Angeschlagener Stahlkonzern Armin Laschet lehnt Staatseinstieg bei Thyssenkrupp ab

Ein Käufer für das Stahlgeschäft von Thyssenkrupp findet sich nicht. Der Ruf nach einem Staatseinstieg wird lauter. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet lehnt das ab - noch. Bei der Frage sieht sich der Politiker einem Zielkonflikt ausgesetzt.
NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (2. v.l) mit Thyssenkrupp-Chefin Martina Merz (rechts): Zusammen mit RWE-Chef Martin Schmitz (links) kamen sie kürzlich zu einem branchenübergreifenden Wasserstoff-Spitzentreffen zusammen

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (2. v.l) mit Thyssenkrupp-Chefin Martina Merz (rechts): Zusammen mit RWE-Chef Martin Schmitz (links) kamen sie kürzlich zu einem branchenübergreifenden Wasserstoff-Spitzentreffen zusammen

Foto: SASCHA STEINBACH/EPA-EFE/Shutterstock

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (59) lehnt einen Staatseinstieg bei dem schwächelnden Industriekonzern Thyssenkrupp ab. "Das sehe ich - nach derzeitigem Stand – nicht", sagte Laschet der "WirtschaftsWoche" laut Vorabbericht am Donnerstag. Allerdings sei der Stahl für die deutsche Wirtschaft und die Wertschöpfungsketten systemrelevant, betonte Laschet. "Deshalb müssen wir alles tun, damit wir in Deutschland weiter Stahl produzieren können." Seiner Einschätzung nach sei es aber sinnvoller, die Umstellung bei der Produktion auf sogenannten grünen Stahl zu fördern, als sich am Unternehmen selbst zu beteiligen.

Hintergrund sind Forderungen etwa der Gewerkschaften und vom Betriebsrat nach einem Einstieg von Bund und Land beim Stahlgeschäft von Thyssenkrupp. Die Stahlbranche bekommt die Folgen der Coronavirus-Krise derzeit stark zu spüren und steht wegen der Umstellung auf eine klimaneutrale Produktion vor enormen Kosten. Auch Thyssenkrupp-Chefin Martina Merz (57) hatte sich für die Forderung der IG Metall nach einem Staatseinstieg bei der schwächelnden Stahlsparte zuletzt erwärmen können.

Seit Monaten zieht sich die Suche nach einem starken Partner oder einem Käufer für das Stahlbusiness hin - bislang ohne Ergebnis. Die Rettung in einen Zusammenschluss ist damit kaum noch möglich. In der Stahlbranche sind Fusionen schon in normalen Zeiten kompliziert und langwierig. Merz' Vorvorgänger Heinrich Hiesinger (60) brauchte drei Jahre für eine Vereinbarung mit dem europäischen Stahlableger des indischen Tata-Konzerns. Knapp ein Jahr später blockierte EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager (52) die Fusion.

Laschet sitzt bei Thyssenkrupp zwischen den Stühlen

Laschets Rolle bei der Frage eines möglichen Staatseinstiegs bei Thyssenkrupp ist durchaus zweischneidig. In seiner Funktion als Ministerpräsident und Landesvater dürfte er sich dem Erhalt der Jobs in dem Traditionskonzern verpflichtet fühlen. Zugleich aber gehört Laschet dem Kuratorium der Krupp-Stiftung an - genauer: Der Alfred Krupp von Bohlen und Halbach-Stiftung, deren aktuelle Kuratoriums-Vorsitzende Ursula Gather zuletzt in die Kritik geraten ist . Die Stiftung - 1957 gegründet, um das Erbe der Krupp-Familie zu verwalten - ist mit 21 Prozent größter Einzelaktionär des kriselnden Konzerns. Die Stiftung wiederum fühlt sich dem Erhalt des Konzerns und ihren vielfältigen wohltätigen Aufgaben verpflichtet - und das gilt damit auch für das Kuratoriumsmitglied Laschet. Sieht sich der Ministerpräsident des größten Bundeslandes damit einem Interessenkonflikt ausgesetzt?

Im Gespräch mit dem "Handelsblatt"  spielte Laschet diesen vermeintlichen Zielkonflikt und seine Rolle dabei herunter. "Die Stiftung ist nicht der Akteur, das ist der Vorstand", sagte der Regierungschef der Zeitung. Er könnte allenfalls "ab und an mal die Stimme erheben". Das hatte er in der Vergangenheit schon mehrfach getan. Als es zum Beispiel um den Verkauf der Aufzugsparte ging oder um eine mögliche Sonderdividende für die Aktionäre nach dem Verkauf der Aufzugsparte.

Nun hatte Thyssenkrupp gerade 17 Milliarden Euro für den Verkauf der einstigen Thyssenkrupp-Perle eingestrichen. Da dürfte ein Staatseinstieg in das eher perspektivlose Stahlgeschäft des Konzerns öffentlich schwer zu vermitteln sein, zumal etwa die staatliche gestützte Lufthansa gerade Zigtausende Jobs abbauen will.

Umgekehrt zeigt sich: Das vereinnahmte Geld, mit dem eigentlich Zukunftsgeschäft aufgebaut werden soll, schmilzt mit hoher Geschwindigkeit dahin. Im dritten Geschäftsquartal schrieb Thyssenkrupp tiefrote Zahlen. Ohne das verkaufte Aufzuggeschäft verzeichnete der Konzern in den Monaten April bis Juni einen Nettoverlust von 819 Millionen Euro.

Das macht Laschets Aufgabe, der NRW auch in Zukunft als Industrieland mit einer eigenen Stahlproduktion sieht, nicht gerade leichter.

rei mit Reuters