Gasversorgung So reagieren Unternehmen und Verbände auf die Alarmstufe

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat die zweite Stufe des Gas-Notfallplans ausgesprochen. Was bedeutet das nun für Energieversorger wie Uniper und die betroffenen Unternehmen? Ein Überblick.
Uniper-Chef Klaus-Dieter Maubach befürchtet, dass weitere Schritte unmittelbar und dringend geboten sind

Uniper-Chef Klaus-Dieter Maubach befürchtet, dass weitere Schritte unmittelbar und dringend geboten sind

Foto: Maxim Blinov / imago images/ITAR-TASS

Nach der drastischen Verringerung der Gaslieferungen durch Russland hat die Bundesregierung die Alarmstufe im Notfallplan Gas ausgerufen. "Gas ist von nun an ein knappes Gut in Deutschland", sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck (52) am Donnerstag. Zurzeit sei die Versorgungssicherheit aber gewährleistet. Gasverbraucher müssen zumindest im Moment nicht fürchten, dass ihre Versorger die Lieferverträge kündigen und höhere Preise verlangen. Dazu wäre ein weiterer Schritt der Bundesnetzagentur nötig.

Nach Einschätzung des Energiekonzern Uniper reicht die Ausrufung der Alarmstufe aber womöglich nicht aus. "Es ist wichtig, dass mit der sogenannten Alarmstufe sehr zügig Klarheit geschaffen wird, welche Kosten durch die derzeit angespannte Versorgungslage entstehen", sagte Vorstandschef Klaus-Dieter Maubach am Donnerstag. Klar sei auch, dass dies für diesen Winter keine Lösung sei, wenn die Versorgungslage so bleibe oder sich über die kommenden Wochen weiter verschärfe.

"Die Gasspeicherfüllstände sind eine 'Fieberkurve' für die Versorgungssicherheit Deutschlands. Wenn diese 'Fiebermessung' zeigt, dass eine Auffüllung der Gasspeicher bis Oktober nicht, wie gesetzlich vorgesehen, möglich ist, sind weitere Schritte unmittelbar und dringend geboten", sagte der Uniper-Chef. Der Konzern zählt zu den weltweit größten Stromerzeugern und ist Deutschlands größter Importeur von russischem Erdgas.

"Vieles spricht dafür, dass wir weiter mit hohen oder sogar [...] noch weiter steigenden Preisen rechnen müssen"

Stellungnahme des Energiekonzerns Eon

Der Energiekonzern Eon erklärte: "Wir tun alles dafür, die Auswirkungen für die Kunden so klein wie möglich zu halten. Die Versorgung der Letztverbraucher über die Eon-Verteilnetzbetreiber erfolgt weiter zuverlässig und sicher." Verminderte russische Erdgasimporte wirkten sich auf das Gaspreisniveau an den Handelsplätzen aus. "Vieles spricht dafür, dass wir weiter mit hohen oder sogar – im Falle eines vollständigen Wegfalls russischer Gasflüsse – noch weiter steigenden Preisen [...] rechnen müssen." Die Gasmengen für das laufende Jahr habe Eon für seine Kunden "in den europäischen Märkten fast vollständig" abgesichert. Auch für kommende Jahr habe Eon sich bereits "signifikante Mengen" vertraglich gesichert. Eon werde fortlaufend seine Endkundenpreise überprüfen. "In welchem Umfang wir in diesem Jahr unsere Preise daher weiter anpassen müssen, können wir zum heutigen Zeitpunkt noch nicht sagen", teilte der Konzern weiter mit.

"Gas einsparen, wo möglich, und gleichzeitig alles daransetzen, die Gasspeicherfüllstände weiter zu erhöhen"

Energiekonzern RWE

Der Energiekonzern RWE hat sich nach der Ausrufung der Alarmstufe für die Gasversorgung in Deutschland für eine rasche Befüllung der Gasspeicher starkgemacht. "Der Schritt zeigt, wie wichtig es jetzt ist, überall wo möglich, Gas einzusparen und gleichzeitig alles daranzusetzen, die Gasspeicherfüllstände weiter zu erhöhen", erklärte der Konzern am Donnerstag. "Wir begrüßen, dass die Bundesregierung dies mit großem Nachdruck angeht." Die eigenen Gasspeicher seien bereits gut gefüllt. Bezogen auf RWE habe die Ausrufung der Alarmstufe keine unmittelbaren Auswirkungen. Wie bekannt, habe RWE nur noch sehr begrenzte Gaslieferungen aus Russland vertraglich vereinbart. Ende des kommenden Jahres liefen die Verträge ohnehin planmäßig aus.

