Mittwoch, 13. November 2019

Rückzieher Darum will ArcelorMittal das italienische Werk Ilva doch nicht kaufen

ArcelorMittal zieht sich vom Kauf des Stahlwerks Ilva zurück
Tiziana Fabi / AFP
ArcelorMittal zieht sich vom Kauf des Stahlwerks Ilva zurück

Der weltgrößte Stahlkonzern ArcelorMittal Börsen-Chart zeigen will die vor einem Jahr besiegelte Übernahme des italienischen Stahlproduzenten Ilva S.p.A. und des Ilva-Stahlwerks in Tarent rückgängig machen. Als Grund nannte der Konzern Änderungen in der italienischen Umweltgesetzgebung. Der Konzern sei in dem Fall berechtigt, von einer Ausstiegsklausel im Vertrag Gebrauch zu machen.

Dem Stahlwerk Ilva in Tarent droht damit die Schließung. Es gilt als eines der größten Werke in Europa, etwa 10.000 Arbeitsplätze sind in Gefahr. ArcelorMittal hatte das Werk bislang nur zur Miete übernommen, jedoch mit der Absicht, es später zu kaufen. Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte kam noch am Montagabend laut Nachrichtenagentur Ansa mit mehreren Ministern zu einer Dringlichkeitssitzung zusammen.

Um das Stahlwerk gibt es schon seit längerem Streit wegen möglicher Gesundheitsgefahren. Rund 400 vorzeitige Todesfälle sollen durch die Emissionen des Werks verursacht sein, tausende Erkrankungen kommen hinzu. Im Januar hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg bereits geurteilt, der italienische Staat sei bislang unzureichend gegen die Risiken vorgegangen und habe damit die Menschenrechte der Anwohner in der Nähe des Werks verletzt. Im strukturschwachen "Mezzogiorno", dem italienischen Süden, hat das Werk angesichts hoher Arbeitslosigkeit trotz aller gesundheitlicher Gefahren eine hohe wirtschaftliche und soziale Bedeutung.

Doch schon im Jahr 2013 waren Manager des Voreigentümers Riva nach massiven Umweltverstößen in Haft genommen worden, Unternehmenswerte in Höhe von 8,1 Milliarden Euro wurden damals beschlagnahmt und die Regierung setze einen Zwangsverwalter ein. Zu diesem Zeitpunkt arbeiteten dort noch rund 20.000 Mitarbeiter.

ArcelorMittal hatte schließlich vor rund einem Jahr den Vertrag zur Übernahme mit der italienischen Regierung geschlossen. ArcelorMittal hatte damals mitgeteilt, rund 2,4 Milliarden Euro in das sanierungsbedürftige Werk investieren zu wollen. Die neuen Umweltgesetze hätten nun jedoch den rechtlichen Schutz aufgehoben, zudem hätten bestimmte Vorschriften bis Mitte Dezember erfüllt werden müssen, so ArcelorMittal. Diese Frist sei nicht zu erreichen gewesen.

Im Wahlkampf in Italien hatte sich die Fünf-Sterne-Bewegung dafür stark gemacht, das Stahlwerk stillzulegen und einen umweltfreundlichen Industriepark aufzubauen. Zwar wurde es um derartigen Forderungen nach der Wahl ruhiger, doch nachdem ArcelorMittal im Spätsommer diesen Jahres bereits über 1000 Mitarbeiter nach Hause schickte, entschied sich der zuständige Minister Di Maio von der Fünf-Sterne-Bewegung, die Vorgaben durchzusetzen. Zumal der Politiker zu bedenken gab, dass ein Richter verfassungsrechtliche Bedenken gegen eine vom Staat an Private vergebene Immunität angemeldet habe.

akn mit dpa

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