Montag, 20. Mai 2019

Neuverhandlungen gefordert BASF zerpflückt Ökostromreform

BASF: Kein Bestandsschutz für bereits getätigte Investitionen in Stromanlagen

Der weltgrößte Chemiekonzern BASF nennt die neuesten Änderungen an der Ökostromreform ein "verheerendes Signal" und fordert Neuverhandlungen mit der EU. Selbst Kanzlerin Merkel sieht kein "ideales Gebilde".

Frankfurt am Main/Berlin - Der Chemieriese BASF Börsen-Chart zeigen kritisiert drohende Mehrbelastungen für die Industrie bei der Ökostrom-Reform und fordert Nachverhandlungen mit der EU-Kommission. Es sei nicht nachvollziehbar, dass entgegen den bisherigen Vereinbarungen erneut diskutiert werde, die Erzeugung von Strom aus bereits bestehenden Anlagen in das Umlagesystem einzubeziehen, erklärte der weltgrößte Chemiekonzern. "Es ist ein industriepolitisch verheerendes Signal, das an der Investitionssicherheit am Standort Deutschland zweifeln lässt."

Nach den geplanten neuesten Änderungen am Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) soll die Industrie für Strom aus neuen umweltfreundlichen Ökostrom- oder Kraft-Wärme-Kraftwerken im nächsten Jahr 30 Prozent der Ökostrom-Umlage zahlen. 2016 sollen es 35 und dann 40 Prozent sein. Für Strom aus neuen Kohle- oder Gaskraftwerken ist dagegen die volle Umlage fällig. Altanlagen sollen zwar bis Ende 2016 befreit bleiben - schon ab 2017 soll es aber eine Neuregelung geben, worauf die EU besteht.

Die vorgesehenen Regelungen böten keinen Bestandsschutz für bereits getätigte Investitionen in Stromanlagen, erklärte BASF. Es werde lediglich die Frist bis Ende 2016 verlängert. Entsprechende Belastungen für die Unternehmen seien ab 2017 vorgezeichnet, Investitionen wären dann in Frage gestellt. "Wir sprechen uns deshalb dafür aus, dass die Bundesregierung die Bestandsregelung mit der EU-Kommission nachverhandelt, um einen wirksamen Bestandsschutz für die Eigenstromerzeugung zu erreichen", forderte der Chemieriese.

Aigner versucht, die Wogen zu glätten

Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) wies daraufhin, dass die Gesamtbelastung für die Industrie aber durch andere Förderungen bei 15 Prozent gedeckelt werden solle.

Mit den Änderungen sollen die Strompreisbelastungen der Bürger insgesamt etwas gedämpft werden. Seit Jahren versorgt sich die Wirtschaft immer stärker mit Strom aus eigenen Kraftwerken und umgeht so Abgaben - dadurch steigt die Belastung für die Privathaushalte bei der Energiewende.

Mit Korrekturen in letzter Minute hatte die Koalition am Dienstag den Weg für ihre umstrittene Ökostromreform freigemacht. Zuvor hatte die EU-Kommission Nachbesserungen verlangt. Damit kann der Bundestag aller Voraussicht nach am Freitag der Reform zustimmen, die als zentrales Projekt der großen Koalition gilt. Die Opposition warf Schwarz-Rot vor, mit immer neuen Änderungen Chaos bei der Energiewende zu stiften.

Merkel: Reform kein "ideales Gebilde"

Bei der Unionsfraktion gab es einigen Unmut, unter anderem wurde eine stärkere Förderung von Biomasse-Anlagen gefordert. 18 Abgeordnete von CDU und CSU stimmten mit Nein, zwölf enthielten sich. Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel erklärte nach Teilnehmerangaben vor den Abgeordneten, die Reform sei kein "ideales Gebilde". Die Koalition müsse aber auch die Haltung der EU und die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat bedenken. Die SPD-Fraktion nahm den Kompromiss mit nur einer Gegenstimme bei fünf Enthaltungen an.

Hunderttausende Bürger, die Strom in kleinen Solaranlagen bis 10 Kilowatt Leistung auf dem Dach produzieren und selbst verbrauchen, sollen von einer Pflicht-Abgabe nun doch ausgenommen werden, wie aus dem neuen Gesetzentwurf hervorgeht.

Mit der EEG-Reform will die seit einem halben Jahr regierende große Koalition die Kosten der Energiewende bis 2017 einigermaßen im Griff halten. Jedes Jahr zahlen Bürger und Unternehmen über 20 Milliarden Euro für den Ausbau von Ökostrom aus Wind, Sonne, Wasser und Biogas. Deutschland hatte 2011 nach der Atom-Katastrophe im japanischen Fukushima entschieden, das letzte deutsche Atomkraftwerk 2022 abzuschalten.

Mit der Kompromisslösung will Schwarz-Rot auch Bedenken der EU-Kommission in Brüssel zerstreuen. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) wollte ursprünglich große Industriebetriebe mit eigenen Kraftwerken besser behandeln als zum Beispiel Supermärkte mit einer Solaranlage auf dem Dach. Die Brüsseler Wettbewerbshüter hatten gegen diese Ungleichbehandlung protestiert. Bereits laufende, ältere Eigenstrom-Anlagen will die Koalition nicht mit der Umlage belasten. Auf diesen Bestandsschutz hatte vor allem die Union gepocht.

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