Dienstag, 18. Februar 2020

BGH urteilt pro Beiersdorf "Nivea"-Blau bleibt Beiersdorf-Marke - Streit geht weiter

Handcreme von Beiersdorf: Blau als "Produktkennzeichen" - oder "nur rein dekorativ als Verpackungshintergrund"?

Der Markenstreit um das Nivea-Blau des Kosmetikkonzerns Beiersdorf geht in eine neue Runde. Der Bundesgerichtshof hob am Donnerstag eine Entscheidung des Bundespatentgerichts auf, das die Löschung der entsprechenden Farbmarke angeordnet hatte. Die Hamburger hatten sich die Marke im Jahr 2007 für Haut- und Körperpflegeprodukte schützen lassen. In dem Streit fordert der Konkurrent Unilever, dieser spezielle dunkelblaue Farbton müsse für alle Wettbewerber freigehalten werden (Az. I ZB 65/13).

Die Rechtsbeschwerde von Beiersdorf gegen die Löschungsentscheidung des Bundespatentgerichts war nun erfolgreich. Der Dax-Konzern verbuchte damit einen Etappensieg und kann sich Hoffnungen machen, das markante Blau seiner Nivea-Cremeverpackungen doch weiter für sich allein beanspruchen zu können. Das Bundespatentgericht muss den Fall jetzt neu prüfen. Das Patentgericht müsse nun mit einer neuen Umfrage feststellen, wie hoch der Prozentsatz der Verbraucher sei, der den blauen Farbton automatisch als "Produktkennzeichen" der Firma Beiersdorf sieht.

Unilever argumentiert, Beiersdorf verwende die blaue Farbe "nur rein dekorativ als Verpackungshintergrund" des weißen Schriftzugs Nivea. Den Begriff Nivea hat sich Beiersdorf als Wortmarke schützen lassen - diese wird in dem Streit nicht angegriffen. Das Unternehmen macht geltend, es verwende die Farbe Blau als "Hausfarbe" für Haut- und Körperpflegeprodukte und nutze sie auch in der Werbung.

Ein anderer Farbstreit beschäftigt die Gerichte ebenfalls seit geraumer Zeit: 2002 hatten die Sparkassen die Farbe rot als Marke angemeldet, dagegen klagte der spanische Konkurrent Santander, der ein ähnliches Rot nutzt. Im Juni diesen Jahres urteilte der EuGH, ein Unternehmen könnte eine konturlose Farbe grundsätzlich als Marke schützen lassen. Die Sparkassen müssten aber belegen, dass bereits zum Zeitpunkt der Anmeldung der Farbmarke die Farbe im Finanzbereich ein Kennzeichen der Sparkassen war. Dies müsse im Einzelfall geprüft werden, entschieden die Richter und verwiesen den Fall zurück an das Bundespatentgericht.

ts/Reuters

© manager magazin 2015
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung