Montag, 1. Juni 2020

Mit Steuerentlastung aus der Krise Ifo würde Geringverdiener und Unternehmen entlasten

Direktor des Institutes für Wirtschaftsforschung (Ifo), Clemens Fuest
imago images/IPON
Direktor des Institutes für Wirtschaftsforschung (Ifo), Clemens Fuest

Die deutsche Wirtschaft ist im ersten Quartal in eine Rezession geschlittert. Das Bruttoinlandsprodukt dürfte im zweiten Jahresviertel noch stärker leiden, weil hier die Folgen des wochenlangen Lockdowns voll durchschlagen werden. Um so mehr werden Forderungen aus Wirtschaft und Wissenschaft laut, die Folgen der Krise mit zusätzlichen Programmen abzufedern.

So hat das Ifo-Institut im Auftrag des bayerischen Wirtschaftsministeriums am Freitag seine Vorschläge zur Konjunkturförderung nach der Corona-Krise vorgelegt. Ifo-Präsident Clemens Fuest und Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (FW) stellten das Konzept am Freitag in München vor. So sollen

  • Geringverdiener bei der Einkommensteuer entlastet werden
  • Unternehmen bei der Steuer heutige Verluste mit früheren Gewinnen verrechnen und Investitionen schneller abschreiben dürfen
  • Staat und Kommunen zugleich mehr investieren.

Um eine Welle von Insolvenzen und Arbeitsplatzverlusten zu verhindern, müsse die Politik gegensteuern, mahnen die Wirtschaftsforscher. In der jetzigen Phase der schrittweisen Lockerungen wirkten nachfrageorientierte Konjunkturprogramme noch kaum. "Die Verrechnung von Verlusten des Jahres 2020 mit Gewinnen der letzten Jahre ist keine Steuersubvention, sondern nur Ausdruck fairer Besteuerung", betonte Fuest. Mit einer befristeten Möglichkeit für schnellere Abschreibungen würden Unternehmen zudem Investitionen vorziehen und so die wirtschaftliche Erholung beschleunigen, glaubt der Experte. Krisenverschärfend dagegen wäre es, wenn der Staat oder die Kommunen wegen einbrechender Steuereinnahmen ihre Investitionen zurückführen, warnten die Ifo-Forscher.

BIP fällt im ersten Quartal um 2,2 Prozent gefallen

Nach Daten des Statistischen Bundesamtes ist die deutsche Wirtschaft im ersten Quartal wegen der Corona-Krise so stark eingebrochen wie seit der Finanzkrise nicht mehr. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) fiel von Januar bis März um 2,2 Prozent zum Vorquartal.

Die Corona-Krise hat die deutsche Wirtschaft in die Rezession gedrückt. Die ganzen Folgen des wochenlangen Lockdowns dürften indes erst im laufenden zweiten Quartal sichtbar werden.
Martin Schutt/ DPA
Die Corona-Krise hat die deutsche Wirtschaft in die Rezession gedrückt. Die ganzen Folgen des wochenlangen Lockdowns dürften indes erst im laufenden zweiten Quartal sichtbar werden.

"Das war der stärkste Rückgang seit der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise 2008/2009 und der zweitstärkste Rückgang seit der deutschen Vereinigung", heißt es in einer ersten Schätzung der Statistiker vom Freitag. Exporte, Konsum und Investitionen gingen jeweils spürbar zurück. Ökonomen hatten im Schnitt mit diesem Minus gerechnet.

"Die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie haben eine Rezession ausgelöst", erklärte das Bundeswirtschaftsministerium. Im Schlussquartal 2019 ging die Wirtschaftsleistung nach neuer Berechnung der Wiesbadener Behörde gegenüber dem Vorquartal um 0,1 Prozent zurück. Sinkt die Wirtschaftsleistung zwei Quartale in Folge, sprechen Ökonomen von einer "technischen Rezession".

Frankreich und Italien müssen schärferen Einbruch verkraften

Im Vergleich zu anderen großen Euro-Ländern fällt der aktuelle Rückgang noch gering aus: Frankreich als die nach Deutschland zweitgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone stürzte um 5,8 Prozent ab, die Nummer drei Italien um 4,7 Prozent.

Im Januar und Februar zeigten viele Indikatoren noch eine deutliche Belebung an. Das hat sich mit den im März beschlossenen Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus schlagartig verändert: Geschäfte, Hotels und Restaurants mussten schließen, Fabriken machten dicht, Veranstaltungen wurden abgesagt. Die Folgen dürften daher vor allem im laufenden zweiten Quartal sichtbar werden.

"Der Tiefpunkt der Krise dürfte mit dem April jetzt zwar hinter uns liegen, der Anstieg wird sich aber nur allmählich vollziehen, und von Normalität kann noch für längere Zeit keine Rede sein", erläuterte jüngst Stefan Kooths, Konjunkturchef des Kieler Instituts für Weltwirtschaft.

Ökonomen erwarten zweistelliges Minus im zweiten Quartal

Auch Claus Michelsen vom Wirtschaftsforschungsinstitut DIW rechnet für das zweite Quartal mit einem "weiteren, noch deutlicheren Einbruch" des BIP. "Deutschland steht vor der schärfsten Rezession der Nachkriegsgeschichte." Haushalte und Unternehmen seien "nachhaltig verunsichert". Auch die Nachfrage aus dem Ausland werde sich nicht so schnell wieder erholen. Umso wichtiger sei es, die Nachfrage im Inland zu stärken. Ein kräftiger Impuls durch ein Konjunkturprogramm sei notwendig, betonte Michelsen.

Volkswirte der Deutschen Bank rechnen im zweiten Vierteljahr mit einem BIP-Einbruch um 14 Prozent zum Vorquartal. Die Commerzbank erwartet ein Minus von 11,5 Prozent, erklärte Ökonom Jörg Krämer am Freitag.

Ökonomen der staatlichen Förderbank KfW sagen der deutschen Wirtschaft "einen langen Weg aus dem Corona-Tal" voraus. Die Bundesregierung erwartet deshalb in diesem Jahr die schwerste Rezession der Nachkriegszeit: Das Bruttoinlandsprodukt soll um 6,3 Prozent einbrechen.

Das Konsumklima trübte sich bereits deutlich ein

Die Angst vor Kurzarbeit oder gar Arbeitsplatzverlust dämpft die Stimmung der Verbraucher. Das Konsumklima sank nach Angaben der Marktforscher der Nürnberger GfK auf einen historischen Tiefstand. Die Corona-Pandemie könnte die Kauflaune der Menschen noch längere Zeit beeinträchtigen: Jeder Dritte glaubt einer GfK-Befragung zufolge, dass sich seine finanzielle Situation in den nächsten zwölf Monaten verschlechtern wird.

In der Vergangenheit hatte vor allem die Kauflaune der Verbraucher Europas größte Volkswirtschaft am Laufen gehalten. Der deutsche Export hatte bereits 2019, belastet von internationalen Handelskonflikten und der Abkühlung der Weltkonjunktur, an Tempo verloren.

rei/kna/dpa/Reuters

© manager magazin 2020
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung