Dienstag, 10. Dezember 2019

EU-Ranking Amerikaner laufen EU-Firmen beim Lobbying den Rang ab

EU-Lobbyismus: Die Biggest Spender
AFP

Was der riesige Lobby-Apparat in Brüssel so treibt, ist seit jeher eines der bestgehüteten Geheimnisse der Wirtschaft. Eine neue Internetseite bringt nun etwas Licht ins Dunkle - und zeigt, dass viele US-Konzerne den Europäern, was Lobbying angeht, längst den Rang abgelaufen haben.

Hamburg/Brüssel - Lobbyismus ist ein Riesengeschäft - in den Hauptstädten aber auch in Brüssel. Eine neues Internetangebot hat es sich nun zur Aufgabe gemacht, etwas mehr Transparenz zu schaffen - und befördert Interessantes zutage. Beispielsweise, dass in Brüssel längst nicht mehr europäische Konzerne den Ton angeben. Die Top drei Firmen mit den höchsten Lobbyausgaben kommen aus den USA. Auch chinesische Konzerne sind ganz vorn dabei.

Allerdings zeigen die Zahlen nur einen kleinen Ausschnitt dessen, was tatsächlich hinter den Kulissen abläuft. Zwar müssen Unternehmen, die eine Akkreditierung zum EU-Parlament bekommen wollen, sich insLobbyregister von Parlament und EU-Kommission eintragen. Eine allgemeine Verpflichtung gibt es aber nicht.

Und es wird auch gerne mal getrickst. So haben einzelne Industrieverbände auf Nachfrage der Kommission ihre Angaben durchaus schon einmal um das Zehnfache nach oben korrigiert, berichtet Erik Wesselius von der Nichtregierungsorganisation Corporate Europe Observatory, die mit der neuen Plattform Lobbyfacts-EU für einen besseren Zugriff auf das Transparenzregister der EU geschaffen hat.

Neben den Konzernen sind dort auch Lobbyagenturen und Anwaltskanzleien aufgelistet, die im Auftrag ihrer Kunden an der EU-Gesetzgebung mitarbeiten.

Politisch ist der Streit um ein für alle Parteien verpflichtendes Lobbyregister aber noch nicht zu Ende. Der neue Kommissionschef Jean-Claude Juncker hat sich bereits dafür ausgesprochen, das Register künftig verpflichtend zu machen.

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