Montag, 23. September 2019

Lösung für Personalmangel Bund will Bahn per Dividende unterstützen

Zugausfälle in Mainz: Verkehrsminister Ramsauer schiebt der SPD die Schuld für Versäumnisse in die Schuhe

Das Personalchaos der Deutschen Bahn in Mainz ruft nun auch Bundespolitiker auf den Plan - mit ungewohnter Spendierfreude: Verkehrsminister Ramsauer will nun einen "größeren Teil" der Bahn-Dividende ins Netz stecken. Doch allzu schnell wird das nicht helfen.

Mainz/Berlin - Als Konsequenz aus dem Personalchaos der Deutschen Bahn in Mainz will Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer will einen "größeren Teil" der Dividende des Staatskonzerns wieder in das Netz investieren. "Und schließlich werden wir veranlassen, dass die Gewinne der Netz AG als Investitionen wieder ins Netz zurückfließen", sagte der CSU-Politiker dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Er räumte allerdings ein, dass dies alles Zeit brauche.

Wegen Personalengpässen im Mainzer Stellwerk kommt es seit Wochen zu Zugausfällen. Die Lage könnte sich nach Worten von Bahnchef Rüdiger Grube erst Anfang September wieder normalisieren. Bisher wurde Ende August als möglicher Termin genannt.

Die Stellwerke gehören wie Gleise oder Bahnbrücken zu DB Netz. Im vergangenen Jahr war das mit staatlichen Milliardenzuschüssen subventionierte Schienennetz erstmals in der Unternehmensgeschichte mit fast 900 Millionen Euro größter Gewinnlieferant. Nach Planungen der Regierung soll die jährliche Ausschüttung von 500 Millionen Euro an den Bund steigen. Dies hatte auch Ramsauers Sprecher Ingo Strater bekräftigt. "Von dieser gesteigerten Dividende sollen wieder Gelder in das Unternehmen für Investitionen zurückfließen", sagte er bereits am Mittwoch.

Steinbrück will Verzicht auf Teil der Dividende prüfen

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hatte sich in der "Bild am Sonntag" dafür ausgesprochen zu prüfen, ob der Bund als Eigentümer der Bahn auf einen Teil der umstrittenen Dividende verzichten könne. Für das Jahr 2012 zahlte die Deutsche Bahn AG eine Ausschüttung von 525 Millionen Euro an den Bund.

Einen Börsengang der Bahn als Ganzes oder in Teilen schloss Ramsauer "für die gesamte nächste Legislaturperiode" aus. Er lehnte auch eine Trennung der Sparten Netz und Betrieb ab. Dafür gebe es in der Bundesregierung keine Befürworter. "Wir stehen zum integrierten Konzern."

Kritiker werfen der Bahn vor, dass sie im Schienennetzbereich hohe Gewinne erzielen wolle und deshalb nicht ausreichend investiere. Die Folge seien Engpässe wie am Mainzer Hauptbahnhof. Ramsauer gab der SPD die Schuld für Versäumnisse. "Vor allem die Netzsparte wurde von SPD-Finanz- und Verkehrsministern regelrecht heruntergespart", sagte er dem "Spiegel".

wed/dpa-afx/rtr

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