"Käme es zu Versorgungseinschränkungen bei Erdgas [...] sind Auswirkungen auf unsere Produktion nicht auszuschließen"

Spezialchemiekonzern Wacker Chemie

Der Spezialchemiekonzern Wacker Chemie erklärte in einer Stellungnahme: "Gegenwärtig sehen wir durch die Entscheidung, die zweite Stufe des Notfallplans Gas auszurufen, keine Auswirkungen für Wacker. Wir arbeiten aber schon seit Ende Februar an Lösungen für unterschiedliche Szenarien." Wacker nutze Gas hauptsächlich, um daraus Strom und Prozesswärme zu erzeugen. Das eröffne dem Konzern eine gewisse Flexibilität. Zum Beispiel könne das Unternehmen bei einer verminderten Gaszufuhr höhere Strommengen am Markt einkaufen, die Eigenproduktion von Strom vermindern und das Gas vor allem für die Erzeugung von Prozessdampf einsetzen. Denn Einschränkungen beim Prozessdampf hätten unmittelbare Auswirkungen auf die Produktion des Unternehmens. Es gebe also Möglichkeiten der Kompensation. Sollte Russland seine Gaslieferungen weiter einschränken, könne Wacker Auswirkungen auf seine Produktion aber nicht ausschließen.

"Die Last möglicher Gas-Rationierungen muss von allen Akteuren gemeinsam getragen werden"

Dirk Jandura, Präsident des Groß- und Außenhandelsverbands

Dirk Jandura, Präsident des Bundes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BG) sagte: "Die Last möglicher Gas-Rationierungen muss von allen Akteuren gemeinsam getragen werden. Und auch der jeweilige Beitrag zur Wertschöpfung muss beachtet werden. Es sind gerade die kleinen und mittelständischen Unternehmen, die unsere Volkswirtschaft am Laufen halten und die auf eine sichere und bezahlbare Energieversorgung angewiesen sind." Der Groß- und Außenhandel verfüge über eng verzahnte Lieferketten, die die regelmäßige und rechtzeitige Versorgung der Bevölkerung mit Waren des täglichen Gebrauchs aber auch mit medizinischen Produkten sicherstelle. "Dies muss bei der Lastenverteilung berücksichtigt werden, um die weitere Versorgung nicht zu gefährden."

"Mit der Aktivierung der Preisweitergabe kämen für die Stadtwerke [...] weitere enorme Unsicherheiten hinzu"

Ingbert Liebing, Hauptgschäftsführer des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU)

Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführeer des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU), sagte laut Mitteilung: "Besser als die bloße Preisweitergabe wäre wie vom VKU wiederholt gefordert eine Abschirmung der bestehenden Preise schon auf der Importstufe. Damit würden die betroffenen Händler und Versorgungsunternehmen in die Lage versetzt, ihre Lieferverpflichtungen zu den vereinbarten Konditionen aufrechtzuerhalten. [...] Je nachdem wie die Kosten dieser Abschirmung refinanziert werden – etwa in einer Mischung aus Umlage und staatlichem Zuschuss – lassen sich so auch Auswirkungen an die Endkunden erheblich abmildern. [...] Mit der Aktivierung der Preisweitergabe kämen für die Stadtwerke zu den bereits bestehenden, weitere enorme Unsicherheiten hinzu: Im Fall einer bloßen Preisweitergabe drohen bis zum rechtssicheren Vollzug enorme Liquiditätsrisiken."

"Wenn einzelne Versorger in Folge von Insolvenzen herausbrechen, steht die gesamte Versorgungssicherheit auf dem Spiel"

Verdi-Chef Frank Werneke

Frank Werneke, Chef der Gewerkschaft Verdi erklärte: "Die Gasmangel-Lage gefährdet die Versorgung von Bevölkerung und notwendigen Lieferketten in der Wirtschaft. [...] Gas- und Stromversorgung sind ein zuverlässiges und eng getaktetes Netz. Wenn einzelne Versorger dort in Folge von Insolvenzen herausbrechen, steht die gesamte Versorgungssicherheit auf dem Spiel. Verdi fordert das Bundeswirtschaftsministerium auf, umgehend einen Runden Tisch zur aktuellen Energiesituation unter Beteiligung der Gewerkschaften, Arbeitgeber und Kommunen einzurichten."

