonMobil-Chef Darren Woods

Zahlt ungern Steuern: ExxonMobil-Chef Darren Woods

Foto: Brendan McDermid / REUTERS

Der hochprofitable Energie-Konzern ExxonMobil hat die Europäische Union wegen der neuen Steuer auf Übergewinne verklagt. Die Europäische Union habe damit ihre Befugnisse überschritten, sagte ein Sprecher des US-Konzerns am Mittwochabend (Ortszeit). Die Steuer sei kontraproduktiv, mache Investitionen unattraktiv und untergrabe das Vertrauen der Investoren.

Exxon werde die Steuer in seine Überlegungen zu künftigen, milliardenschweren Investitionen in die europäische Energieversorgung einbeziehen, drohte der Konzern. Exxon-Finanzchefin Kathryn Mikells (55) hatte am 8. Dezember in einem Gespräch mit Analysten erklärt, die EU-Steuer könne ihrem Konzern bis Ende 2023 mindestens zwei Milliarden Dollar kosten. Exxon gab Ende Oktober für das dritte Quartal einen Nettogewinn von knapp 20 Milliarden Dollar bekannt.

Zuerst hatte die Zeitung "Financial Times"  von der Klage berichtigt. Eine Stellungnahme der EU-Kommission lag zunächst nicht vor. Die hohen Energie-Preise in diesem Jahr haben der Branche hohe Gewinne beschert, jedoch auch maßgeblich zu der hohen Inflation in vielen Staaten beigetragen.

Entsprechend wurden in der Politik Rufe nach einer Übergewinnsteuer laut. US-Präsident Joe Biden hatte noch im November den Öl-Konzernen gedroht, ihre kriegsbedingten Sonderprofite zu besteuern, falls sie diese nicht an Verbraucher weitergeben würden. Tatsächlich aber profitierten nicht etwa die Menschen an der Tankstelle, sondern die Aktionäre der Ölkonzerne. Nach ihren Rekordgewinnen überschütteten sie die Anteilseigner geradezu mit Aktienrückkaufprogrammen und Dividenden in diesem Jahr. Zugleich aber warnte der Finanzchef von Chevron, Pierre Breber (58), vor einer Besteuerung der Öl-Produktion. Dies würde Investoren abschrecken, stimmte er im Oktober in den Chor der Beschwerdeführer der Öl-Konzerne ein.

Die EU-Staaten hatten sich im September auf eine befristete Zufallsgewinn-Steuer für Öl-, Erdgas- und Raffinerie-Konzerne geeinigt. Deutschland setzt die Vorgabe im Jahressteuergesetz 2022 um: Gewinne, die im Vergleich zu den Vorjahren den Durchschnittsgewinn um in Fünftel übersteigen, werden mit 33 Prozent besteuert. Die auf eine bis drei Milliarden Euro geschätzten Einnahmen sollen zur Finanzierung der Strompreisbremse für Verbraucher beitragen.

rei/Reuters
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