Sonntag, 21. April 2019

Bahn-Vize Kefer schmeißt hin Deutsche Bahn - Machtkampf im Staatskonzern

Bahn-Infrastrukturvorstand Volker Kefer steht nicht für eine Vertragsverlängerung über September 2017 zur Verfügung

Er war formal Rüdiger Grubes rechte Hand, nun zieht er sich zurück: Der Infrastruktur-Vorstand der Deutschen Bahn, Volker Kefer, gibt seinen Posten auf. Der Stellvertreter von Vorstandschef Rüdiger Grube reagierte damit auf Kritik an seiner Amtsführung. Ihm wurde angelastet, den Aufsichtsrat zu spät über Kostensteigerungen beim Projekt Stuttgart 21 informiert zu haben. Der Aufsichtsrat kommt am heutigen Mittwoch in Berlin zusammen. Kefer soll dort die jüngste Entwicklung bei Stuttgart 21 darlegen.

Kefer habe den Aufsichtsratsvorsitzenden Utz-Hellmuth Felcht darüber informiert, "dass er für eine Verlängerung seines im September 2017 endenden Arbeitsvertrages nicht zur Verfügung steht", teilte die Bahn am Dienstagabend mit. Kefer werde "bis zur Regelung seiner Nachfolge im Amt bleiben und seine Aufgaben weiterhin vollumfänglich wahrnehmen". Felcht fügte hinzu, der Aufsichtsrat werde nun eine Regelung zur Nachfolge treffen. Er nehme Kefers Entscheidung "mit großem Respekt und Wertschätzung entgegen".

Die Personalie ist der bisherige Höhepunkt einer halböffentlichen Schlacht um die Macht im Unternehmen. Vorstandschef Rüdiger Grube kämpft um die Verlängerung seines Vertrags - ihm wird vorgeworfen, dass sich das Staatsunternehmen unter seiner Führung nicht weiterentwickelt habe. Als potentieller Nachfolger wurde zuletzt mehrfach Kefer genannt. Dessen Rückzug hilft nun aber neben Grube vor allem auch Politik-Vorstand Ronald Pofalla, 57. Dem CDU-Mitglied werden Ambitionen auf den Chefposten nachgesagt, als ehemaliger Chef des Bundeskanzleramts unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat er exzellente Verbindungen zur ultimativen Machtzentrale des Staatskonzerns.

Der 60 Jahre alte Kefer ist seit 2009 im Vorstand der Bahn und kümmert sich seit 2010 auch um das Milliardenprojekt Stuttgart 21. Vor zwei Wochen wurde bekannt, dass der bisherige Kosten- und Zeitplan für den Bau eines neuen unterirdischen Durchgangsbahnhofs in Stuttgart samt Zubringerstrecken wahrscheinlich nicht zu halten ist.

Stuttgart 21-Fertigstellung droht Verzögerung um zwei Jahre

Aus dem Aufsichtsrat wurde daraufhin Kritik laut. Der stellvertretende Vorsitzende Alexander Kirchner äußerte am Sonntag sein Unverständnis darüber, dass noch vor drei Monaten erklärt worden sei, mit Stuttgart 21 sei alles in Ordnung. Dies habe sich jetzt als falsch erwiesen, hatte Kirchner gesagt, der Chef der Eisenbahngewerkschaft EVG ist.

Bei Stuttgart 21 ist nach der jüngsten Bestandsaufnahme der Bahn die angepeilte Inbetriebnahme Ende 2021 in Gefahr. Es könnte dem internen Bericht zufolge bis zu zwei Jahre länger dauern. Außerdem ist der finanzielle Puffer von 500 Millionen Euro fast aufgebraucht. Bislang liegt der vom Aufsichtsrat festgelegte Finanzierungsrahmen bei 6,5 Milliarden Euro. Von den Projektpartnern sind knapp 6,0 Milliarden Euro als Investitionsbudget genehmigt. Bei dem Vorhaben sind laut Bahn-Gutachten seit Ende 2012 durch externe Faktoren Kostenrisiken in Höhe von 623 Millionen Euro hinzugekommen.

Kefer ist bislang zudem maßgeblich verantwortlich für das Modernisierungsprogramm "Zukunft Bahn", mit dem der Konzern wettbewerbsfähiger werden will. Auf der Tagesordnung des Aufsichtsrats am Mittwoch steht auch das Sanierungskonzept für die Güterbahn-Tochter DB Cargo.

Diese war 2015 in die Verlustzone gerutscht mit einem Ergebnis vor Zinsen und Steuern von minus 183 Millionen Euro. Die Bahn will nun mehr als 200 von 1500 Güterbahnhöfen in Deutschland stilllegen. Das würde nach diesen Plänen 2100 Arbeitsplätze kosten. Ende 2018 soll dann die Gewinnschwelle wieder überschritten werden. Die Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat verlangen einen offensiveren Kurs, der sofort auf Wachstum setzt. In der Sitzung am Mittwoch soll ein Kompromiss gefunden werden.

dpa, wed, soc

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