"Klar ist, dass aufgrund des ohnehin sehr hohen Börsenpreisniveaus der Druck auf die Gaspreise weiter steigen wird"

BDEW-Chefin Kerstin Andrae

Kerstin Andrae, Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung beim Bundesverband Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) erklärte: "Klar ist, dass aufgrund des ohnehin sehr hohen Börsenpreisniveaus der Druck auf die Gaspreise weiter steigen wird. Bei erheblich reduzierten Gesamtimportmengen nach Deutschland kann die Situation eintreten, dass Gasversorger nicht die langfristig gekauften Gasmengen erhalten, sondern zu den aktuell sehr hohen Großhandelspreisen Ersatz beschaffen müssen. Es besteht dann das Risiko, dass Energieversorger diese dann extrem teuren Zukäufe finanziell nicht mehr stemmen können und letztlich die Gewährleistung der Energieversorgung bedroht wäre."

"Drei Viertel der Betriebe sehen sich schon jetzt gezwungen, die gestiegenen Kosten an ihre Kunden weiterzugeben"

DIHK-Präsident Peter Adrian

DIHK-Präsident Peter Adrian lobte das Vorgehen der Bundesregierung bei der Ausrufung der Alarmstufe: "Es ist gut, dass die Bundesregierung die Weitergabe der höheren Gaspreise an die Kunden trotz bestehender Verträge aktuell nicht ermöglicht und selbst inzwischen die großen Nachteile eines solchen Verfahrens sieht. Es muss jetzt bei den unvermeidbaren Kostenbelastungen ein fairer Ausgleich zwischen den Gasversorgern und den Gaskunden geschaffen werden. Sonst besteht die Gefahr, dass insbesondere Unternehmen in der energieintensiven Industrie ihre Produktion einstellen und in der Folge Insolvenzen drohen." In einer aktuellen DIHK-Konjunkturumfrage bezeichneten neun von zehn Industriebetrieben die hohen Energiepreise schon jetzt als großes Geschäftsrisiko. Zudem liefen immer mehr Verträge mit niedrigen Gaspreisen aus. Damit wachse die Belastung der Wirtschaft jeden Tag weiter. "Nach den Rückmeldungen aus den Unternehmen sehen sich drei Viertel der Betriebe schon jetzt gezwungen, die gestiegenen Kosten an ihre Kunden weiterzugeben. Viele Branchen haben dazu aber keine oder nur begrenzte Möglichkeiten."

"Für Öl- und Gasheizungen ist jetzt ein sofortiges Ausstiegsgesetz nötig"

Gerald Neubauer, Energieexperte bei Greenpeace

Gerald Neubauer, Energiexperte bei Greenpeace, erklärte: "Die Ausrufung der Alarmstufe Gas ist das richtige Signal. Damit ein russischer Gaslieferstopp im kommenden Winter nicht zu einer Versorgungskrise führt, ist konsequentes Energiesparen jetzt das Gebot der Stunde." Allerdings dürfe der Staat nun nicht länger fossiles Gas subventionieren und so den Gasverbrauch künstlich hochhalten. Die Übernahme gestiegener Energiepreise der Industrie durch den Staat, die Zuschüsse für den Einbau neuer Gasheizungen und die Förderung für Kraft-Wärme-Kopplung mit Gas unterlaufen die Absicht, weniger Gas zu verbrauchen. Robert Habeck muss diesen Unsinn sofort stoppen. Jetzt ist ein sofortiges Ausstiegsgesetz nötig für Öl- und Gasheizungen und eine nie dagewesene Ausbauoffensive für Gebäudesanierung, Wärmepumpen und Solarthermie – im privaten Bereich und in der Industrie. [...] Der Appell an freiwilliges Energiesparen reicht nicht mehr aus – die Gebäudesanierung muss verpflichtend gemacht werden."

rei/Reuters, DPA