Dienstag, 23. April 2019

Umstrittene Investorenschranken Altmaiers antichinesische Mauer wackelt noch

Peter Altmaier

Die von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) geplante Verschärfung der Kontrolle ausländischer Investoren in strategisch wichtigen Branchen kommt kaum vom Fleck. Die seit dem Sommer verhandelte Reform der Außenwirtschaftsverordnung hängt nach Informationen von manager-magazin.de immer noch in der Beratung zwischen den Ministerien fest. Erst im Dezember könnte sie demnach im Bundeskabinett beschlossen werden - frühestens.

"Die Ressortabstimmung läuft", bestätigte ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums. Altmaier will noch in diesem Jahr eine Industriestrategie vorstellen. Das dürfte auch geschehen, heißt es im Ministerium. Die Strategie sei unabhängig vom Thema der Investitionsschranken zu sehen; im Vordergrund stehe eher die Frage, wie in Deutschland industrielle Kompetenz zu fördern wäre.

Die Reform der Außenwirtschaftsverordnung zielt darauf ab, dass die Regierung schneller und in mehr Fällen von Übernahmen prüfen kann, ob eine Beteiligung ausländischer Investoren dem nationalen Interesse schade. Altmaier will die Definition "kritischer Infrastruktur" ausweiten, beispielsweise auf Hersteller künstlicher Intelligenz, Robotik, 3D-Druck oder Batteriezellen. Außerdem soll die Hürde für eine Prüfung von 25 Prozent Kapitalbeteiligung auf 10 oder 15 Prozent sinken.

"Dann wollen wir auch hinschauen können, und dann wollen wir notfalls auch handeln können, weil es in diesem Bereich keine Kompromisse gibt", hatte Altmaier in seiner Haushaltsrede im Bundestag im September gesagt - in Zusammenhang mit seiner angekündigten Industriestrategie.

Altmaier treibt die Sorge um, vor allem chinesische Käufer könnten wichtiges Know-how der deutschen Industrie einfach vom Markt wegkaufen, so wie der führende deutsche Roboterhersteller Kuka 2016 vom chinesischen Hausgerätehersteller Midea übernommen wurde.

M&A-ExperteChristoph Seibt von der Kanzlei Freshfields spricht von einer "Regulierungsasymmetrie". Deutschland hänge weit hinter den Kontrollen von Ländern wie China oder USA zum Schutz ihrer Zukunftstechnologien zurück. "Das führt zu einer Verkaufs- statt einer Tech-Einkaufsstimmung bei deutschen Unternehmen."

Die Vorstöße Altmaiers sind jedoch umstritten. Vor allem Wirtschaftsverbände wie der BDI warnen davor, gerade in der Zeit eines drohenden Handelskriegs Grenzen gegen ausländische Investoren dichtzumachen. Dort vertreten vor allem Mittelständler ihr Interesse an der Option eines lukrativen Firmenverkaufs nach China, während börsennotierte Konzerne teils Altmaiers Sicht teilen. Offiziell sollen die Verbände erst angehört werden, wenn sich die Fachabteilungen der Ministerien einig sind. Wegen der öffentlichen Debatte wurden sie jedoch schon vorher aktiv.

Die Altmaier zugeschriebene Idee, einen Staatsfonds aufzubauen, um strategisch wichtige Firmen zur Not selbst zu kaufen, scheint schon beerdigt zu sein. Solche Überlegungen gebe es nicht, beantwortete die Bundesregierung Ende Oktober eine Kleine Anfrage der FDP - mit Ausnahme eines enger gefassten "IT-Sicherheitsfonds", der schon im Koalitionsvertrag vorgesehen war und von Verteidigungs- und Innenministerium verantwortet werde. Auch hier seien "die Planungen und Überlegungen noch in der Anfangsphase".

Fakten geschaffen hat Altmaier als Investorenschreck trotzdem schon: Im Sommer ließ er kurzerhand die staatliche Förderbank KfW bei dem Stromnetzbetreiber 50Hertz einsteigen, um Chinas Staatskonzern State Grid abzuwehren. Gerade um solche Ad-hoc-Lösungen unnötig zu machen, wurde der Staatsfonds angedacht.

Zugleich zeigte die Außenwirtschaftsverordnung schon in der alten Fassung Wirkung: Der Investor Yantai Taihai zog sein Gebot für den westfälischen Maschinenbauer Leifeld zurück, der hochfeste Materialien vor allem für die Luft- und Raumfahrt liefert. Dafür musste Altmaiers Ministerium nicht mehr tun als öffentlich anzudeuten, man könne eine Unbedenklichkeitsbescheinigung für die Chinesen auch verweigern.

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